In der Handelszeitung wird gefordert, die Verantwortlichen der Geldmangellage beim staatseigenen Stromunternehmen Axpo zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch bei der staatlichen Rettung der Swissair und der UBS hätten die verantwortlichen Chefs nicht am Ruder bleiben können. Das Axpo-Management müsse «abgelöst» werden.
Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, erklärt: «Die drohende Mangellage offenbart, dass der staatliche Eigentümer seinen Auftrag nicht wahrgenommen hat, die systemrelevante Infrastruktur zur zuverlässigen Stromproduktion und sicheren Stromverteilung aufrechtzuerhalten.»
Nun müssten die Steuerzahler für 4 Milliarden Franken eine Firma retten, deren Verhalten die drohende Mangellage mitverursacht habe. Nun müsste durch Garantien ein Unternehmen gerettet werden, das unseren dringend benötigten Strom schon auf mehrere Jahre im Voraus verkauft habe – und dies in der Hoffnung auf sinkende Preise.
In diesem «ordnungspolitischen Durcheinander», so Schaltegger, müsse die Axpo von neutraler Seite untersucht werden. Vor allem solle die Politik den Auftrag für ein systemrelevantes Unternehmen klar definieren.
In der Tat ist es Gift für die Marktwirtschaft, wenn systemrelevante Firmen den Gewinn einsacken, die Verluste aber an die Steuerzahler delegieren.
Das Parlament muss Einsicht in die Bilanz und in die Sorgfaltsüberprüfung (Due-Diligence-Report) der externen Revisionsgesellschaft über die Axpo erhalten, der dem Bundesrat vorgelegt wurde. Ansonsten wird in der bevorstehenden Sondersession nur leeres Stroh gedroschen.
Dem Autor des Interviews in der Handelszeitung unterläuft übrigens ein kleines Missgeschick: Er stellt Professor Christoph Schaltegger als ehemaligen Referenten «des damaligen Finanzministers Bundesrat Friedrich Merz» vor.
Diese kleine Verwechslung mit dem deutschen CDU-Vorsitzenden kann passieren. Schliesslich hat auch Energieministerin Simonetta Sommaruga die Axpo mit der Alpiq verwechselt.