Die deutsche Migrationspolitik seit 2015 sei «ein Dokument des politischen Versagens und der Verweigerung», bilanziert der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Hanning hatte 2015 in der Welt am Sonntag einen «10-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise» vorgelegt. Acht Jahre später, so Hanning in der Bild-Zeitung, sei keine entscheidende Verbesserung eingetreten.
«Stückwerk und Realitätsverweigerung, politische Naivität und das Ignorieren deutscher Sicherheitsinteressen haben die Jahre dominiert», so Hanning. Die Folgen seien «fatal für unsere Gesellschaft».
Zu den damaligen Vorschlägen Hannings gehörten unter anderem die Schliessung der Grenzen für Migranten ohne Einreiseerlaubnis, das Einfrieren der Migrationsströme auf der Balkanroute, die Beschränkung des Familiennachzugs sowie die Einführung von Residenzpflicht für Migranten.
Hanning zieht eine ernüchternde Bilanz. Sein Fazit: Viele seiner Vorschläge seien nicht umgesetzt worden. Der ehemalige Geheimdienstchef sieht die aktuelle deutsche Migrationspolitik als «erschreckend naiv» an. Er betont, dass sich ohne eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den Grenzen zu sicheren Staaten nichts ändern werde.
Wie blöd und naiv kann man sein? Die Warner wurden schon vor 10 Jahren als Rechtsextreme oder Rassisten verunglimpft. Jetzt sind keine schnellen und elegante Lösungen mehr möglich, ohne dass es hässlich wird und kein Poitiker will sich die Hände (Karriere) verbrennen. So unschön wie es ist: die Rechten werden ohne grosse Anstrengungen noch mehr dazugewinnen und können sich bei den Linken bedanken. Letztere sind weiterhin mit Gendern und Woke beschäftigt, was eigentlich niemand will. Toll!
-Wenn Sie illegal die Grenze nach Nordkorea überqueren, drohen Ihnen 12 Jahre Zwangsarbeit. -Wenn Sie die Grenze illegal in den Iran überqueren, werden Sie auf unbestimmte Zeit inhaftiert. -Wenn Sie illegal die Grenze nach Afghanistan überqueren, erschießen sie Sie einfach. -Wenn Sie illegal die Grenze nach Saudi-Arabien überqueren, drohen Ihnen Gefängnis. -Wenn Sie die Grenze illegal nach China überqueren, wird nie wieder von Ihnen gehört. und so weiter...und so weiter...
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