Sozialleistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, sollen in Deutschland auf null Euro gesenkt werden. Das fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Tageszeitung Welt berichtet darüber.
Lediglich die Reisekosten in das zuständige Land sollen übernommen werden, erklärt Lindner. Er begründete seine Forderung mit dem Wunsch, den «Magnetismus des deutschen Sozialstaats» zu beenden und den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern.
Diese Massnahme wird im Kontext des Messerangriffs in Solingen diskutiert, der die Debatte über Sicherheitsmassnahmen und Flüchtlingspolitik erneut angeheizt hat.
Neben der Kürzung der Sozialleistungen plädiert Lindner auch für erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und schlägt vor, Messerverbote für auffällige Personen einzuführen.
Darüber hinaus kritisierte er die Praxis von Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben wollen, aber in ihre Herkunftsländern reisen. Seiner Ansicht nach sollten solche Personen ihre Aufenthaltsrechte verlieren.
Lindner betont, dass es dringend notwendig sei, «Symbolpolitik» zu vermeiden und konkrete Massnahmen gegen die Bedrohungen durch gewaltbereite Extremisten zu ergreifen.
tcm sagt: Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was diese gewissenlosen Verbrecher kurz vor den Wahlen absondern. Detto in Österreich.
Das Schlimme ist nur, dass leider Abertausende Minderbemittelte sich davon einlullen lassen und aus Angst/Gewohnheit/Unvermögen ihr Kreuzchen wieder bei der Gauner-Elite machen. Es ist zum Verzweifeln. Aber wohin fliehen - die Mafia ist überall……
annewin sagt: Man merkt, der Wahlkampf steuert seinem Höhepunk bzw. Ende entgegen. Nancy und Christian geben nochmal alles. Die letzten Phrasen und Textbausteine werden aus dem Schrank geholt. Die Altparteien hatten genug Zeit um zu reagieren. Stattdessen haben alle ihre Zeit mit Propaganda gegen die AfD verplempert,statt der Realität in die Augen zu schauen...
der nachdenkliche sagt: https://www.nius.de/episodes/pervers-thilo-sarrazin-ueber-das-staatsversagen-von-solingen/60a344d2-856f-4c05-bbb8-0bad035c3113
In diesem Video gibt Herr Reichelt der Bundes-Inkompetenz-Truppe in Berlin die richtige Antwort!
adelheid.kurko sagt: „ Messerverbote für auffällige Personen einzuführen.“
…Ich kann doch nur Gesetze und Verbote anordnen, die ich auch kontrollieren kann.
Wie soll denn bitteschön in der Masse von Migranten kontrolliert werden, ob Messer mitgeführt werden oder nicht.
m. lo presti sagt: Worthülsen. Die Sozialbezüge streichen, wäre ein sofortiges Feuerwerk der Kriminalität, das totale Chaos würde ausbrechen. Realität in Barbieworld.
papas71 sagt: Jetzt nach beinahe 3 Jahren Chaosregierung fällt dem Herrn Magister diese populistische Maßnahme, ein, warum erst jetzt,das ist doch AfD-Sprech. Wie einfallslos. Die Grünen werden diesen Vorstoß natürlich verhindern. Hoffentlich gucken sich das die CDU Granden an, damit die Grünen nie wieder in eine Regierung kommen.
Alfred Simon sagt: Kurz vor Wahlen immer das Gleiche. "mit mir wird es keine Impfpflicht geben..." Kurz danach Rolle Rückwärts. Die Partei ist überflüssig
gerstar sagt: In der Woche vor dem Wahlsonntag fallen den Ampelparteien und der CDU ja noch Dinge ein, die vor 14 Tagen noch völlig abgelehnt wurden.
Wie erbärmlich und jämmerlich ist das denn? Denen glaube ich überhaupt nichts mehr, denen vertraue ich nicht mehr und wählen tu ich sie auch nicht mehr.
Padeno sagt: Ein cleverer und intelligenter Bursche, dieser Lindner, bestens geeignet als Berufspolitiker.
Macht er doch zwei Tage vor den Wahlen nochmal engagiert Werbung für die AfD.
Wünschen wir ihm doch viel Erfolg damit.
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Das sieht man wieder einmal: Jeder Mensch macht das, was er kann - mehr geht nicht.
derlutz sagt: Wer sich in einem anderen EU-Land befindet oder gar registriert ist, ist in Sicherheit. Warum also nach Deutschland. Hier muss die Einreise verweigert werden, dann braucht man auch keinen mehr abzuschieben und eine Diskussion über Geldleistungen müsste nicht mehr stattfinden. Es darf nicht sein, dass andere EU-Mitglieder die Flüchtlinge nicht registrieren und einfach nur nach DE durchwinken.
ClaudiaCC sagt: Werden den Worten Taten folgen?
Antwort: NEIN!
Aber immerhin wurde Dampfplauderer Lindner irgendwie aktiv, er hat sich anscheinend die Haare gefärbt, wie auf dem Foto zu sehen.
Vorher, wohl durch all den Ampel-Frust: Und übers Jahr ergraut, dem kürzlich blond sich noch gelockt das Haar ...
stargazer sagt: Ich kann mich nur wundern darüber, über welche Gesetzeswidrigkeiten der Migranten unsere Verantwortlichen durchaus im Bilde waren - und es jahrelang geduldet haben, das ist ja fast schon Vorsatz! Die erst jetzt beschlossenen Massnahmen hätten schon lange als Selbstverständlichkeit gelten müssen.
Übrigens, die verstärkte Sicherung der Grenzen will man wohl nicht - das ist aber das A+O des Ganzen.
Padeno sagt: "Finanzminister Christian Lindner fordert: Keine Sozialleistungen mehr für Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten"
Wenn solche Leute etwas lautstark fordern, folgt i.d.R. nie ein Tun.
Außerdem: Noch zwei Tage, dann sieht Lindners Welt schon wieder anders aus, dann sind die beiden Wahlen im Osten vorbei.
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Ist Lindner nun auch ein Nadsi? Oder hat das nur mit den Wahlen zu tun?
Was für Stümper in Deutschland wüten, Unfassbar.
Es ist 5 nach Zwölf, doch nicht 5 vor Zwölf. Da hilft das Glockengeläut auch nix mehr. Auf nimmer Wiedersehen altes Schlachtroß FDP. Auf dem Müllhaufen der Deutschen Nachkriegsgeschichte ist noch vieeel Platz.