Die Einigung von CDU und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket sorgt für scharfe Kritik. Sahra Wagenknecht, Chefin und Gründerin des gleichnamigen Bündnisses, bezeichnete die Ausgaben als das «wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der grösste Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik». Sie warnt davor, das Geld werde nicht nur in die Bundeswehr, sondern auch in die militärische Unterstützung der Ukraine fliessen.
«Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine», erklärte Wagenknecht. Stattdessen fordert sie «harte Schuldenregeln» für Rüstungsausgaben und eine Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturinvestitionen.
Auch FDP-Politiker äusserten sich skeptisch zu den Plänen von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). Bundestagsfraktionschef Christian Dürr kritisierte, dass Sondervermögen in Wahrheit Schulden seien – nur «mit einem medialen Schleifchen drumherum». Vizeparteichef Wolfgang Kubicki machte sich über CDU-Chef Friedrich Merz lustig und stellte in Frage, ob er mit Donald Trump verhandeln könne, «wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt».
Wirtschaftsverbände lobten das Paket als notwendige Modernisierungsoffensive, mahnten jedoch weitere Schritte an. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes sprach von einem «wichtigen Signal». Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte das Paket «im Grossen und Ganzen vernünftig», betonte aber, dass noch Klärungsbedarf bestehe.
Joerg Sulimma sagt: Wie weit die Ukraine noch Aufrüstung benötigt, werden wir sehen. Es wird immer unwahrscheinlicher! Was die USA von solchen Plänen halten, dürfte ziemlich klar sein und auch noch eine Rolle spielen. Aber, liebe Sahra Wagenknecht, scharfe Schuldenbremsen für Militärausgaben und aufgeweichte für die Infrastruktur können auch nicht die Lösung sein! Auch Sie sprechen nicht von deutlichen Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich und bei anderen woken Ausgabenfeldern. Das wäre zuerst zu klären!
judas priest sagt: Beim Thema Wahlbetrug sollte die Gucci Sozialistin eher ruhig sein .
Der Wählerbetrug den das BSW / Wagenknecht nach den Wahlen im Osten begangen hat , ist längst nicht vergessen und wird der Steigbügelhalterpartei für die Altparteien lange anhaften .
max.bernard sagt: Anscheinend haben Sie es immer noch nicht verwunden, dass das BSW sich nicht zum Steigbügelhalter der AfD gemacht hat. Dabei müsste doch selbst einem wenig belichteten AfD-Fan klar sein, dass für echte Sozialisten ein Bündnis mit Nationalisten nur die allerletzte Wahl sein kann. Selbst wenn diese, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, in einigen wenigen Positionen übereinstimmen.
adrian5 sagt: Die Bundestagswahl war zu früh... Oder die Wahl in Amerika zu spät.Man kann nur hoffen, dass im Parlament die frische Luft aus USA die Gehirne schon etwas entnebelt hat bei der Abstimmung.... Russland und China sind nicht unsere Feinde sondern.....JD Vance lässt grüßen und seine Münchner Rede.
Aufseher sagt: Woher weiss denn Kretschmann als Maoist und evidenzloser und somit rechtloser Corona-Diktator was vernünftig ist? Das Wirtschaftsverbände sich ihren Teil vom Schuldenturm holen wollen, ist auch so ein Gauner-Argument, wenn es über Steuern ans Schuldenabbezahlen geht, machen die ihren Laden hier dicht!
Chüssi sagt: Vor den Wahlen dem verblendenden Volk mit grossen Nachdruck den Speck durch die Nasen ziehen und das Volk aufs gröbste belügen, betrügen und auf gut deutsch verarsch…!! Das mit voller Absicht von Merz!! Aber nach der Wahl steht er nicht mehr dem Volk, sondern Blackrock zur Verfügung!! Blackrock hat sich offenbar etwas zurückgezogen, um dem Vorgehen von Merz nicht zu schaden!! Das ganze stinkt zum Hinmel und sieht nach grösstem Betrug gegenüber dem eigenen Volk aus!! Blackrock übernimmt!!!
fora do manicomio sagt: Nur kein Neid, Sahra! Das gelungene doppelte Gaunerstück des verlogenen Sauerländers läßt ihn ungeniert grinsend seine angestrebte Kumpanei mit dem "Antifa"-Kader von der SPD feiern, derweil der smarten Sahra und ihrem Verein der Bundesfleischtopf verwehrt bleibt. Dabei hatte das BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch nur Wählerbetrug begangen und ging nun bei den BT-Wahlen leer aus. Wie ungerecht!
max.bernard sagt: Dass das BSW in den ostdeutschen Bundesländern Ihren(!) Wünschen nicht entsprochen hat, macht dieses noch lange nicht zu einem Wahlbetrüger. Ich jedenfalls kann mich nicht erinnern, dass das BSW vor den Wahlen eine Koalition mit der AfD versprochen hatte. Wenn Sie sich so etwas völlig Realitätsfernes erhofft hatten, so ist das Ihr Fehler,
bayernmaedel sagt: Mein Gott, schon wieder so ein Sahra-Fan, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit sein AfD-Gekeife anbringen muss, möglichst mit persönlicher Beleidigung, darunter geht's nicht. Ging es bei dem Kommentar um eine Koalition mit der AfD? Nein, ging es nicht. Schlecht informiert, würde ich sagen.
kostas sagt: Kubicki hat dem Merz gut eingeschaetzt, das er ein Dampfplauderer ist. Merz will nur Kanzler werden und mit den Grossen mitreden. Aber die Tür ist geschlossen. Herr Kubicki sie sind Vernuenftig, warum haben sie 3 Jahre lang die kaputte Ampel unterstützt! Sie hätten alles verhindern können.
raxl sagt: Himmeltraurig, daß BSW nicht im Parlament sitzt. Ihre Oppositionskraft wird gegen die großen Partein gebraucht. Die eloquente, gebildete und vorausschauende Rosa hat 3 Kardinalfehler begangen:
1. Antichambrieren mit Mettbrötchen und Plagiatmario Voigt am 1. Sept. 2024 im Thüringer Landtag, Palastrevolution mit Aushebeln der üblichen Geschäftsordnung
2.Antichambrieren mit SPD Linksaußen Ralf Stegner auf Demo Siegessäule Tag der Einheit (wurde ausgebuht)
3. Brandmauer Dogma kritiklos übernommen
freedom-neutrality sagt: Die ganze Wahl war doch schon ein Betrug, weil die im Ausland lebenden Deutschen nicht abstimmen konnten!
Und jetzt fängt dieser möchtegern Kanzler schon an seine Wahlversprechen zu brechen! Die ganze Wahl, der Merz und die Altparteien gehören für ungültig erklärt und weg!!
AFD, Frau Dr Alice Weidel Kanzlerin! Demokratie, Frieden, Redefreiheit! Vielleicht dämmert es den Wessis auch noch!16:30
freedom-neutrality sagt: Merz bei Trump! Das ist ungefähr gleich peinlich wie Selenskyj bei Trump! Solche chaotische Politiker bei dem wirklich grossen Staatsmann! Das gleicht einer Beleidigung, wenn man solche Nobodys in Washington empfangen muss! Schon optisch sehr schlimm! 16:23
otto motor sagt: nein, das wird lustig, … es gibt sie vermutlich, die Kanzler-Akte; … DE hat immer noch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten (deshalb auch der 2+4 Vertrag mit Polen); es steht zu vermuten, dass da drin steht, wo die Kanzlerherrschaft endet, wenn der US-Präsident es will … Merz wird ähnlich neben Trump aussehen wie seinerzeit Scholz neben Biden in Sachen Nord-Stream … ich freue mich schon auf seinen Antrittsbesuch …:)
falke.128 sagt: Ich habe großen Respekt vor Frau Wagenknecht. Leider hat sie im Wahlkampf keine gute Figur abgeliefert.
Aber vor allen die Verschwörung in Thüringen mit Mettbrötchen Voigt war unterirdisch.
gerstar sagt: Mal ganz ehrlich, jeder mit gesundem Menschverstand und der Begabung lesen zu können, hat gewusst wohin die Reise mit der CDU / CSU geht, hat gewusst, dass wir von vorn bis hinten belogen werden. Allein 16 Jahre die Erfahrungen mit Merkel, haben jeden einigermaßen vernünftigen Menschen zur Vorsicht und Abschreckung gedient. Das jetzt wieder über 14 Millionen Wähler für die CDU / CSU gestimmt haben, lässt mich wahrlich am Verstand meiner Landsleute zweifeln.
slingshot sagt: Es gibt nichts gefährlicheres als narzisstisch veranlagte Politiker die unbedingt an die Macht kommen wollen.
Es gibt keine Skrupel mehr. Solche Leute opfern die jungen Männer einer ganzen Generation ohne mit der Wimper zu zucken.
Die AfD wird es freuen. In spätestens fünf Jahren werden sie noch stimmen erhalten.
batman01 sagt: Toll: Wirtschaftsverbände und der Zentralverband des deutschen Baugewerbes lobten das Paket. Großes Kino, da braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Wirtschaft und deren Vertreter machen sich die Taschen mit Steuergeld voll, linke Tasche rechte Tasche. Egal. Hauptsache sie machen Profit. Man sollte meinen,Wirtschaft steht für Wertschöpfung. Dem einzelnen, der sich kaum wehren kann, das Geld aus der Tasche zu ziehen, hat mit Wertschöpfung nichts zu tun. Dem Land ist einfach nicht zu helfen
stevenswissneu sagt: Aber warum um Himmels Willen lässt sie dann ihre BSW auf Landesebene mit dieser CDU koalieren? Auch sie macht sich unglaubwürdig! Auf eine Art schade, auf eine andere vielleicht gut so. Keine Spaltung der echten Opposition gegen das Schwarz-Rot-Grüne Bonzentum.
otto motor sagt: das war mE der grosse strategische Fehler, den sie gemacht hat; sie wurde von den Medien gepuscht, damit sie im Osten der AFD Wählerstimmen kostet, … und sie ist drauf reingefallen und damit im Westen als Alternative zu den Etablierten „gestorben“; .. sehr schade .. insbesondere wegen den wenigen fehlenden Stimmen, um Merz gleich zu Beginn als völlig „… „ dastehen zu lassen
mein name ist bond sagt: An dieser katastrophalen Lage sind in erster Linie die Wähler im Westen schuld. Diese Schmierenkomödianten sind von den "Weiterso Wählern" in diese feudale Situation gebracht worden. Meinen herzlichsten Glückwunsch dazu. Mir fehlen, Angesichts von so viel Ignoranz und Dummheit, einfach nur noch die Worte. Wie sagten schon die alten Fuhrmänner? "Bergab läuft der Karren schneller".
Maiskolben sagt: Genau so ist es. Die Westdeutschen werden es nie begreifen. Das liegt auch daran dass sie in den letzten 60 Jahren immer und mit Automatismus von einem Daunenbett ins nächste gefallen sind. Das könnte sich jetzt ändern. Und der Aufschlag wird hart sein. Der Osten ist ihnen um mindestens einen Schritt voraus...
fedor sagt: Auch wenn ich die Frau Wagenknecht niemals wählen werde, aber in dem Fall liegt sie absolut richtig.
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Wie weit die Ukraine noch Aufrüstung benötigt, werden wir sehen. Es wird immer unwahrscheinlicher! Was die USA von solchen Plänen halten, dürfte ziemlich klar sein und auch noch eine Rolle spielen. Aber, liebe Sahra Wagenknecht, scharfe Schuldenbremsen für Militärausgaben und aufgeweichte für die Infrastruktur können auch nicht die Lösung sein! Auch Sie sprechen nicht von deutlichen Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich und bei anderen woken Ausgabenfeldern. Das wäre zuerst zu klären!
Sahra Wagenknecht warnt vor dem Sondervermögen. Die AfD hat Klage dagegen eingereicht. Genau das ist der Unterschied: die Einen reden, die Anderen tun wirklich etwas dagegen!
Alleine schon der Ausdruck "Sondervermögen" macht deutlich, dass es sich hier um ein Betrugsmanöver handelt. Newspeak à la Orwell. Wie in dessen Roman 1984 werden durch solche Sprachmanipulationen Tatsachen - hier Schulden - bewusst verändert, um diese zu verbergen.