Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung deutlich zu erhöhen. Ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums, das der Bild-Zeitung vorliegt, skizziert die Massnahmen zur Förderung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Bundes. Ziel des «Bundespartizipationsgesetzes» ist es, die Diversität der Gesellschaft in der Verwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Migranten zu stärken.

Laut dem 22-seitigen Entwurf sollen alle Stellenausschreibungen künftig explizit Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund willkommen heissen. Zusätzlich soll die Regierung dem Bundestag alle vier Jahre Berichte über die Umsetzung der Ziele vorlegen, in denen auch Migrantenorganisationen zu Wort kommen sollen. Ebenfalls vorgesehen sind regelmässige Mitarbeiterbefragungen und ein striktes Monitoring der erzielten Fortschritte.

Ein Sprecher von Innenministerin Faeser bestätigte das Vorhaben und erklärte, dass man sich weiterhin im Prozess der Willensbildung zu den konkreten Inhalten des Gesetzesentwurfs befinde.

Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert Faesers Plan. Bei der Vergabe öffentlicher Ämter dürfen «ausschliesslich Leistungskriterien» zur Anwendung kommen, sagt er der Bild-Zeitung. Nach Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft darf der Staat überhaupt nicht differenzieren, «erst recht nicht Verwaltungsposten besetzen».