Die EU spannt Ungarn auf die Folterbank: 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln sollen dem Land vorenthalten werden, wenn nicht das ganze System der Strafverfolgung in korruptionsverdächtigen Fällen komplett umgebaut wird.
Auch auf rund sechs Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds wartet Ungarns Präsident Viktor Orbán vergeblich. Das Geld soll erst kommen, wenn das ganze Justizsystem umgebaut wird.
Auch Polen wird bestraft: Das Land, das Milliarden Euro für die Bewaffnung der Ukraine ausgibt, bekommt immer noch keinen Cent aus dem Covid-Fonds.
Anders als Rumänien, eines der korruptesten Länder in Europa. Aber es betet immer brav nach, was die EU vorbetet.
Und anders als die Ukraine, ebenfalls notorisch korrupt: Sie soll im Schnellverfahren EU-Mitglied werden.
Dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird, liegt auf der Hand.
Derzeit kursiert im Internet ein virales Video von Ursula von der Leyen: Da äussert sie sich zu den Wahlen in Italien, wo die Rechtsparteien siegen dürften. «Lass uns sehen was passiert», sagt sie. «Wenn die Dinge in eine schlechte Richtung gehen, haben wir Werkzeuge» – und verweist auf «Polen und Ungarn».
Deutlicher kann man es kaum sagen: Wenn die Wähler falsch entscheiden, ist die EU gerne bereit, das jeweilige Land zu bestrafen.
luke.tam sagt: Roger Köppel hat schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Putin demokratisch gewählt wurde und damit legitimiert ist. Dasselbe trifft auf Selenskyj zu. Beide sind also demokratisch legitimiert, Frau von der Leyen dagegen wurde inthronisiert, vordergründig von Macron und Merkel, aber die haben auch nur im Auftrag gehandelt.
Janosh H. sagt: Ursula von der Leyen macht sich 'berechtigte' Sorgen, dass die Tage der EU gezählt sind. Ausser einem riesigen Scherbenhaufen wird von diesem, schon von allem Anfang an zum Scheitern verurteilten Konglomerat, nichts mehr übrig bleiben. POLEN, UNGARN und neu auch ITALIEN sind auf dem richtigen Weg.
in_dubio sagt: Mit Korruption und Heuchelei kennt sich die EU doch schon bestens aus. Da braucht sie keine Ukraine. Aber zum eigentlich Thema. Mit Lissabon II wurden für EU Übergriffe auf die Souveränität die Grundlagen geschaffen. Die negativen Volksentscheide hätten dies verhindern können, man ignorierte sie jedoch. Erinnerung an Juncker: "„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.“
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/jean-claude-juncker/
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Boris Kálnoky 
muellmann
Roger Köppel hat schon wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass Putin demokratisch gewählt wurde und damit legitimiert ist. Dasselbe trifft auf Selenskyj zu. Beide sind also demokratisch legitimiert, Frau von der Leyen dagegen wurde inthronisiert, vordergründig von Macron und Merkel, aber die haben auch nur im Auftrag gehandelt.
Unsere real existieren de EU. Eine Ursula von der Leyen, die niemals demokratisch gewählt wurde, spielt sich auf zu einer Hüterin der Demokratie? Gegen diese EU ist die Mafia ein Kindergarten.
Ursula von der Leyen macht sich 'berechtigte' Sorgen, dass die Tage der EU gezählt sind. Ausser einem riesigen Scherbenhaufen wird von diesem, schon von allem Anfang an zum Scheitern verurteilten Konglomerat, nichts mehr übrig bleiben. POLEN, UNGARN und neu auch ITALIEN sind auf dem richtigen Weg.