Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen kämpft derzeit mit seinem Personal.
Seit Tagen ist die «Trauzeugenaffäre» ein Thema. Habecks Energiestaatssekretär Patrick Graichen ist in der Schusslinie, weil er seinen Trauzeugen zum Chef der Deutschen Energie-Agentur machen wollte.
Bereits taucht aber das nächste Problem auf. Staatssekretär Udo Philipp ist unter anderem verantwortlich für die Firmengründerszene in Deutschland. Nun zeigt sich, dass er selbst an mehreren Start-ups beteiligt ist.
Damit könnte Philipp zumindest theoretisch zum direkten Profiteur der Start-up-Strategie werden, die seine eigenen Beamten für die Bundesregierung ausgearbeitet haben. Dieses sieht vor, bis 2030 insgesamt zehn Milliarden Euro für neue Firmen bereitzustellen.
An welchen Start-ups er beteiligt ist, enthüllt der Staatssekretär nicht. Er habe sich verschiedentlich bei kleinen Unternehmen als «Business Angel» engagiert, heisst es offiziell, ein Verkauf seiner Anteile sei aber nicht möglich.
Laut Recherchen des Business Insider sind die entsprechenden Regeln im Ministerium ziemlich schwammig formuliert. So sei geboten, «uneigennützig zu handeln» sowie «Dienstliches und Privates zu trennen». Eine Verpflichtung, Finanzgeschäfte offenzulegen, gibt es aber nicht.
Udo Philipp war vor der Berufung zum Staatssekretär tätig als Deutschland-Chef von EQT, einem der grössten europäischen Private-Equity-Fonds. Laut den Medienberichten hat er weiterhin Geld in Fonds angelegt. Auch diese könnten von Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums betroffen sein.
na sowas sagt: Das Angenehme am Filz ist, dass jede Faser darin zum Filzer immer JA sagt.
Und zur Vearbeitung von mehr Information muss man ja ein intellektuelles Niveau haben, das bei spärlicher Begabten schon in kleiner Dosis hoffnungs- und aussichtslos überfordernd sein kann.
Das habe ich jetzt aber frühlingsbedingt schön durch die Blume gesagt - gelle?
haga sagt: Der gruene Filz wird immer unertraeglicher, doch die Wahrheit kommt unbarmherzig ans Licht. Da der deutsche Bundeskanzler nicht in der Lage ist, diesen Stall auszumisten, sollte die Opposition die Vertrauensfrage stellen und die Ampelregierung zum Sturz bringen.
In einer neue neuen Koalition staenden tatsaechlich hervorragende Frauen zur Verfuegung, die jedes Ministerium besser fuehren wuerden, als die derzeitigen Amtsinhaber und innen.
Klare Ansage. sagt: Habeck sollte einfach zurücktreten bzw. er hätte bereits zurücktreten sollen. Besser wäre es in jedem Fall gewesen, er hätte das Amt nie angetreten. Auch hier sieht man mal wieder ganz ausgeprägt, dass die Akture der vermeintliche Gutmenschenpartei nichts weiter als unglaubwürdig, verlogen und Machtgeil sind.
ww123 sagt: Ich habe eben die Zeit gelesen. Ich mag sie. Wirklich. Einen Tag nachdem ein Sumpf (u.a. mit kindlichem Herumlammtieren) eingestanden wurde, titelt sie: "Warum fühlen wir uns jünger". Das meist gelegenste Thema...ganz unten. Lieber mündiger und man kann das gar nicht oft genug betonen, von uns Zeit-Machern so geschätzter Leser: Nun! Bitte! Machen Sie Platz. Gehen Sie weiter. Für Sie, lieber und so geschätzter Leser, gibt es nichts mehr zu wissen. Drum schreiben wir auch nichts mehr. Basta.
Ernemann7b sagt: Alles folgt dem großen Plan. Umgestaltung der Gesellschaft. Ministerschwüre sind in D nichts mehr wert. Es wird gelogen und betrogen, das es nur so kracht. Ehre? Dieser Begriff scheint schon lange verlorengegangen zu sein. Fette Diäten abgreifen und das Volk ausplündern. Was Anderes kann diese Chaotenregierung nicht.
Detlef Dechant sagt: In der Politik sollten für "Insiderhandlungen" die gleichen Regeln wie in der Finanz-/Wirtschaft gelten. Zuwiderhandlungen sind dann eine Straftat. Und bei parlamentarischen Abstimmungen muss ein Befangenenklausel her. Nur so könnte diese Vetternwirtschaft, wenn nicht ausgetrocknet, zumindest erheblich eingeschränkt werden. Die "Beurlaubung" Graichens als einzige Maßnahme ist ein schlechter Witz, das Netzwerk bleibt ja bestehen, ist auch so beabsichtigt.
luise01 sagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Habe viel Kritik im Bekanntenkreis einstecken müssen, weil ich die Aussage für mutig und bewundernswert hielt. Und das sehe ich auch heute noch so. Lieber Herr Lindner, übernehmen Sie wieder Verantwortung und machen Sie den Deutschen die Freude, die Karten neu zu mischen. Diesmal werden mehr Menschen so denken, wie ich damals. Es ist Ihre letzte Chance, sonst werden Sie bei der kommende Wahl unter „Sonstige“ zu finden sein.
Chrüütlibuur sagt: Als König von Deutschland, würde ich den Bogen etwas weiter fassen. Die gesamte Regierung, Zwecks Reparaturkosten, enteignen und zum Steine kloppen auf eine Insel schicken. Das Selbe mit den Lobbyisten, Berater und finanzierenden Grosskonzernbesitzern. Der gekloppte Schotte wäre für Strassen und Schulgebäude zu verwenden.
erstaunte sagt: „Einzelfälle oder systematischer Filz?“ - Einzelfälle natürlich! So, wie es immer und überall „Einzelfälle“ sind. Ein einzelner Fall nach dem anderen.
Das Wort „Einzelfall“ bzgl. Politik 👉 und Auswirkung müsste ab sofort und 10 Jahre rückwirkend mit einem empfindlichen Bußgeld und / oder 6monatiger gemeinnütziger Arbeit (in Kliniken, Altenheimen, Gefängnissen, Obdachlosenheimen, Flüchtlingsunterkünften etc.) geahndet werden - kann die Sprachpolizei gleich in ihren Strafkatalog mitaufnehmen.
roro1 sagt: Die Grünen sind weder moralischer, noch ethischer als andere Parteien. Die Grünen sind bloss die Partei, welche die Moral und die Ethik wie Banner hochhalten. Die Moral verdirbt aber jede ernsthafte Politik. Denn Politik darf nicht moralisch, aber auch nicht unmoralisch sein. Politik sollte immer amoralisch sein. Und hier darf man wirklich sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. In der Politik ist das so lange gültig, wie der Zweck den Staat stärkt.
Xylophon sagt: Seit sie in der Regierung sind scheint es mir, haben die Grünen und alle Nahestehenden, erkannt, wie lukrativ man sich an den Geldtöpfen des Staates bedienen kann. Schon zu Beginn war es doch erstaunlich, mit welcher Eile, egal ob qualifiziert oder nicht, Parteigenossen in sehr viele neu geschaffene, sehr gut bezahlte Positionen berufen wurden. Frau Baerbock und Herr Habeck werfen mit Geld ja auch nur so um sich wenn es um ihre eigene Person geht, also sollen ihre Freunde doch auch etwas haben…
Quasi Modo sagt: Die Natur des Menschen beinhaltet ihm Nahestehende zu bevorzugen. Daher sind, aus meiner Sicht, die staatlichen Institutionen besonders anfällig. Ideologie und Parteiendenken stehen im Vordergrund, der Faktor Leistung spielt nur eine untergeordnete Rolle. Den ganzen Zauber finanzieren ja die Bürger:innen*. Figuren wie Habeck und Baerbock befinden sich einfach im Olymp des Peter-Prinzip. Geschätzte zehn Stufen übersprungen dank Ideologie.
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Wer trug im 20sten und 19ten Jahrhundert die schwarzen und wer die gruenen Filzhuete? Anchovis 19 und Anchovis 20?
Das Angenehme am Filz ist, dass jede Faser darin zum Filzer immer JA sagt. Und zur Vearbeitung von mehr Information muss man ja ein intellektuelles Niveau haben, das bei spärlicher Begabten schon in kleiner Dosis hoffnungs- und aussichtslos überfordernd sein kann. Das habe ich jetzt aber frühlingsbedingt schön durch die Blume gesagt - gelle?
Es ist ja nun offensichtlich, dass Habeck und sein Graichen-Clan nicht zum Wohle Deutschlands arbeiten, also bewusst gegen ihren Amtseid verstossen. Und diese Typen können nicht angeklagt werden?