Juristische Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf der Waffenerlaubnis für ein Mitglied der Thüringer AfD rechtswidrig war. Das berichtete die Wochenzeitung Junge Freiheit unter Berufung auf den Urteilstext. Der Entschluss lese sich wie eine Abrechnung mit dem Amt und seinem umstrittenen Präsidenten Stephan Kramer.
Dem Kläger war vom thüringischen Innenministerium ein Waffenschein mit der Begründung entzogen worden, dass er Mitglied der AfD sei. Da der Inlandsgeheimdienst den Landesverband der Partei als «erwiesen rechtsextremistisch» einschätze, gebe es begründete «Zweifel hinsichtlich einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit».
Einer Klage des Mannes gab das Verwaltungsgericht Gera nun recht. Das Innenministerium hatte sich auf den Landesverfassungsschutzbericht und einen internen Vermerk berufen. Beide Schriftstücke liefern laut Gericht «weder für sich noch bei zusammenfassender Würdigung den dafür erforderlichen Grad an Erkenntnisgewissheit». Gemeint ist die fehlende Gewissheit, dass es sich bei der Thüringer AfD und dem Kläger um erwiesene Rechtsextremisten handelt.
Dazu bedürfe es «der Absicherung durch eine eingehende und ausführliche Analyse der entsprechenden programmatischen Aussagen der Partei sowie der Aussagen einer ausreichenden Vielzahl von Funktionären, Mitgliedern oder sonstiger Personen, die der Partei zugerechnet werden können und aus denen eine systematische Verletzung und Missachtung der im Thüringer Verfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsätze folgt».
Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz konnte nicht nachweisen, dass der ganze Landesverband und alle Mitglieder Verfassungsfeinde seien. Das Amt habe sich nicht die Mühe gemacht, zu prüfen, ob es vielleicht auch noch andere Strömungen im Landesverband gebe.
Eine besondere Rolle räumt das Gericht in seiner Entscheidung auch dem Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann ein. Dass er nach einer Prüfung seiner Verfassungstreue sein Amt weiter ausführen darf, spreche eindeutig gegen die Annahme, «es existiere in diesem Landesverband nur eine einzige, alle anderen dominierende politische Grundausrichtung».
kurt hugi sagt: Lobenswert, dass das Verwaltungsgericht Gera dem Landesverfassungsschutz mit diesem Kramer (kein Jurist) Grenzen aufzeigt. Wer die demokratisch gewählte AfD ausgrenzt handelt selbst gegen den Verfassungsschutz bzw. Grundgesetz. Übrigens, in verschiedenen Kommunen arbeiten AfD und andere Parteien bestens zusammen, man kennt sich, und politischer Meinungseintopf, mit Propaganda dazu, löst keine Probleme der Bürger. Die Ampel könnte... etwas lernen.
viktor.herrmann sagt: Eigentlich verstösst die Ampelregierung und der Verfassungsschutz selber, gegen die Verfassung, nach welcher Deutschland doch eine Demokratie ist.
Oh, Deutschland, wie tief bist Du gesunken.
felix3317 sagt: DE ist kein unabhängiges Land; hier wird gemacht, was die Amis vordiktieren. Sie wollen ans Volkseigentum und über die Vernichtung von Deutschland Eurasien kapern. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, z.B. das Anzetteln von Kriegen (1. + 2. WK; dafür wird dann die Geschichte entsprechend umgeschrieben). In den Geschichtsbüchern tauchen sie nicht auf.
obv sagt: Würde man der Logik der Anklage folgen (aus einem prominenten Einzelfall - zB Höcke - ein generelles Urteil abzuleiten), dann könnte man die CDU als kriminell einstufen (Beispiele Kohl, Schäuble etc.).
Aber es gibt Hoffnung für Deutschland, da in diesem Fall die Vernunft gesiegt hat - und nicht die von D. Kahnemann beschriebene "Representativeness".
mr roof sagt: Es ist immer interessant zu hören, wie von Politik und Medien auf eine Verfassung verwiesen wird die aber eigentlich Grundgesetz heißt und die immer so ausgelegt wird, wie es der Regierung und den Medien gerade passt. Das da etwas völlig daneben läuft, hat sicher auch der dümmste begriffen. Allein das Sommerinterview mit Herrn Höcke war sowas von fern jeglichen journalistischen Anstands. Ich würde mich schämen für so eine Art der Fragestellung und so eines Inhaltes.
dkuehne734 sagt: Nur einer kann diesen Irrsinn der Altparteien stoppen und das ist der Wähler,obwohl ich mich dessen nach 16 Jahren Merkel auch nicht mehr sicher bin.Bei den nächsten BT-Wahlen wären wohl internationale Beobachter angebracht.Tja,die Wähler der AfD als braunen Bodessatz zu bezeichnen und trotzdem immer noch in Amt verbleiben zu können,zeigt doch eindeutig was die etablierten vom Wähler halten der offensichtlich ganz anderer Meinung als dieser sich selbst ernannten Demokratie feindlichenEliten ist.
Mad Maxl sagt: "Juristische Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz" ?
Doch eher eine Ohrfeige für LINKE /SPD / GRÜNE !
Thüringen wird "noch" LINKS regiert, das muss man wissen.
dissenz sagt: Der Bundesdeutsche Verfassungsschutz wird mehr und mehr ein Fall für den Verfassungsschutz...
Mit Herrn Haldenwang ist ein Nicht-Jurist an oberster Stelle, was eigentlich Voraussetzung für den Posten wäre. Aber aktuell scheint ja eher Parteipolitische Ideologietreue maßgebend zu sein.
Wir müssen Obacht geben, dass hier langfristig keine STASI 2.0 entsteht!
observer99 sagt: Kleine Anmerkung: Haldenwang ist m.W. Jurist. Studiert hat er angeblich in Marburg, was wiederum alles sagt. Hingegen KEIN JURIST ist der Chef des THÜRINGISCHEN Verfassungsschutzes, der aufgrund des Merkel - Putsches vom wiederinstallierten SED Rammelow dorthin gehievt wurde - offenbar ein strammer PG. Und das, obwohl für dieses Amt die Qualifikation BEIDER juristischer Staatsexamina zwingend vorgeschrieben ist. Aber was scheren uns Gesetze. Andererseits, fahren Sie mal 10 KM 'zu schnell'
bibobalula sagt: Warum wurde das nicht via EU dem Vatikan (unfehlbar) übergeben. Das Thema der Linksextremen in Thüringen ist anscheinend von globaler Bedeutung, dass es sich rechtfertigt, dafür teuere Gerichte vorzuhalten. Ist es denkbar, dass bei genauem Hinsehen, die Mehrheit des Parlaments und der dortigen 'werteorientiert' bewilligten Merkel Regierung die 'Extremisten' sind? Betonung liegt dabei auf dem total stinkendem Mist, den die verzapfen. Die NS waren nationale Sozialisten. Genau die...
😢◕‿◕😢 sagt: Der Verfassungsschutz in Deutschland ist ein Witz! Die haben keine Verfassung, diese Behörde ist ein verlängerter Arm der linken Banden.
felix3317 sagt: Die haben den Staat und seine Institutionen gekapert. Nur 💙 kann uns noch helfen.
Alpensturm sagt: Welche Verfassung schützt den der Thüringer Verfassungsschutz? Deutschland hat keine Verfassung.
piet sagt: Die deutsche Verfassung trägt den Namen "Grundgesetz", lieber Alpensturm! Mit falschen Argumenten tun wir dem Kampf für mehr Demokratie in Deutschland keinen Gefallen! Direkte Demokratie und Neutralität für Deutschland, nach Schweizer Vorbild!
bibobalula sagt: piet. Irrtum, das sog. Grundgesetz war für den Übergang gedacht und sollte die Grundlage für eine Verfassungsdiskussion sein!! Demokratie in D? Das sog. Grundgesetz wurde infolge 'Corona' auf den Kopf gestellt und gilt nur für sog. selbsternannte 'Wertedemokraten', deren Werte zunächst durch die USA 'per Willigen' an der UNO vorbei gebombt. Und so streubombelet es per EU / D in der UKR. Wann in der BRD?? Vertragsbrüche auf allen 'Werteebenen'. Pfui!
rme-aed sagt: Ob Grundgesetz oder Verfassung. 2 Bezeichnungen für die gleiche Sache. Das Grundgesetz ist nicht perfekt aber wir haben nichts Besseres. Das Problem sind die amtlichen Verstöße gegen das Grundgesetz. Darüber kann/darf/muss ein Bürger(straf)tribunal richten. Dasmussohne Ausnahme für Politiker, hohe Amtsträger UND Richter gelten! Bei Schuld ist nur eine Strafe möglich sein, da Verbrechen gegen das Grundgesetz und Verrat des Volkes das widerlichste gegen das deutsche Volk sind. Auf die Erleuchtung
caro24 sagt: Ich frage mich sowieso, warum jedes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht braucht. Deutsche Bürokratie eben oder Arbeitsbeschaffungsmassnahme.
tusnelda sagt: Sie haben erschreckend viel Zustimmung erhalten. Das II. deutsche (Kaiser-)Reich ist aus 39 Fürstentümern entstanden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in Anlehnung an diese Tatsache und nach der blutigen Erfahrung zweiter Weltkriege von zwei zentralistischen deutschen Reichskonstruktionen, als Föderation vieler Bundesländer in Anlehnung an die historischen Fürstentümer konzipiert. Jedes von diesen hat eine eigene Landesverfassung. Ich bin froh über diese Konstruktion, eher separatistisch.
caro24 sagt: Dann machen wir doch am besten aus den Bundesländern wieder Fürstentümer. Eines der Probleme Deutschlands sind die vielen Zuständigkeiten. Man kann das Grundgesetz 100 mal Verfassung nennen, es ist keine. Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Eine Verfassung wird nach Art. 146 GG vom deutschen Volk in freier Entscheidung verabschiedet.
tusnelda sagt: Sie wissen selbst, dass die 39 Fürstentümer, die deutsche Kleinstaaterei mit den zahlreichen zollbewährten Grenzen, sogar Währungen unpraktisch war. Die Sehnsucht nach einem Land ohne Grenzen drückte und drückt sich im Deutschlandlied aus. Daraus ist die Einleitung "Deutschland, Deutschland über alles ..." und das Ideal der "Einigkeit" anfangs der 3. Strophe, unserer heutige Nationalhymne entstanden. Gleichwohl hat sich die föderale Ordnung der Bonner Republik, deren Anhänger ich bin, bewährt.
telegram@newsofehrmedia sagt: Na seht ihr. Ab und zu braucht es eben doch den 'Richterstaat' um einer überbordenden Bürokratie Einhalt zu bieten.
bmiller sagt: DE hat keinen Richterstaat. Richter, die nicht im Einklang mit Regierung und mainstream urteilen, sind eher die Ausnahme. Die Staatsanwaltschafr ist weisungsgebunden.
moment mal sagt: Richtig. Eine unabhängige - also nicht von der Regierung an der staatlichen Leine mit Karriere- Stachelhalsband geführte - Justiz ist eine tragende Säule der Gewaltenteilung und damit Rechtsstaatlichkeit. Die wurde von Anfang an garnicht erst aufgestellt. Deutschland ist kein Rechtsstaat - das hat sogar der ebenso dubiose Europäische Gerichtshof festgestellt und die deutsche Justiz von der Ausstellung internationaler Haftbefehle ausgeschlossen.
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Wieso nicht? Wenn es wahr ist.
Lobenswert, dass das Verwaltungsgericht Gera dem Landesverfassungsschutz mit diesem Kramer (kein Jurist) Grenzen aufzeigt. Wer die demokratisch gewählte AfD ausgrenzt handelt selbst gegen den Verfassungsschutz bzw. Grundgesetz. Übrigens, in verschiedenen Kommunen arbeiten AfD und andere Parteien bestens zusammen, man kennt sich, und politischer Meinungseintopf, mit Propaganda dazu, löst keine Probleme der Bürger. Die Ampel könnte... etwas lernen.
Eigentlich verstösst die Ampelregierung und der Verfassungsschutz selber, gegen die Verfassung, nach welcher Deutschland doch eine Demokratie ist. Oh, Deutschland, wie tief bist Du gesunken.