Der Bundesrat und Finanzministerin Karin Keller-Suter haben in aller Klarheit deutlich gemacht, dass die UBS schweizerisch bleiben soll. Eine Aufteilung in ein internationales Geschäft (beispielsweise mit Hauptsitz in London) sowie in ein nationales Geschäft mit Hauptsitz in Zürich komme nicht infrage.

Damit bleiben zwar einige hundert Millionen Franken Wertschöpfung in der Schweiz. Was bleibt, ist aber das Risiko eines Falls auch der letzten verbliebenen Grossbank mit Kostenfolgen für die Steuerzahler in ganz anderen Grössenordnungen.

Diese Gefahr bleibt real, und die Verantwortlichen der UBS und auf Seite der Regulatoren tun gut daran, künftig mit grosser Vorsicht zu wirtschaften. Leider gilt es aber neben der UBS auch das Aufziehen weiterer dunklen Wolken über dem Schweizer Finanzplatz zu beachten.

Da ist zum Zweiten die linke Forderung nach Regulierung der Rohstoffbranche, also nach einer Aufsichtsbehörde, die jener der Finma ähneln soll. Würde sich dafür eine Mehrheit finden, wären die international tätigen, heute aus der Schweiz operierenden Rohstofffirmen unverzüglich weg – und würden ihre Geschäfte in Dubai, Singapur oder sonst wo abwickeln. Verschwunden wären dann allerdings auch die damit verbundenen Steuer- und sonstigen Einnahmen.

Zum Dritten beunruhigen müssen die Rufe nach Enteignung staatlicher russischer Gelder, die heute in der Schweiz liegen. Würde ein solcher Verstoss gegen Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Neutralität mehrheitsfähig, würde Russland zweifellos zu einer Reaktion herausgefordert. Wenn diese auch nicht militärisch ausfällt: Es ist naiv, anzunehmen, unsere Informationstechnologie sei nicht in höchstem Mass auf Angriffe anfällig.

Grösste Aufmerksamkeit verdienen viertens die linken Bemühungen um Erbschafts- und Reichtumssteuern. Eine Volksinitiative der Juso will Vermögen ab 50 Millionen Franken mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent belegen. Sollte dieses Ansinnen eine Mehrheit finden, würden die Betroffenen zweifellos Mittel und Wege finden, einer solchen Enteignung zu entgehen. Leidtragend wäre dann ausgerechnet der sonst schon gebeutelte Mittelstand, der auch noch für die so herbeigeführten Steuerausfälle aufkommen müsste.