Politik ist manchmal wie Fassadenklettern: Man kraxelt mühsam an einer glatt aufgehübschten Oberfläche herum und kann nicht dahinterblicken.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages war am Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gast, nachdem sie zwei Vorladungen mit fadenscheinigen Begründungen abgesagt und damit selbst den Unwillen der Koalitionspartner FDP und Grüne erregt hatte.
Diesmal nun entschuldigte sie sich zumindest dafür, an der zweiten Sitzung nicht teilgenommen zu haben: Sie sei «verärgert» gewesen über die Medien und die angeblich aus dem Zusammenhang gerissenen Belege. Politik als Kindergarten. Weil die Ministerin verstimmt ist (Aufstampf!), missachtet sie das Parlament, das als Souverän das Recht und die verfassungsmässige Pflicht hat, sie zu kontrollieren. Schön, dass sie es diesmal einrichten konnte.
Ausführlich lobt sie eingangs hinter verschlossenen Türen ihre segensreiche Regierungsarbeit. Zeit schinden ist eine probate Methode bei missliebigen Anhörungen. Die Antwort auf die eigentliche Frage, warum sie nach einem lupenreinen Persilschein für den grundlos geschassten Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm (CDU), noch einmal den Verfassungsschutz abfragen liess, bleibt Faeser schuldig. Sie habe diese Abfrage gar nicht beauftragt, die ihr Abteilungsleiter sorgsam ins Protokoll geschrieben hat. Pech für den Hintersassen: Ober sticht Unter, und Unter ist schuld.
Den ihr unterstehenden Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat Faeser eigens mitgebracht und lässt ihn berichten, dass alles rechtens war. Und weil der Autor dieser Zeilen bei laufendem Ausschuss darüber berichtet und ein Foto von Haldenwang im Ausschuss auf Twitter (heute X) stellt, wird der Vize-Ausschusschef von der SPD, Lars Castellucci, ganz fuchsig und wirf der Union vor, Fotos aus der internen Sitzung zu posten. Die Nerven liegen offenbar blank. In Wahrheit stammt das Bild ganz legal vom Beginn der Sitzung, als die Fotografen sich ganz auf die Ministerin konzentrierten.
«Das Ausmass des Nichtantwortens», so resümiert der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio hinterher, komme schon fast einem Eingeständnis gleich. Aber eben nur fast. Faktisch weiss man weiter nichts. Die Fassade glänzt und hält.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Die größten Verbrecher sind die gekauften Journalisten die diesen ueblen Geruch vertuschen durch billige Propaganda.
Liebe verärgerte Bürger, warum regt ihr euch auf? Ihr habt ja selbst diese Regierung gewählt. Bald habt ihr Gelegenheit Gegensteuer zu geben (falls ihr wirklich eine Wende zum Besseren wünscht.
Wie lange schaut das Parlament noch zu? Wohl so lange bis auch der letzte Faden 'HOFFNUNG + VERTRAUEN' unwiderruflich zerrissen ist.