Das Landgericht München I hat die Klimaschutzgruppe «Letzte Generation» in einem Urteil als kriminelle Vereinigung eingestuft.
In der rechtskräftigen Entscheidung wurde festgestellt, dass der Zweck und die Tätigkeit der Gruppe auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet sind – was durch Aktionen wie Blockaden von Strassen und Flughäfen durch die Aktivisten untermauert wurde.
Damit weist das Gericht zehn Beschwerden von Klimaaktivisten als «unbegründet» zurück, die gegen zuvor vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgegangen sind. Die Aktivisten haben gegen diese Entscheidung keine weiteren Rechtsmittel.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die «Letzte Generation» nach den bisherigen Ermittlungen die Voraussetzung einer Vereinigung erfüllt. Für die Einstufung als kriminelle Vereinigung genügt es laut Gericht, dass das Begehen von Straftaten einer von mehreren Zwecken ist. Im Falle der «Letzten Generation» gehörten Nötigungen von Verkehrsteilnehmern und Sachbeschädigungen zu den wesentlichen, mitprägenden Zwecken der Gruppe.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Straftaten der Gruppe keine Geringfügigkeit aufweisen – insbesondere im Hinblick auf die Störungen von Flughäfen oder auch Ölpipelines. Diese Taten seien Ausdruck krimineller Energie und begründen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Das Landgericht betonte abschliessend, Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion. Der gesellschaftliche Diskurs werde durch illegitime Mittel verletzt, wenn eine Gruppierung sich über die rechtsstaatliche Ordnung und demokratische Abläufe zu stellen versuche.
Eslängt sagt: An alle Personal- und HR-Verantwortlichen: seien Sie vorsichtig, beim Rekrutieren von jungen Bewerbern. Ich möchte als Chef oder Kollegen nicht mit solchen Klimaideologen arbeiten, da diese nur Unruhe und Schwachsinn in eine Firma bringen. Wir müssen arbeiten und Aufträge ausführen, nicht herumblödeln. Danke.
Mad Maxl sagt: "Gericht stuft Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung ein"
Sie terrorisieren immer wieder die Bürger und den Staat, also warum keine Terroristische Vereinigung ?
Nimmt man hier Terroristen und ihre Hintermänner wiedermal in Schutz ?
austria01 sagt: Liebe Klimachaoten kleben ist zu wenig, wie wäre es mit der Aufforstung in Europa.
China zeigt es vor, ein Projekt unter vielen ist die große Grüne Mauer, das Ende der 1970er Jahre begann und darauf abzielt, einen Waldgürtel zu schaffen, um die Expansion der Wüste Gobi zu stoppen, das regionale Klima und den Boden zu verbessern. Das Programm soll bis 2050 abgeschlossen sein und ist dann 4500 Kilometer lang. Jeder chinesische Bürger ist dazu verpflichtet im Jahr 2 bis 3 Bäume zu pflanzen.
Herbert Wolkenspalter sagt: Wichtig wäre jetzt noch, die Finanziers der Letzten Generation festzustellen, das Geld zu konfiszieren und Finanzierung unter Strafe zu stellen.
Nachdem die LG jetzt als kriminelle Vereinigung gilt, ist das möglich. Wie man liest, sollen US-Organisationen wie der „Climate Emergency Fund“ beteiligt sein, und woanders habe ich gelesen, dass auch die Stiftungen von B.Gates und G.Soros dabei sind.
Es sieht nach der Nordstream-Sabotage danach aus, dass uns die USA noch viel mehr schaden wollen.
oazu sagt: Da wird sich schon ein Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR finden lassen, der dieses Urteil solange durchkaut und jedem Verstösser (d.h. dessen vom Staat bezahlten Anwalt) für unschuldig deklariert, bis das Urteil aufgehoben oder einfach ignoriert wird. Schliesslich gehts um linksgrüne Klimareligion und deren "Bettelmissionare", ihre linken Freunde lassen dieses Menschenrechtsrichter sicher nicht hängen.
freelancer sagt: Das anthropogene Klima-/CO2-Narrativ der globalen Umverteiler (man vergesse nicht, das es genau Diejenigen waren, welche sich schon auf Kosten unserer Umwelt bereichert haben) wird Stück um Stück zerlegt. Was ist daran falsch, dass Sie einen derart geharnischten Kommentar schreiben müssen?
wolfgang stuttgart sagt: Dann müssen nach meinem Verständnis alle verhängten und noch laufenden Strafanzeigen gegen die Leute die sich gegen die Klimaterroristen gestellt haben sofort aufgehoben werden.
Denn es kann ja nicht sein das man bestraft wird wenn man versucht eine Straftat zu verhindern.
herby51 sagt: Der Bayer im Himmel überbrachte die Meldung die er bekommen hat der Bayrischen Justiz,nicht wie er sollte der Bayrischen Regierung!Aber trotzdem super!
marlisa.s sagt: Das Gericht stuft zwar ein. Ist aber reines Blablabla. Konkrete Strafmassnahmen, nämlich Gefängnisstrafen oder happige Bussen sucht man vergeblich in diesem Bericht. Die Typen können ja weitermachen u haben nichts zu befürchten. Auch die Heilige Greta wurde noch nie hinter Gitterstäben gesichtet, sondern sie reiht eine Straftat an die nächste. Im Grunde genommen geniessen die Klimaaktivisten einen Artenschutz. Sie dürfen ALLES, auch wenn sie Terror betreiben.
Kammerjäger sagt: Und nun der nächste Schritt wie bei allen Mitgliedern von kriminellen Vereinigungen: Ab in den Knast!
(unbeheizte Gefängnisse könnten diesen Menschen eine grosse Last von ihren Schultern nehmen, wenn so auf die Verbrennung von kohlestoffhaltigen Materialien verzichtet und dadurch die Welt gerettet wird)
zelefanto sagt: In einer Demokratie ist der Pluralität an Meinungen Sorge zu tragen. Mit diesem Urteil hat das Gericht aber endlich die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Interessen gesetzt.
Rechtsstaatliche Ordnung und demokratische Abläufe gelten ebenso für Klimaaktivisten - auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen!
tusnelda sagt: Gestern hielt Herr Scharfenort, der ("verfassungsfeindlichen") AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rede zum Thema. Er zitierte aus zwei Harvard (Meta-)Studien zu 57.000 Windkraftanlagen. Demzufolge liefern die 33.000 WEA in DE eine geringere und abnehmende Strommenge als vom IPCC prognostiziert und einen höheren Beitrag zur Klimaerwärmung in Deutschland als die CO2 Emissionen. Anlass für Klimakleber zu überprüfen, für wen und welche Zwecke sie ihr Geld und ihre Freiheit riskieren?
e.ecker sagt: Achtung, nicht zu früh freuen; das gilt nur für Bayern! Andere Bundesländer lassen sich gerne auf der Nase herum tanzen.
xyz 55 sagt: Des weiteren sollten Konten beschlagnahmt und Vermögensarrest über Vereine verhängt werden, die nur zum Zwecke des Sammelns von Spendengeldern für die Aktionen der ,,Letzten Generation" gegründet wurden. Weil mit diesem Geld ausschliesslich Straftaten finanziert werden, handelt es sich um Tatmittel. Jetzt wo das Gericht die Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung einstufte, kann man den Kriminellen den Geldhahn zudrehen. Man muss nur WOLLEN.
Aufseher sagt: Zuckt der Rechtstaat, haben der einige Staatsjuristen Probleme mit ihrem Spiegelbild bekommen und wurden da auch "wichtige" Persönlichkeiten genötigt oder ist ihnen eingefallen, dass wenn der Volkszorn sich entladen wird, sie ungeschützt sind? Hoffen wir mal auf die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit!
kritisch2020 sagt: Jedes vernünftige und unabhängige Gericht müsste zur gleichen Einschätzung gelangen. Solche Entscheide vermisse ich im Zusammenhang mit SARS-COV-2-Themata. Die weltweite Politik war weder verhältnismässig noch ehrlich. Viele Grundrechte wurden ausgehebelt. Da sehe ich auch kriminelle Ausprägungen bis in die oberste Etage der Machtelite. Es braucht eine akribische, transparente, nachvollziehbare Aufarbeitung. Nur so kann wieder - wenn es die Absicht ist - das Vertrauen hergestellt werden.
singin sagt: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Wer hätte gedacht, dass es tatsächlich noch Richter gibt, die ihre 5 Sinne beisammen haben! Spannend wird es, mit welchen Strafen diese Klima-Terroristen belegt werden.
tusnelda sagt: Das ist ein ausgesprochen sachliches und zurückhaltendes Urteil. Man stelle sich mal 5 Minuten vor, was in Russland, China, den USA, südamerikanischen Ländern mit solchen Leuten die tausende von Auto- und LKW-Fahrer widerrechtlich blockieren, geschähe. Da wäre Festnahmen und hohe Geldstrafen eher die milde Ausnahme, massive dauerhafte Inhaftierung, Prügel bis hin zum Waffeneinsatz die wahrscheinlicheren Szenarien.
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An alle Personal- und HR-Verantwortlichen: seien Sie vorsichtig, beim Rekrutieren von jungen Bewerbern. Ich möchte als Chef oder Kollegen nicht mit solchen Klimaideologen arbeiten, da diese nur Unruhe und Schwachsinn in eine Firma bringen. Wir müssen arbeiten und Aufträge ausführen, nicht herumblödeln. Danke.
Nötigung von Verkehrsteilnehmern? ich habe die Urteilsbegründung nicht gelesen, aber tatsächlich soll hierdurch ein Verfassungsorgan (die Regierung) zu ganz bestimmten Handlungen genötigt werden. Wir bedrängten Verkehrsteilnehmer dienen nur als Geisel.
"Gericht stuft Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung ein" Sie terrorisieren immer wieder die Bürger und den Staat, also warum keine Terroristische Vereinigung ? Nimmt man hier Terroristen und ihre Hintermänner wiedermal in Schutz ?