Er hat sich wieder eine neue Steuer ausgedacht: Nach steigender CO2-Abgabe, nach dem für Bürger teuren Heizungsgesetz und nach dem Streichen der Prämie für E-Autos ist dem grünen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingefallen, Einkünfte aus Kapitalanlagen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen.

Es wolle ihm nicht in den Kopf, meint der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungs-Beiträgen freigestellt seien. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.

Habeck offenbart, dass ihm sein Koordinatensystem total verrutscht ist. Denn mit Solidarität hat der Vorschlag nichts zu tun. Eher mit dem Gegenteil: Denn diejenigen, die viel haben, sind bei Habecks Vorschlag fein raus. Sie liegen über der in Deutschland gültigen Bemessungsgrenze für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und können darüber hinaus nicht belastet werden – oder sie sind gleich in der privaten Krankenversicherung.

Diejenigen aber, die sich an das halten, was jede Bundesregierung in Berlin ständig predigt, nämlich, privat fürs Alter vorzusorgen, sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Habeck zerstört mit seinem Vorschlag jeden Anreiz dazu, selbständig für die Zukunft zu sparen und in die Wirtschaft zu investieren. Stattdessen will er das schaffen, was Grüne am liebsten mögen: eine weitere Abhängigkeit vom Staat.