«Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen»: Innenministerin Faeser, Verfassungsschützer Haldenwang (l.).
Bild: Henning Schacht / Henning Schacht
Gefährdet der Verfassungsschutz die Demokratie?
Gegründet zur Wahrung freiheitlicher Errungenschaften, missachtet die deutsche Behörde heute ihre Grenzen.
Der Verfassungsschutz soll die freiheitliche Demokratie schützen. Und indem er dies tut, kann er die freiheitliche Demokratie gefährden. Die Möglichkeit, dass der Schutz der Demokratie in ihre Gefährdung oder sogar in ihre massive Beeinträchtigu ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für EUR 5.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach EUR 17.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Der GesinnungsAntistaat begann in Deutschland mit dem Leugnen des bewussten̈ Völkermords der Alliierten, auch Stalins, an den christlich und aufklärerischen Deutschen, die in der Mehrzahl ( über 90 %)die Vertreibung der Juden und die Reichpogromnacht als große Schande betrachteten wie auch Studien ergaben .Das erzähle mir auch meine von den Nazis wegen ihrer direkten jüdischen Vorfahren gefolterte Mutter.In Dortmund waren Juden hoch angesehen auch noch nach 1933 erzählte mir meine Mutter.
Dieser fachkundigen Einschätzung ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Eine Regierung, welche Meinungsäußerungen unterhalb jeder Strafbarkeit beobachtet, welcher ganz offensichtlich politisch motiviert Abgeordnete der Opposition durch ausgedachte Kriterien diskreditiert und zusätzlich beobachtet, der ist übergriffig. Das verändert den Staat schleichend in einen autoritären Überwachungsstaat.
Aus Deutschland wird sukzessive eine (links-grüne) DDR 2.0.
Der Verfassungsschutz erspart der Regierung die sachliche Auseinandersetzung mit der Opposition.
"Dem Verfassungsschutz geht es nicht nur darum, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, sondern er soll verhindern, dass auf dem Wege demokratischer Wahlen Kräfte an die Macht kommen, die Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen." Bitte auf der Zunge zergehen lassen und dann überlegen was wohl das derzeit laufende "Great-Reset-Program" der Schwabisten und ihren "Global Leaders" ist. Haben auch Sie einen "Volltreffer"?
Ich fasse es mal kürzer und nehme einen Umweg: In KEINEM der westlichen Demokratien befaßt sich der Inlandsgeheimdienst mit politischen Parteien die von anderen als störend oder mißliebig angesehen werden - außer sie wollten eine Diktatur errichten und damit die Demokratie überwinden. Das ist bei der AfD wohl nicht der Fall - selbst wenn wenige Irrlichter gewisse Sympathien dafür aufbringen. In Japan als "Achsenmacht" existiert die PSIA als eine Kombination aus BND/BfV mit Fokus Ausland. Fragen?