Nach unbelegten Vorwürfen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die neugegründete Partei von Sahra Wagenknecht musste der Grünen-Politiker eine Unterlassungserklärung abgeben, berichtet die Berliner Zeitung. Habeck hatte während einer Wahlkampfveranstaltung im August behauptet, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau und Peking finanziert. Diese Äusserungen konnten allerdings nicht belegt werden, weshalb Wagenknecht rechtliche Schritte einleitete.
Das Amtsgericht Dresden wurde eingeschaltet, woraufhin Habeck sich verpflichtete, seine Aussagen nicht zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Habeck verteidige seine Äusserungen als politische Meinungsäusserung, die als Tatsachenbehauptung missverstanden werden könnte.
Die Reaktionen aus dem BSW fielen spöttisch aus. Sevim Dagdelen, aussenpolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete Habeck als «völlig unglaubwürdig als Person». Sie forderte, dass die Gerichte den «Fake News des Kinderbuchautors» einen Riegel vorschieben.
Auch Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des BSW, verlangte eine öffentliche Entschuldigung von Habeck und kritisierte den schlechten Stil der Grünen. Sie betonte, dass die Grünen zwar für faire Wahlkämpfe einstehen würden, aber Lügen verbreiteten, um politische Gegner zu diskreditieren.
warum nicht sagt: Den Leuten auf den Sack,oder keinen Sack gehen. Wer hier behauptet,dass wir Demokratie sind, lügt. Und da wir alle Barmherzigkeit sind beenden wir das studierte Wort Macht (kotz) .Wir haben das Wort Frieden studiert,nicht wahr ? .... Und von Rammstein geht mir sicherlich kein Krieg mehr aus,nicht wahr ? Nicht wahr? Wir haben uns verstanden ???????
vfb1893 sagt: Eine Unterlassungserklärung ist in diesem Fall lächerlich. Er hat unter Umständen einen riesigen Schaden angerichtet und muss nur versprechen, dies in Zukunft zu unterlassen. Die sogenannte Rechtsprechung wird immer absurder. Das lädt ja zukünftige Nachahmer geradezu dazu ein, Fakenews über Konkurrenten mit derart lächerlichen Folgen verbreiten zu können.
empoerungspamphletiker sagt: Der grüne Freiherr von Münchhausen fühlt sich missverstanden, und zwar aus seiner Wahrnehmungsperspektive sogar zu Recht. Lange genug haben ja die Einheitsmedien seine Phantasmagorien als lautere Wahrheit gepriesen und ihn in seiner selbstgeschaffenen Parallelwelt bestärkt. Folgerichtig ist er selbst davon überzeugt, dass er sich als Kanzlerkandidat am eigenen Schopf über die Fünf-Prozent-Hürde ziehen kann.
Geronimo sagt: Die Grünen haben die grüne Idee verraten(https://anti-spiegel.ru/2024/die-auswirkungen-der-politik-der-gruenen-liegen-irgendwo-zwischen-covid-und-den-alliierten-bombenangriffen/)-Beatrix von Storch deckt Hintermänner hinter Habecks grüner Agenda auf! (https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE). Wirtschaftsminister Habeck hat eingestanden, dass die Gaskrise nicht überstanden ist. (https://www.anti-spiegel.ru/2023/habeck-will-die-deutsche-industrie-abschalten-damit-osteuropaeer-nicht-frieren/)
nkrusch sagt: Lügen, Betrügen in der Sache und Verleumden des politischen Gegners gehören zum Alltagsgeschäft der Grünen. Für die gute Sache zu streiten erlaubt es nicht nur, sondern erfordert es sogar die moralisch gebotenen Grenzen zu überschreiten. Alles was man dem politischen Gegner vorwirft, Mangel an Demokratie, Offenheit und Toleranz ist selber zum bestimmenden Merkmal der grünen Weltenretter geworden.
ho.mi sagt: Oha, bekommt der wuscheligGRÜNE ABwirtschaftsminister Habeck von seiner eigenen Medizin? Gut so & Mehr davon, und ausgerechnet von"BSW"Sarah Wagenknecht, der er anscheinend nacheifern will, als"GRÜNES BRH".Er will die GRÜNEN wohl auf ihn als Fü..Pardon!"El Supremo Verde"einschwören. Deswegen säubert er wohl jetzt die GRÜNE Partei von für ihn & Kumpane unnütze & gefährliche Genossen. Lang & Nouripour sind erst der Beginn.
Grandios, Macchiavelli, Borgia, McBeth & Corleone in einem.Mehr Popcorn!
papas71 sagt: Ja es ist schon ein Kreuz mit diesen teils ungelernten auf jeden Fall aber unfähigen
Politikern der Grünen, die in so kurzer Zeit ein ganzes Land ruiniert haben. Das geht mir einfach nicht in den Kopf und die opportunistische CDU hat dazu in der Merkel Zeit die Grundlage gelegt. Die Grünen Sätze noch permanent Lügen in die Welt und der ÖRR unterstützt sie dabei. Diese Vorgehensweise des ÖRR als Staatspropagandasender muss unterbunden werden
henri p schiemansky sagt: Einzig bleibt die Frage beim Kinderbuch- Coautor, ob diese neuerliche Kindermärchenstunde nur auf seinen eigenen Phantastereien beruht, oder ob gar noch ein zweiter Märchenerzähler involviert war?!
Für wie naiv und hinterwäldlerisch halten die Ampelisten eigentlich die Bevölkerung?
pirminmeier sagt: An die WW: der bayrische Verfasssungsschutz zählt Weltwoche auf als Medium der Verbreitung russischer Propaganda-Narrative. Dagegen hat sich unterdessen die Zeitung Junge Freiheit mit Erfolg verwahrt. Sollte dies die WW nicht ihrerseits erreichen, wird es als nicht dementierte Behauptung, ähnlich wie die des als "Faschisten" zu bezeichnenden Höcke, im Raum bleiben, wiewohl letzteres diesbez¨üglich terminologisch nur kommunistische Feindterminologie ohne wissenschaftlich-analytischern Wert ist.
oazu sagt: Faustdickes Lügen heisst bei deutschen Grünen, "politische Meinungsäusserung, die als Tatsachenbehauptung missverstanden werden kann". Gibt's auch nur im besten Deutschland aller Zeiten, da wird Schuld gleich noch dem Belogenen zugehalten, er habe missverstanden. Drittreich Manieren der politischen Justiz, wo kritisieren der grünen Oberen zum Straftatbestand erhoben wurde. Es muss einen Schlimmes schwanen in diesem besten Deutschlands aller Zeiten des linken Spalters Steinmeier.
Da wär noch was sagt: "Eine Unterlassungserklärung abgeben", was für ein Witz! - Ich ruiniere Deinen Ruf mit irgendwelchen Verleumdungen und, wenn der Schaden angerichtet ist, verspreche ich unter Strafandrohung aufzuhören Dich weiter zu beschädigen. Das gleiche macht diese unsäglich Gestalt mit allem, siehe Heizungsgesetz. Ich ruiniere Deine Altersvorsorge und wenn Du Dich deshalb bis halb zum Wahnsinn hintersinnt hast, es war nur ein Test. Schadenersatz verlangen und zwar von ihm persönlich, nicht vom Steuerzahler!
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Gibt es wirklich wahre Aussagen von Habeck? Wäre für mich absolut überraschend.
Den Leuten auf den Sack,oder keinen Sack gehen. Wer hier behauptet,dass wir Demokratie sind, lügt. Und da wir alle Barmherzigkeit sind beenden wir das studierte Wort Macht (kotz) .Wir haben das Wort Frieden studiert,nicht wahr ? .... Und von Rammstein geht mir sicherlich kein Krieg mehr aus,nicht wahr ? Nicht wahr? Wir haben uns verstanden ???????
Was will man von Habeck anderes erwarten ! .. Ein GRÜNER Märchenerzähler u. Lügner der in Deutschland bereits extremen Schaden erzeugt hat. Wie kann so einer Bundeswirtschaftsminister werden ?