Schwere Verstösse gegen Verkehrsregeln könnten künftig in der gesamten EU zum Fahrverbot führen. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung erzielt, wie die EU-Kommission mitteilte. Ziel ist es, «dass schwere Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben».
Bisher konnten Fahrverbote nur im Land des Verstosses verhängt werden, nicht jedoch EU-weit. Mit der Neuregelung soll der Ausstellungsstaat des Führerscheins verpflichtet werden, das Fahrverbot unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen und umzusetzen.
Dies gilt etwa bei Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder tödlichen Unfällen. Voraussetzung ist ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten und ein abgeschlossener Rechtsweg.
Die Einigung muss noch formell vom EU-Parlament und vom Ministerrat bestätigt werden.
Bischi49 sagt: Jetzt warte ich als Nächstes auf das EU-weite öffentliche Berufs- und Auftrittsverbot für Politiker, die sich grober Vergehen schuldig gemacht haben, wie z.B. die halb- bis illegale Überschuldung ihrer Länder, das Übersteuern demokratischer Prozesse mit Hilfe einer hörigen Justiz, das Ausgrenzen demokratisch gewählter Parteien und ähnlicher Vergehen, die die Rechtschaffenheit und demokratische Substanz der Staaten untergraben.
bero sagt: Solange es sich wirklich nur auf schwere Vergehen bezieht, ist das kein Problem, wer mit 2,5 Promille durch die Gegend fährt, gehört in keinem Land hinter das Lenkrad.
Aber bei allem anderen, das die EU vor hat, wird es wahrscheinlich mit anderen Regelungen (Höchstgeschwindigkeit 10 km/h auf der Autobahn?) kombiniert und dann benutzt, um die Mobilität weiter einzuschränken.
Die Autobahnen sollen von Autos und LKWs frei gehalten werden, damit genug Platz für nach Osten fahrende Panzer ist.
casibal sagt: Wenn's in EU irgendwelche Verbote für's von A nach B zu kommen braucht, dann Flugverbote für EU-Brusseler Abgeordneten, Kommissaren und Beamtenapparat. Diese Heuchler auf höchsten Stufen mischen sich in Belange der Bevölkerungen ein, wo sie Null und Nichts verloren haben. Sie selber lassen sich herumjetten, besonders Freitags ins Wochende und Montag's nach EU-Brussels, um ihre 3-Tagewochen in EU-Brussels abzusitzen, natürlich von Mo-Fr voll bezahlt, denn das Rumjetten ist bei denen "Arbeit".
Die Schweizer können sich schon mal im Voraus freuen, was alles nach der EU-Anbindungsabstimmung alles auf sie zukommt. Nach dem EU-weiten Fahrverbot wird noch einiges andere dazukommen.
mein name ist bond sagt: Man sollte dabei nicht außer acht lassen, das "härtere Strafen" gegen Verkehrssünder auch ein härteres Vorgehen von Verkehrssündern gegen die Polizei nach sich ziehen können. Menschen die auf ihren Führerschein angewiesen sind haben diese ständigen Gängelungen von Brüssel satt.
Der Michel sagt: Der Artikel ist schwammig: Wenn ich in D einen Führerscein erworben habe ("Ausstellungsstaat" ist also D), dann muss D ein in z.B. Spanien verhängtes Fahrverbot umsetzen. Was aber ist dann in F, GR, I,...? D+E ist noch nicht "EU-weit"!
An der Sinnhaftigkeit eines solchen Gestzes darf man sicher zweifeln - wie an nahezu allem, was aus Brüssel kommt.
Benno43 sagt: 2023 hat die EU 320 Gesetze/Verbote erlassen. Mit diesemVerbot/Strafe wird die EU 2025 bestimmt die Zahl von 320 überbieten. Und unsere Idioten in Bern wollen das frank und frei mit den neuen Verträgen übernehmen, unsere Stimmbürger zum Schweigen bringen, damit sie als Politiker der EU machen können was sie wollen.
cappuccino sagt: Sehr interessant: wie sind die vielen „Daumen runter“ zu verstehen? Im Ausland können wir ja ruhig die Sau rauslassen?
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Jetzt warte ich als Nächstes auf das EU-weite öffentliche Berufs- und Auftrittsverbot für Politiker, die sich grober Vergehen schuldig gemacht haben, wie z.B. die halb- bis illegale Überschuldung ihrer Länder, das Übersteuern demokratischer Prozesse mit Hilfe einer hörigen Justiz, das Ausgrenzen demokratisch gewählter Parteien und ähnlicher Vergehen, die die Rechtschaffenheit und demokratische Substanz der Staaten untergraben.
Dann bitte auch ein Verbot für die Vielflieger aus Brüssel und Berlin, welche die halbe Welt mit ihrer Anwesenheit "beglücken".
In der gesamten EU gibt es keinen Gesundheitscheck für alte Verkehrsteilnehmer! Sonst wird in Bundesbern auch der EU hinterhergehöselet….. warum nicht mit dem diskriminierenden Alterscheck??