Wer verstehen will, was in der deutschen Politik schiefläuft, findet im Fall des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger ein Paradebeispiel.
Weil in der Union die Basis und viele Funktionäre zu feige und es auch schlicht nicht gewohnt sind, ihrem Vorsitzenden zu widersprechen und ein Stoppzeichen zu setzen, hofften viele CDU/CSU-Leute bis zuletzt auf Aiwanger.
Wenn das Megaschuldenpaket von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommen soll, muss es nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat. In der Länderkammer kann aber Bayern, dessen Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder selbst mitverhandelt hat, nur zustimmen, wenn auch sein Koalitionspartner Aiwanger für die Merz-Karriere-Koalition die Hand hebt.
Mit anderen Worten: Weil die Posten für viele Christdemokraten und Christsoziale wichtiger sind und Konformität in der Union zur Parteiräson gehört, hofften in der Partei der Wahlsieger viele darauf, dass ein Politiker einer konkurrierenden Partei ihre eigene Spitze stoppt, anstatt selbst den Mund aufzumachen.
Eine durchaus interessante Staatsform, die sich hier zeigt, für die es noch keinen Namen gibt: Drückeberger-Demokratie? Politik-Billard über Bande? Oder, um einen kleinen Werbeblock einzulegen: «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» (Fontis-Verlag).
Die bittere Wahrheit ist, dass die geborgten Wohltaten des Schuldenpakets so raffiniert auf die föderalen Ebenen verteilt sind, dass auch die Landräte der Freien Wähler in Bayern sich davon einen langersehnten Geldregen erhoffen und Aiwanger drängten, sich in der Länderkamme nicht querzustellen. Der lenkte denn auch nach einer mutigen Bedenkzeit am Dienstagabend ein und liess seinen Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, grünes Licht für die roten Schuldenwünsche geben. Aiwanger selbst ist allerdings sein Job als Vizeministerpräsident auch lieb und teuer, weshalb er sich für seine ordnungspolitischen Überzeugungen auch nicht von Söder aus dem Kabinett werfen lassen wollte.
Und so kommt es, wie es immer kommt in Deutschland: Wenn man das Geld nur gut genug verteilt und die Angst vor unguten Ergebnissen bei Neuwahlen für alle Entscheidungsträger gross ist, stimmen am Ende auch Kritiker und Gegner Dingen zu, die sie für falsch und schädlich halten, und hoffen, dass andere den Helden spielen.
Weil aber Helden nur unterdurchschnittlich nachgeboren werden, gehen die Dinge ihren Gang. Läuft in Deutschland.
Und zwar immer entlang des Pfads mit dem geringsten Widerstand.
Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
Schwächling! Glaubwürdigkeit für immer verspielt! Ein Opportunisten Kriecher mehr im Dreckspiel von Merz!
Wie sagte schon Konfuzius? JEDER ist käuflich, es hat nur jeder einen anderen Preis!
Die Bayern glauben wirklich, dass der Aiwnger der Chef einer eigenständigen Partei ist. In Wirklichkeit sind er und seine Anhänger nur Dackel der CSU. Sie brüllen und bellen ab und zu einmal, um dann am nächsten Tag, wieder ganz leise von dannen zu schleichen !!!