Thomas Hefti tritt ab. Der freisinnige Ständerat aus dem Kanton Glarus war ein Mann der leisen Töne. Wohl zu leise. Denn der ehemalige Präsident der kleinen Kammer hätte durchaus eine Botschaft mitzuteilen. Dummerweise wurde er nie mit solchen Aussagen vernommen bis zu seinem zweitletzten Tag im Stöckli. Hier seine Rede vor seinen Ratskollegen, die wenig an die sonst von seiner Partei gemachten Erklärungen erinnert. Aber lesen Sie selbst:
«Ich gehörte nicht zu denjenigen, die den Bundesrat für den Abbruch der Verhandlungen zum Insta (Rahmenabkommen mit der EU Red.) kritisiert haben. Ende 2018 haben Stimmen aus der Wirtschaft darauf gedrängt, rasch zu unterzeichnen. Das Abkommen enthalte bestimmt eine Kündigungsklausel, und von dieser müsse man halt Gebrauch machen, wenn das Abkommen nicht befriedige, war zu hören. Effektiv sah das Insta eine Kündigungsmöglichkeit vor mit der Vorgabe, dass innert drei Monaten nach der Kündigung eine Lösung zu suchen sei. Falls das nicht gelingen sollte, würden das Insta und die Abkommen, die sich darauf beziehen, ein halbes Jahr nach dessen Kündigung dahinfallen. Es braucht nach den Erfahrungen mit dem Brexit nicht sehr viel Vorstellungsvermögen, um sich auszumalen, dass eine solche kurze Zeitspanne bei weitem nicht ausreichen würde, um eine neue Lösung zu finden. Eine Kündigung des Insta wäre für die Schweiz somit mit grössten Risiken verbunden gewesen, das Abkommen unsererseits also faktisch kaum kündbar.
Die EU hätte eine solche Kündigungsbestimmung jedoch als Hebel benützen können, um von uns Zugeständnisse zu erlangen. So hat die EU nämlich nicht gezögert, uns willkürlich aus dem Horizon-Abkommen auszuschliessen und zum Beispiel gegenüber Israel zu diskriminieren, das auch nicht EU-Mitglied und dennoch bei Horizon willkommen ist. Damit zieht die EU bewusst eine Lose-lose- einer Win-win-Situation vor. Gleiches gilt für das Stromabkommen: Unsere Pumpspeicherwerke und speziell Linthal 2015 würden die Wind- und Fotovoltaikproduktion vor allem in Deutschland hervorragend ergänzen. Das Argument – das wollte ich hier sagen –, dass mit dem Insta Rechtssicherheit eingekehrt wäre, ist deshalb stark zu relativieren. Nun sind wir heute in einer anderen Lage. Aber der Zwiespalt, vor dem wir stehen, zeigt sich schön in einem Beitrag des Direktors von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, in der NZZ vom 11. Juli 2023. Er fordert eine rasche Stabilisierung unserer Beziehungen mit der EU mit den Bilateralen III bis Mitte August 2024. Vorab: Wer sich in Verhandlungen zeitlich derart einschränkt, schwächt seine Position. Im gleichen Beitrag lässt der Direktor von Swissmem an der Politik der EU allerdings kaum einen guten Faden.
Zur Industriepolitik der EU mit Milliarden Subventionen schreibt er: ‹Dieses subsidy race verschlingt Milliarden und treibt irrsinnige Blüten.› Swissmem fordert weiter eine Stärkung der Berufsbildung, eine Grundschule, die wieder leistungsorientiert wird, einen flexiblen Arbeitsmarkt, Finanzstabilität, auch eine Schuldenbremse und eine unabhängige Nationalbank. Der Trend der EU geht aber in die gegenteilige Richtung. Es muss uns bewusst sein, dass wir uns überall da, wo wir uns der Gerichtsbarkeit des EuGH unterstellen werden, die Möglichkeit für andere Lösungen, als sie in der EU gelten, verbauen. Wir schalten in diesen Bereichen auch die Rechte des Bundesparlamentes und der kantonalen Parlamente sowie die Volksrechte aus. Wollen wir das? Wenn wir, falls die Unterhändler das Paket dereinst einmal geschnürt haben, in einer Abwägung zum Schluss kommen sollten, dass eine Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit in gewissen Bereichen zu akzeptieren ist, sollte das mit einer Kündigungsbestimmung einhergehen, die den Vertrag weder für uns faktisch unkündbar macht noch es der Gegenseite ermöglicht, uns mit einer Kündigung zu erpressen.
Weiter bleibt zu bedenken, dass EU-Recht nicht in einem Zweikammerparlament entsteht, sondern nach wie vor vornehmlich durch die Kommission und in den Ministerratssitzungen erarbeitet wird, also von Vertretern der Exekutiven der Mitgliedstaaten. Heute jedenfalls ist das Europäische Parlament noch kein vollwertiger Gesetzgeber, wie das zum Beispiel der Bundestag oder andere Parlamente sind. Wenn der Direktor von Swissmem ein Interview mit dem Satz ‹Die Welt verändert sich und wird volatiler – was bleibt, sind unsere Stärken Kundenorientierung, Innovationskraft, Qualität, Zuverlässigkeit und Fleiss› schliesst, so fragt sich, wie weit wir unsere Stärken noch zur Geltung bringen können, wenn wir in immer grösserem Masse in die EU-Gesetzgebung eingebunden sind. Ich werde leider zunehmend skeptischer, ob es möglich ist, mit der EU eine Lösung zu finden, ohne dass wir das aufgeben, was uns ausmacht; nämlich den föderalistischen Staatsaufbau, den Milizgedanken, unsere weitgehenden demokratischen Rechte und eine im Vergleich mit dem Ausland ausgeprägte Bürgernähe der Verwaltung. Vielleicht gefällt es der EU nicht, dass es in ihrer Mitte ein Staatswesen wie das unsrige gibt.»
psf sagt: Der Kranz auf dem schweizerischen Franken zeigt links Eichenlaub, die rechte Seite Almenrausch.
Eichenlaub wurde im 19. Jahrhundert häufig auf Münzen verwendet, wenn ein Staat sich als besonders bürgernah charakterisieren wollte.
Der Kranz aus Almenrausch trägt der Tatsache Rechnung, dass die Schweizer im 19. Jahrhundert sich damals gerne als Bergbewohner beschrieben. Die galten im 19. Jahrhundert nämlich als besonders freiheitsliebend und demokratisch. Schiller hatte den Tell und die demokratische Schweiz in ganz Europa bekannt gemacht.
gubi sagt: Vielen Dank, Herr Hefti, dank Ihrer Rede wissen wir nun noch detaillierter, was für Katastrophen uns blühen, sollten wir die Wege von Nussbaumer, Pult, Jans, Wermuth, Schneider-Schneiter, Markwalder und Co. einschlagen. Bleiben wir unabhängig und weltoffen, wie wir es schon immer gewesen sind.
max.bernard sagt: Alles was Hefti in seiner Rede ausführt kann man dick unterstreichen und unterschreiben. Der Mann sieht die EU nicht nur genauso wie sie ist, sondern auch die negativen Folgen für die Schweiz was deren Forderungen anbetrifft: Aufgabe unserer Souveränität und Werte! Warum nur spricht Hefti diese Wahrheiten erst bei seinem Abgang aus, statt wie es für einen redlichen Politiker gehören sollte, für diese zu kämpfen. War es Feigheit und fehlendes Rückgrat gegenüber seinen EU-hörigen Parteifreunden?
miggeli1 sagt: Ja der Herr Hefti hat einen Teil seines Vermögens dank mir. Meiner Wenigkeit ist es zuzuschreiben, dass sein Vater seine schwer angeschlagene Firma doch noch verkaufen konnte.Sein Vater hat mir dafür nie gedankt, obwohl ich ihm den entscheidenden Rat für seine VR Sitzung persönlich gegeben habe.Ich schulde ihm nichts, er mir wohl.
Castus sagt: Obwohl er Richtiges sagt, bleibt nur Enttäuschung zurück. In verschiedenen Regionen der Schweiz sagt man: Das kommt hinterher wie die alte Fasnacht. Zu vermuten ist, dass es in Bern einige, wenn nicht viele gibt, die einfach „auf der Schnorre hocken“!
kurt hugi sagt: Späte Einsicht nützt gar nichts. Es sei denn, andere Parlamentarier nehmen sich diese Rede zu Herzen und verhalten sich dementsprechend im Parlament. Die Schweiz darf nicht untergehen im korrupten Chaos der EU. Der Erpressungsmodus droht schon damit, dass ein "Abkommen" mit der EU kaum kündbar ist. Ausstieg vorantreiben aus Schengen-Dublin: Totalversagen der EU mit Destabilisierung und Kriminalisierung der Länder. Da machen nur Trottel mit. Was für ein Parlament haben wir?
Xylophon sagt: Natürlich gefällt es der EU ganz und gar nicht, dass es ein Staatswesen mit so viel Mitspracherecht der Bevölkerung gibt.
Es zeigt allen andern Ländern wie sozusagen nichts sie zu sagen haben. Aber genau das ersehnen sich aus egoistischen Gründen unsere EU Turbos und machen alles um die Schweiz zu schwächen. Deshalb, unbedingt SVP wählen.
gerd mueller sagt: Die EU hat bessere Beziehungen zu Norwegen als zur Schweiz und das, obwohl die Norweger einen EU-Beitritt gleich zweimal per Volksabstimmung ablehnten.
Irgendwie scheint an dem Märchen, dass die EU keine Demokratie mag, wenig dran zu sein.
max.bernard sagt: Natürlich hat die EU bessere Beziehungen zu Norwegen als zur Schweiz. Das hat aber mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Vielmehr verdankt sich dies lediglich der Tatsache, dass Norwegen mit der EWR-Mitgliedschaft einen Teil seiner Souveränität an die EU abgegeben hat und brav deren diesbezüglichen Forderungen Folge leistet. Wobei das, was die EU mit dem Rahmenvertrag von der Schweiz fordert, ein noch weitaus grösserer Souveränitätsverzicht als die EWR-Mitgliedschaft beinhaltet.
gerd mueller sagt: Der Umfang dessen, was Norwegen und die Schweiz an EU-Recht übernehmen müssen, um einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben, ist ungefähr gleich.
Die Schweiz hat in über zwanzig Jahren nie die Übernahme neuen EU-Rechts verweigert, insofern ist sie Norwegen immer nur ca. 6 Monate hinterhergehinkt.
Die Abgabe - nicht Aufgabe wohlgemerkt - von Souveränität an die EU ist in beiden Ländern also gleich gross.
max.bernard sagt: "Die Abgabe - nicht Aufgabe wohlgemerkt - von Souveränität an die EU ist in beiden Ländern also gleich gross."
Das ist völlig falsch! Denn Norwegen muss aufgrund der EWR-Mitgliedschaft EU-Recht automatisch und damit ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit übernehmen. Während die Schweiz die Möglichkeit hat die Entscheidung über die Übernahme von EU-Recht von eigenen Nutzenabwägungen abhängig zu machen. Ein wichtiger Unterschied, den Sie offenbar nicht mitgekriegt haben.
sir taki sagt: Böse Zungen behaupten ja, dass man als Eintritt ins Bundeshaus das Hirn an der Garderobe abgeben müsse. Das kann ich nicht abschliessend beurteilen. Was mir aber - wie immer am Ende einer Legislatur - wieder klar wird: Exemplum Heftii docet: Einige der Abtretenden lassen sich ihr Hirn offensichtlich wieder aushändigen.
oazu sagt: Heutige FDP halt wie's im Buche steht. Kurz vor dem Abgang "packt" sie noch der Mut, endlich Klartext zu reden, weil's nichts mehr zu verlieren gibt. Davor hingegen hat man gekuscht (mit Linken) und hintergangen (gegen SVP), nur um am bequemen Sessel kleben zu bleiben. Genau wie die Keller-Sutter, die noch zu jeder Wahl in Gefallsucht sich als Hardlinerin ausgab, um danach von jedem Mut verlassen mit Linken und Grünen mitzuseuseln.
gerd mueller sagt: Da wird die EU aber zittern, wenn ein scheidender Schweizer Politiker aus der dritten Reihe Kritik an ihr übt.
Immerhin hat Hefti mit seiner Kritik an den geplanten Kündigungsfristen - vermutlich unfreiwillig - eingestanden, dass die Schweiz enger an den EU-Binnenmarkt gebunden ist als seinerzeit das EU-Mitglied UK.
Ein Entgegenkommen in diesem Punkt wird sich die EU also teuer bezahlen lassen, da kann es aus Herrliberg noch so häufig "Ärrrprrrässungchchch!" tönen.
max.bernard sagt: Sie haben wieder einmal nichts begriffen! Heftis Abschiedsrede ist nicht an die EU, sondern an seine Politiker-Kollegen und an die Schweizer Öffentlichkeit gerichtet. Woher Sie entnehmen, dass er mit dieser eingestanden haben soll, dass die Schweiz enger an den EU-Binnenmarkt gebunden sei als GB in seiner Zeit als EU-Mitglied, ist mir schleierhaft. Offenbar haben Sie Lese- oder Textverständnisprobleme.
gerd mueller sagt: Dazu braucht es nur einen Blick auf die Statistiken des britischen ONS oder des schweizerischen BfS.
Vor dem Austritt aus der EU hatten die UK-Exporte in die EU einen Wert von ca. 13-14% der britischen Wirtschaftsleistung. Die Schweizer Exporte in die EU hatten 2022 einen Wert von ca. 24% der Schweizer Wirtschaftsleistung.
Hefti hat mit seiner Kritik an den kurzen Kündigungsfristen eingestanden, dass die Schweizer Wirtschaft auf den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen ist.
kurt hugi sagt: Freier Handel, weltweit. Offensichtlich ist die Schweiz zur EU wirtschaftlich wesentlich besser und vielfältiger positioniert als Norwegen mit seinen reichen Öl-und Gasvorkommen. Da zeigen sich die wirtschaftlichen und international wirkenden Stärken der Schweiz mit deren
Wohlstand. Die EU driftet diktatorisch ins geopolitische Abseits und zerstört Europa. Unabhängigkeit und Neutralität sind die besten Waffen der Schweiz. Wer die entschärft zerstört auch die Schweiz und deren Wohlstand.
max.bernard sagt: Sie müssen sich korrekter ausdrücken, denn "enger an den EU-Binnenmarkt gebunden" zu sein bedeutet wirtschaftlich und politisch enger mit diesem verflochten zu sein. Enger als ein EU-Mitglied wie GB es war, kann jedoch ein Nicht-Mitglied wie die Schweiz gar nicht in den EU-Binnenmarkt eingebunden sein. Was schon daran deutlich wird, dass Wirtschaftsbereiche wie der Finanz- oder Stromsektor der Schweiz überhaupt nicht in die Bilateralen und damit in den EU-Binnenmarkt eingebunden sind.
max.bernard sagt: Niemand bestreitet, dass unsere Exportwirtschaft vom EU-Binnenmarkt abhängig ist. Das ist auch die Grundlage für die Erpressungen seitens der EU. Diese Abhängigkeit ist jedoch noch lange kein Grund dafür unsere Souveränität und Werte zu opfern. Dass Exportunternehmen und deren Verbände aufgrund ihrer Gewinnfixiertheit das anders sehen, überrascht nicht. Krämerseelen, für die unser Land nur punkto der ihnen gebotenen Bedingungen für das Geschäftemachen zählt und dafür bietet ein RA die besseren.
Nesti sagt: Während ihrer Parlamentarierzeit folgen Rot-Grün u. Scheinbürgerliche der FDP/Mitte doch zu 100% der WEF-Agenda 2030. Vor den Wahlen grosse Lippe, nachdem sie gewählt sind kehren sie um 180° zum Schaden von Land und Bürger. Dies trifft auch auf diesen FDP-Herrn zu. Leider auch BR Rösti scheint seit seiner Wahl eine Gesinnungswende i.S. Klima durchzumachen und entpuppt sich als Steigbügelhalter von Rot-Grün. Am 22. Okt. die Rot-Grün-Parteien und alle Scheinbürgerlichen der FDP/Mitte abwählen.
ALPE-RÖSLI sagt: Ganz persönlich habe ich das Gefühl, dass in Bern eine Unterdrückungs-Kultur herrscht.
beni68 sagt: FDP nehmt das zu Herzen, schaltet mal den Turbo ab - lasst den Schmusekurs mit Links - dann gehts bei den Wahlen wieder aufwärts. Noch eines den Burkart und KKS könnt ihr feuern.
Eliza Chr. sagt: Will Fluri bei seinem -endlichen- Abgang gutmachen, was er der CH angetan hat, nämlich die Abstimmung mit seinen üblen Ausreden so verwässert, dass wir nun das ganze Chaos haben, und er die Verantwortung dafür natürlich ablehnt. Wie ich schon geschrieben habe: Asche auf sein Haupt und weg. Beim Abgang aller Meineid begangener Parlamentarier müssen wir uns wohl von den NR- und SR-Präsidenten anhören, wie toll sie sich für die Schweiz engagiert haben. Deshalb ist sie am Anschlag😡!
Andreas88 sagt: Herr Hefti hat zum Schluss doch noch knapp die Kurve gekriegt.... 🤪
Gschämig und Schäbig dieser Ständeherr!
Markus Raess sagt: Haben Sie nicht zugehört, oder es einfach nicht begriffen wass er gesagt hat?
Markus Raess sagt: Ganz einfach Norwegen hat Oil und Gas, da sind die Herren aus der EU nicht so Mutig sich mit einem wichtigen Energieliferanten zu verscherzen. Ja lieber Gerd man muss halt ein bischen denken um dann auf die Hintergründe zu kommen.
Leider hat es zu viele Heftis in Bern, die sich nicht getrauen die Schnorre aufzumachen und sich endlich gegen die EU und die USA zu wehren.
Auch der Zerstörer unserer Neutralität gehört nicht in unsere Landesregierung. Sowie der FDP Präsident als EU Anbiderer.
puzzle sagt: Abarbeiten von privatwirtschaftlichen Pendenzen ? Als Dr. iur. mit 8 ausgewiesenen, bezahlten VR / Stiftungsmandaten ist es vermutlich fürs eigene Marketing nützlich, Ständerat zu sein. Aber gleichzeitig will man wohl auf keinen Fall durch eine Anti-EU / Anti-InstA Haltung auffallen, denn das wiederum könnte doch das eine oder andere lukrative Mandat gefährden ? Am Ende gehts wohl bei den Meisten doch nur um die eigenen Interessen . Alles Andere ist Kabuki-Theater.
der nachdenkliche sagt: Herr Hefti hatte 8 Jahre Zeit, sich zu äussern. Jetzt ist es zu spät. Und ich finde es billig, den EU-Skeptiker zu mimen, wenn es niemanden mehr interessiert was er dazu sagt. Warum kann er nicht einfach schweigen und gehen? Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass jede Stimme für die FDP oder die Mitte ebenso eine verlorene Stimme ist, wie jede Stimme für rot-grün. Darum am 22.10.2023 die SVP wählen - und nur die SVP.
MacGyver sagt: Widerspiegelt unsere Politiker, im Amt will man gefallen, danach traut man sich ‼️ Wo ist eigentlich unser Herr Doktor, der die Schweizer Neutralität verschachert hat 🤮
Er haette diesen Kommentar schon vor zig Jahren abgeben koennen oder gar sollen! Alles, das er auflistet, sind die Fakten, die ein Abkommen mit der EU verunmoeglichen! Warum aber gibt es so viele Politiker, die trotz der klaren Faktenlage immer noch von einem Abkommen "traeumen?"
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Er haette diesen Kommentar schon vor zig Jahren abgeben koennen oder gar sollen! Alles, das er auflistet, sind die Fakten, die ein Abkommen mit der EU verunmoeglichen! Warum aber gibt es so viele Politiker, die trotz der klaren Faktenlage immer noch von einem Abkommen "traeumen?"
Widerspiegelt unsere Politiker, im Amt will man gefallen, danach traut man sich ‼️ Wo ist eigentlich unser Herr Doktor, der die Schweizer Neutralität verschachert hat 🤮
Was hat der die ganze Zeit im Stöckli gemacht?