Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) kündet düstere finanzpolitische Zeiten an. Leider vermied es die frühere Migrations-Ministerin fast tunlichst, Ross und Reiter zu benennen.
Den Finanzen geht es nämlich auch deshalb schlecht, weil wir zum Beispiel höhere Ausgaben für die steigende Zahl Asylsuchender sowie für die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine schultern müssen.
Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Wie gescheit ist es, dass wir die unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges beschlossenen Mehrausgaben für die Armee gleich wieder kürzen, also Abstriche bei unserer Sicherheit vornehmen, um Tausenden unechten Asylsuchenden den Aufenthalt in unserem Lande zu finanzieren?
Sollen wir tatsächlich auch weniger für Forschung und Bildung ausgeben, damit sich die unzähligen Migranten aus den Armenhäusern dieser Welt bei uns wohlfühlen können?
Es wird auch nicht dadurch besser, dass Keller-Sutter die Ausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine über das separate Konto ausserordentliche Ausgaben verbucht.
Das ist Finanz-Kosmetik.
Aber vor allem müssen wir damit rechnen, dass die Ausgaben für Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete in den kommenden Jahren weiter ansteigen.
Das Staatssekretariat für Migration rechnet für 2023 mit bis zu 40.000 neuen Gesuchen. Die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat ausserdem türkische Erdbebenopfer mehr oder weniger eingeladen.
Vor lauter Barmherzigkeit geht uns langsam der Sinn für die Realität verloren.