![[Posed picture] Flag thrower with Swiss and European flag, pictured on the Maennlichen near Grindelwald, Switzerland, in August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)
[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND EUROPA..Fahnenschwinger mit Schweizer- und Europa-Fahnen, aufgenommen auf dem Maennlichen bei Grindelwald (BE), August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)](https://weltwoche.de/wp-content/uploads/sites/3/117900959_highres-1000x1024.jpg)
Ein völlig normaler Vorgang treibt die Classe politique um: Die EU und die Schweiz möchten einen Vertrag abschliessen und können sich nicht einigen.
Die EU will nicht nur ein Marktabkommen, sondern möchte die Schweiz binden, auch künftiges EU-Recht zu übernehmen. Und weiter: Im Streitfall zwischen der EU und der Schweiz entscheidet der EU-Gerichtshof, also das Gericht unserer Gegenpartei endgültig. Das wäre eine Entmachtung des Schweizer Volkes als oberster Gesetzgeber. Das kann das Schweizer Volk nicht akzeptieren.
Manche wenden ein, die Schweiz könnte dann immer noch gegen den Willen von Brüssel abstimmen. Doch falls die Stimmbürger das tun, wird die Schweiz von der EU bestraft. Frei in der Stimmabgabe wären die Stimmbürger nicht mehr. Daran ist 1992 schon der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor dem Schweizer Volk gescheitert und letztlich auch 2022 der Rahmenvertrag im Bundesrat.
Interessant ist diesbezüglich beispielsweise die Berichterstattung der NZZ. Sie spricht diesen Hauptmangel der Verhandlungen gar nicht an, sondern verlegt sich auf Differenzen in Detailfragen des Arbeitsrechts, der Sozial-Gesetzgebung oder des Stroms. Aber über die Entmachtung des Stimmbürgers und die fremden Richter wird geschwiegen. Auf dass es die Stimmbürger nicht merken sollen!
Um vorwärtszukommen, wechselt der Bundesrat einfach immer wieder die Verhandlungsführer aus. Doch solange diese Staatssekretäre in Brüssel nicht klar sagen dürfen, dass die Schweiz auch die künftige Gesetzgebung bestimmen will, nützen auch neue Verhandlungsführer nichts.
Ein klares Wort der Regierung an die EU wäre erfolgreicher: Die Schweiz akzeptiert keinen Vertrag, bei dem die Schweizerinnen und Schweizer ihre Zukunft nicht mehr selber bestimmen dürfen!
reto ursch sagt: Was heisst hier, «die Schweiz will»?? Die Schweiz muss selber bestimmen!! Sonst wird unsere Willensnation binnen weniger Jahre zerfallen. Denn ein direktdemokratisches, kleines und erst noch 4-sprachiges Land, im Herzen Europas macht betriebswirtschaftlich für unsere eigenen EU-Turbos und auch für Brüssel einfach keinen Sinn. Nach Sprachregion wird unsere Heimat zerlegt werden und der Nachbarschaft zugeordnet und integriert werden.
Faktenhüter sagt: Möchte mal all die anti-europäischen Grossmäuler hier sehen, wenn 60% des CH-Aussenhandels wegbrechen, nur weil wir als 3. Staat infolge der zunehmenden EU-Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sind, von der europäischen Forschung ausgeschlossen, im Energiemarkt benachteiligt werden und der Wirtschaftstandort CH deshalb unattraktiv wird. Das Jammern würde grösser als jetz in GB. So gehts, wenn man auf Dummschwätzer wie Farrage, Johnson und Blocher hört.
Faktenhüter sagt: Die EU hat Grundprinzipien festgelegt für einen freien Waren-, Personen-, Dienstleitungs- und Kapitalverkehr die für alle Teilnehmer gelten, die am Binnenmarkt teilnehmen wollen. Daran kommt die Schweiz nie vorbei. Ein Abbruch ä la Blocher wird 60% unseres Aussenhandels massiv erschweren. Blocher muss das nicht kümmern, da seine Ems-Chemie mehrere Niederlassungen in der EU hat. Aber unsere vielen KMU's wird es immer zunehmend härter treffen, wenn sich immer mehr Türen der Bilateralen schliessen
Ueber das Verhaeltnis EU - CH ist bereits alles gesagt und geschrieben worden. Entweder die CH gibt ihre Souveraenitaet auf oder die EU wird die CH weiter unter "Beschuss" nehmen! Wann gedenkt Bern endlich zurueckzuschiessen! Ich bin es absolut leid, dauernd als der Bloedmann dazustehen! Bei Verfehlungen sind die Botschafter umgehend zu zietieren und in den Senkel zu stellen. Auch Gegenmassnahmen gegenueber der EU sind laengst ueberfaellig! Die Alternative ist der EU Beitritt (aber ohne mich!).
lachmöve sagt: So lange nicht der erste Berufspolitiker - am besten aus der Bundesrat-Clique - wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Landesverrats in Untersuchungshaft genommen ist, wird sich nichts ändern. Wohin das dann im Endergebnis führt? Liebe Freunde in der Schweiz, schaut auf Deutschland, dann wisst ihr es. BITTE AUFWACHEN !!!
karlheinz.carol sagt: Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU
zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch
einen gewissen Eindruck.
BeRom sagt: Wie will man den Patient (Schweiz) retten, wenn gewisse „Ärzte“ schon vor der Operation mit aktiver Sterbehilfe bereits begonnen haben?
Entweder ersetzen wir diese oder wir beginnen gleich mit der Planung der Trauerfeier.
Noch lebt der Patient und ist noch zu früh, ihn schon für Hirntod zu erklären.
von irgendwo sagt: Europa ist in die falschen Hände geraten. Warum das so ist, darüber hielt ein Dr. jur. und Prof. u.a. vor mehreren Jahren einen hörenswerten Vortrag, rund um das EU-Konstrukt, dauert ca.80 min. Mittlerweile wurde es nur noch schlimmer. Sich in ein solches Konstrukt einbinden oder nötigen lassen, dann wären dann tatsächlich keine Tassen mehr im eigenen Schrank.
EU Verfassung Reformvertrag Europäische Union Austritt European Schachtschneider
https://www.youtube.com/watch?v=1BTMe_yGVC8
kritisch2020 sagt: Wieso kann der Bundesrat gegen unsere Verfassung handeln. Ich erkenne seit drei Jahren trojanische Pferde in Bern. Braucht es wirklich einen friedlichen Aufstand, damit die verlogene Machtelite und die unfähigen Leitmedien dies verstehen? Ich will nicht, dass die Schweiz verkauft wird. Wann feiern dir eigentlich die 175-jährige Bundesverfassung? Oder trauern wir wegen dem CS-Debakel dank KKS&Co.?
bbl sagt: Es ist bei diesem Sachverhalt nicht anders als bei den unseligen Russlandsanktionen und vielen weiteren politischen Problemestellungen. Kein Ziel und schon gar keine Strategie. Ein Unternehmer mit nur einigen Angestellten könnte niemals derart herumeiern wie das im Politikbetrieb Normalität darstellt. Auch dies, letztlich Zeichnen von Dekadenz.
telegram@newsofehrmedia sagt: Übrigens: Mittlerweile hat die EU auch eine Verteidigungs-, d.h. Militärkompenente die klar anti-Russisch ist. Das ist weder mit der Schweizer Souveränität noch mit der Neutralität vereinbar.
Deshalb kommt eine allzu starke Annäherung der Schweiz an die EU gar nicht infrage.
telegram@newsofehrmedia sagt: Diplomatie ist die Kunst, sich wortreich um klare Aussagen zu drücken. Kann man überhaupt verhandeln, wenn sich beide Seiten nicht mal über den Gegenstand der Verhandlungen einigen können? Die EU will über einen quasi-Beitritt der Schweiz in die EU, ohne Stimmrecht, 'verhandeln' und die Schweiz will worüber eigentlich 'verhandeln'? Offenbar nicht über das EU Projekt, sondern über irgendein eigenes und niemandem ist klar, was das genau ist. Also sitzt man zusammen und redet am Problem vorbei.
Eliza Chr. sagt: Alles rückgratlose Knierutscher, die weder den Mumm noch die Zivilcourage haben, in Brüssel zu sagen, dass ein solches RA mit EINSEITIGEN Sanktionen, Gesetzesübernahme und Anerkennung ihrer Gerichte NIE durchkommen beim Souverän und GEGEN U N S E R E BV verstossen. Das sind nicht meine Schweiz-Vertreter, sondern Schweiz-Verräter. Cassis und seine Unterhunde haben immer noch nicht kapiert, dass es der EU N U R um unser Geld geht,das sie sich mit einseitigen! Sanktionen reichlich holen würden!
oazu sagt: Hört endlich mit diesen billigen Foto-Montagen eines Fahnen-Schingers mit einer EU-Flagge. Nie würden solch aufrechte Schweizer für diesem Brauch eine EU-Sternenbanner in die Finger nehmen, dem Symbol eines Gessler-Huts wie in CH seit Gründung 1848 nicht gesehen hat. Nicht nur kann eine rechteckige EU-Fahne so fliegen wie die quadratische CH-Fahne, mit dieser Form legte sich diese von selber zusammen und fiele zu Boden.
🤔 Nerd 🙄 sagt: Wo hat die 🇨🇭 überhaupt noch etwas zu sagen 🤔 …? Sorry, alles blablabla….. unsere Demokratie besteht nur noch auf dem Papier…. 🤫 die fremdgesteuerten NGO dirigieren unsere gekauften Politiker 🤡 Und die benehmen sich nicht wie Staatsdiener sondern wie Staatsherren also in dem Sinn ganz bestimmt nicht zu Wohle der 🇨🇭 an ihren Taten werdet ihr sie (Berset, Cassis, Amherd, Keller-Sutter und wie sie alle heissen und hiessen) erkennen..
Maclas sagt: Herr Dr. Blocher wieder mal in seiner helvetozentristischen Selbstüberschätzung tut wieder mal so als gäbe es in der EU nur Gesetze und Regulierung, die diametral dem helvetische Wesen entgegen stehen würden und dies vermutlich auch nur weil seine destruktiv orientierte Dauernörglerpartei dann ihren einschlägigen Volkspopulismus an den Absimmungsurnen nicht mehr so gut bewirtschaften könnte wie bis anhin.
Aber vermutlich werden wir genau so zunehmend Repressionen aus der EU zu spüren bekommen!
Maclas sagt: Und die helvetische Engstirnigkeit mancher EidgenossInnen ist die Totengräberin der Schweiz!
bacchus sagt: Darf ich raten? Akademiker, Überschuss- Intellektueller oder Experte? Aber nicht jemand mit gesundem Menschenverstand. Deutscher?
Maclas sagt: Bin Eidgenoss mit Vorfahren seit vielen Jahrhunderten. Schon einige Jahrhunderte vor Dr. Blocher respektive seinen eingebürgerten Vorfahren 1861 in Schattenhalb, floss in meinen Adern das stolze Blut der Eidgenossen!
Also nix mit Deutscher!
kinnaj sagt: Wenn die Schweiz ein souveräner Staat bleiben will, darf sie niemals einen solchen Vertrag mit der EU unterzeichnen. Insofern hat Herr Blocher absolut recht und dies hat im Grundsatz mit helvetozentristischen Selbstüberschätzung rein gar nichts zu tun. Mit allfälligen Repressionen der EU, was aber durchaus fraglich sein dürfte, wird die Schweiz relativ gut umgehen können. Na ja, letztendlich werden Volk und Stände darüber entscheiden.
beograd sagt: Die Schweiz akzeptiert keinen Vertrag, bei dem die Schweizerinnen und Schweizer ihre Zukunft nicht mehr selber bestimmen dürfen! So ist es. Die Schweiz soll die Zeiten verstehen, und BRIKs beitreten. Dort ist Markt und Ressourcen. In Brüssel sitzen nur Hochstapler und ihre leere Kassen...aber Maul ist bei ihnen riesig.
beograd sagt: Nur ein Land, dessen Regierung über List und ein starkes Rückgrat verfügt, kann eine Lösung für das Land finden und die Menschen in allen Situationen glücklich machen. Die rückgratlose Regierung voll Angst und ohne Optik und Vrstand verrät sich schnell, sink auf Knie und zerstört sich damit selbst und die Menschen, die hinter ihr stehen.
gerd mueller sagt: Über Vertragsstreitigkeiten soll ein unabhängiges Schiedsgericht entscheiden, der EuGH nur EU-Recht auslegen. Die Verträge wären kein EU-Recht.
Die Schweiz übernimmt seit über 20 Jahren alles für die Bilateralen relevante EU-Recht, lediglich wg. Schengen gab es zwei Volksentscheide über EU-Verordnungen, beide angenommen.
Wenn der Schweiz die automatische Übernahme nicht passt, kann sie die Abkommen kündigen.
freelancer sagt: Wie bekloppt muss man sein, sich der EU-Diktatur und ihrem Kommissären-Klüngel auszuliefern?
gerd mueller sagt: Wieso liefert man sich aus, wenn man Verträge kündigen kann? Jeder der bilateralen Verträge enthält eine Kündigungsklausel.
freelancer sagt: Ihr schönes Land geht vor die Hunde und dennoch folgen Sie kadavergehorchsam dieser EU-"Elite", welches Europa in den Abgrund reitet? Ein Beispiel: Am 25. August 2023 müssen die großen Social-Media-Plattformen damit beginnen, den Digital Services Act (DSA) der EU vollständig zu erfüllen. Sogenannte illegale Inhalte, Hassreden und sogenannte Desinformationen schnell von ihren Plattformen zu entfernen. Klingt ja mal gut. Doch wer entscheidet, was solche Inhalte sind?
freelancer sagt: Sicherlich wird dies die Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsbehörde oder einer Justizbehörde sein, die zumindest über klare Verfahrensparameter und keine oder nur wenige Interessenkonflikte verfügt? Würde man zumindest meinen. Mitnichten. Die endgültige Entscheidung darüber, was eine Falsch- oder Nichtinformation ist, und zwar möglicherweise nicht nur in der EU, sondern in mehreren Rechtsordnungen auf der ganzen Welt, wird die Europäische Kommission treffen. Also die VDL Exekutive der EU!
gerd mueller sagt: Seit über 500 Tagen erzählen SIe hier, dass Russland den Krieg in der Ukraine in den nächsten Tagen gewinnen wird. Die obige Unterstellung ist ungefähr genauso glaubhaft.
Eleanor Rigby sagt: gerd mueller:Mischen Sie sich nicht dauernd in unsere Belange ein. Es geht Sie nichts an, was wir Schweizer tun! Ich bin es leid, dass ihr Deutschen immer glaubt, uns sagen zu müssen, was gut für uns ist. Räumen Sie Ihren eigenen Saustall endlich mal auf!
reuti100 sagt: Aber wer von den Damen und Herren in Bern hat die Courage und den Willen, dies der EU klar und deutlich zu dagen. Sind doch alles nur "Höseler". Da müssten schon Sie, Herr Blocher, wieder in den Bundesrat.
Faktenhüter sagt: Möchte mal all die anti-europäischen Grossmäuler hier sehen, wenn 60% des CH-Aussenhandels wegbrechen, nur weil wir als 3. Staat infolge der zunehmenden EU-Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sind, von der europäischen Forschung ausgeschlossen, im Energiemarkt benachteiligt werden und der Wirtschaftstandort CH deshalb unattraktiv wird. Das Jammern würde grösser als jetz in GB. So gehts, wenn man auf Dummschwätzer wie Farrage, Johnson und Blocher hört.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Christoph Blocher 
deesse 
gandor 
Saga52 
masinger55 
HJM 
Noubaer 
😢◕‿◕😢
Wie kann man sich Faktenhüter nennen und sämtliche Fakten, die beweisen, dass CH besser dasteht als die EU ignorieren???
Was heisst hier, «die Schweiz will»?? Die Schweiz muss selber bestimmen!! Sonst wird unsere Willensnation binnen weniger Jahre zerfallen. Denn ein direktdemokratisches, kleines und erst noch 4-sprachiges Land, im Herzen Europas macht betriebswirtschaftlich für unsere eigenen EU-Turbos und auch für Brüssel einfach keinen Sinn. Nach Sprachregion wird unsere Heimat zerlegt werden und der Nachbarschaft zugeordnet und integriert werden.
Möchte mal all die anti-europäischen Grossmäuler hier sehen, wenn 60% des CH-Aussenhandels wegbrechen, nur weil wir als 3. Staat infolge der zunehmenden EU-Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sind, von der europäischen Forschung ausgeschlossen, im Energiemarkt benachteiligt werden und der Wirtschaftstandort CH deshalb unattraktiv wird. Das Jammern würde grösser als jetz in GB. So gehts, wenn man auf Dummschwätzer wie Farrage, Johnson und Blocher hört.