Dieses Pressestatement gab Verteidigungsminister Boris Pistorius am 3. März 2024 zur Taurus-Abhöraffäre ab. Wir dokumentieren es im Wortlaut.

Vielen Dank, dass Sie am Sonntagnachmittag hergekommen sind. In der Tat, es geht um den Vorfall von Freitag. Der Vorfall ist deutlich mehr als nur das Abhören und Veröffentlichen eines Gesprächs im Bereich der Luftwaffe. Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt, daran gibt es gar keinen Zweifel. Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation. Es geht um Spaltung.

Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren. Aber nicht weniger entschlossen. Der Vorfall selbst, und das wird gerade aufgearbeitet, ich habe am Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet und beauftragt, den Vorgang lückenlos aufzuklären und lasse mich seitdem fortlaufend unterrichten. Es wird geklärt zum einen, welche Inhalte hätten in diesem Gespräch, in dieser Einstufungsebene, welche Informationen hätten besprochen werden dürfen?

Es wird zu klären sein, ob die richtige Plattform gewählt worden ist. Vielleicht zu Ihrer Information: Auf Webex gibt es zertifizierte Formen, und so kann zum Beispiel je nach Abhängigkeit vom Inhalt auch bis zu einer bestimmten Stufe, vertraute Geheimhaltungsstufe, Webex genutzt werden. Ob das hier richtig angewandt war, unterliegt der Prüfung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst.

Genauso wie die Frage, war die richtige Plattform gewählt und sind die Informationen, die dort erörtert worden sind, in der richtigen Stufe behandelt worden. Klar ist auch, dass ein grosser Teil der Informationen, die in dieser Besprechung erörtert worden sind, schon vorher durch die öffentliche Diskussion bekannt waren. Soweit das für einen anderen Teil nicht gilt. Und muss das geklärt werden, warum es dort besprochen worden ist und ob es dort hätte besprochen werden dürfen.

Noch liegen keine abschliessenden Ergebnisse vor. Ich rechne damit, dass das im Laufe der ersten Tage der kommenden Woche dann der Fall sein wird. Und dann folgen daraus auch gegebenenfalls zu ziehende Konsequenzen und Entscheidungen. Klar ist, es gelten umfassende Regelungen zur einstufgerechten Nutzung unserer IT. Abgeleitet übrigens aus den Vorgaben des BSI und ergänzt durch besondere Belange meines Hauses. Wir stellen alles auf den Prüfstand, nachdem wir die Ergebnisse des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst vorliegen haben.

Da wird genau das alles geprüft, da wird geprüft, ist hier die falsche Einstufung verwendet worden, die falsche Plattform? Sind die Richtlinien ausreichend, die Regeln, die wir haben, oder müssen wir sie anpassen? Und dann ziehen wir zügig die entsprechenden Konsequenzen, weil es um Ernsthaftigkeit geht im Umgang mit solchen Informationen. Ja, das ist der eine Teil. Aber der andere Teil ist, und deswegen habe ich am Anfang von Besonnenheit gesprochen, es geht jetzt auch darum, hier Putin nicht auf den Leim zu gehen.

Niemand glaubt ernsthaft, dass es ein Zufall war, dass am Ende einer Woche, also kurz vor dem Wochenende, am Tag nach der Trauerfeier für Nawalny, nach neuen Enthüllungen zum Wirecard-Skandal jetzt ausgerechnet zufällig dieser Mitschnitt veröffentlicht worden ist. Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben, wie ich gesagt habe. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben. Und ich hoffe sehr, dass Putin das nicht gelingt, dass wir geschlossen bleiben. Bei allem Streit, den es um die Frage Taurus geben kann, bei allen Fragen, die zu klären sind im Umgang mit diesem Telefonat. Am Ende ist entscheidend, dass wir geschlossen bleiben und uns nicht auseinandertreiben lassen von Putin.

Das ist genau das, was er will. Und dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Vielen Dank.