Es war ein ziemlich hemdsärmeliger Geschäftsabschluss. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, orderte beim CEO des Pharmariesen Pfizer für 35 Milliarden Euro Covid-19-Impfdosen per SMS-Nachricht.

Ein Belgier hat nun beim EU-Gericht in Luxemburg «einstweilige Massnahmen» gegen von der Leyen beantragt. Sollte er damit durchkommen, könnte das Gericht erzwingen, dass die geschwärzten Stellen der Impfverträge ihre Gültigkeit verlieren.

Der Kläger fordert zudem, dass von der Leyen und die restlichen Kommissionsmitglieder suspendiert werden, solange die Untersuchungen laufen. Weiter fordert er 100.000 Euro Schadensersatz für seinen «Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen».

Eine ähnliche Beschwerde desselben Mannes bei einem Untersuchungsrichter im belgischen Lüttich ist derzeit noch hängig. Auch dort beschuldigt er von der Leyen der illegalen Interessensvertretung und der Korruption. Im Erfolgsfall müsste der Kommissionspräsidentin die Immunität entzogen werden.

Bereits im letzten Herbst hatte die europäische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über die Beschaffung der Impfstoffe in der EU eingeleitet.

Der Vorsitzende des Covid-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments erklärte, das Thema gehe über Corona hinaus. Die Ereignisse stellten «die Transparenz der europäischen Institutionen in Frage».

Die EU-Kommission selbst behauptet, Ursula von der Leyen sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Die strittigen Textnachrichten seien nicht gefunden wurden.