Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist vom Landgericht Halle erneut wegen der Verwendung einer Naziparole schuldig gesprochen worden. Höcke erhielt eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro, was sich auf insgesamt 16.900 Euro summiert.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Dezember 2023 bei einer AfD-Veranstaltung in Gera die verbotene Parole «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hatte.
Bereits am 14. Mai war Höcke wegen der gleichen Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, nachdem er den Spruch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltinischen Merseburg genutzt hatte. Die Entscheidung war jedoch nicht rechtskräftig, da Höcke Revision einlegte.
Im aktuellen Verfahren lehnte das Gericht am dritten Verhandlungstag alle Beweisanträge der Verteidigung ab – darunter Forderungen nach Gutachtern, weiteren Zeugen sowie der Heranziehung von Literatur und Videos. Stattdessen gab das Gericht Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die sich unter anderem auf Höckes X-Account und die Anzahl der Follower sowie die Aufrufe des Videos der Veranstaltung bezogen.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung, mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren. Für Höcke ist dies der zweite Strafprozess am Landgericht Halle.
Die Anklage wurde von Staatsanwalt Benedikt Bernzen vertreten, der in seinem Plädoyer die Wiederholung der Tat und die Bedeutung der verbotenen Parole für die SA der NSDAP hervorhob. Höckes Verteidigung argumentierte hingegen, dass die Verwendung der Parole im Kontext der Meinungsfreiheit betrachtet werden sollte und keine strafbare Handlung darstelle.
Die Verteidigung hat angekündigt, auch gegen dieses Urteil Revision einzulegen.
lou garou sagt: Der freiheitlich demokeratische Rehtsstaat ist zerstört. Allerdings gehe ich davon aus, daß mit diesem gegen allem Rechtsempfinden getroffene Urteil das Gericht genau auf diesen Umstand laut und deutlich hinweisen will. Eben daß politischer Druck ausgeübt wird auf die Justiz. Daß also an der Macht befhindliche Bundesparteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören. Für die AfD sind solcherart Urteile die kostengünstigste Wahlwerbung überhaupt.
dissenz sagt: Der Begriff wurde schon in früheren Zeiten von der SPD und auch vom Spiegel verwendet, und da hat sich niemand echauffiert. Wenn DAS alles ist, was man Herrn Höcke am Ende vorwerfen kann, und nicht mehr herum kommt, dann ist das lächerlich! Dass diese Wörter auf den Messern der SA graviert waren - so what? Zum Glück haben die Nazis damals nicht als Deutschen Gruß "Guten Tag" gewählt, das dürfte man dann auch nicht mehr sagen? Lachhaft! Man kann ja abkürzen: AFD!
Nor-Ken sagt: Und ich dachte immer, bei „alles für Deutschland“ handele es sich um den Amtseid. So kann man sich irren!
maedchen sagt: Diese Richter lügen, denn "Alles für Deutschland" stammt von der SPD!! und wurde später unter anderen von der NSDAP auch verwendet. Entsprechende Beweisanträge der Verteidigung wurden von den befangenen Richtern selbstverständlich abgewiesen. Zur gleichen Zeit relativiert die SPD-Ministerin Faeser den Asylantenmörder von Philippos. Dieses Land ist nur noch pervers!!!
berndhugo sagt: Die Misere deutscher Gerichtsbarkeit, begann spätestens mit Frau Merkel, als diese plötzlich damit begann - wie immer aus eigenen Gnaden - Karlsruher Richter zum Dinner einzuladen, schließ lich stand ja noch deren Urteil zum Fall "Landtagswahl Thüringen" an. Honi soit qui mal y pense! Deutschland ist mittlerweile auf der "Via Mala" in Politik und Gesellschaft, und es ist kein Ende in Sicht...Hoffentlich macht die Schweiz nicht dieselben Fehler und verkauft ihre Seele!!!
mullex sagt: Hat sich denn schon mal jemand mit dem Spruch "Jedem das Seine" auseinander gesetzt? Dieser Spruch prangt am Eingangstor des KZ Buchenwald und über dem Eingangstor des Landgerichtes Halle an dem über Höcke verhandelt wird.
Die Fassade des Landgerichts wurde 2013 saniert und damit auch dieser Spruch. Mit Sicherheit wußten alle Richter von der Verbindung mit dem KZ Buchenwald. Die Orte liegen nur wenige Kilometer auseinander.
realist70 sagt: Faktisch gibt es im antidemokratisch regierten Deutschland keinen Unterschied mehr zu diktatorischen, totalitären Ländern, ausser dass dort Oppositionelle, Demonstranten oder Regierungskritiker kurzum eingebuchtet oder gar exekutiert werden… Eine Frage der Zeit, bis Deutschland die finstersten DDR-Zeiten wiederbelebt…
Geronimo sagt: 24.04.2024 „Alles für Deutschland“ von Dorothee Bär (CSU) .. keine Anklage------„Alles für Deutschland“ als Spiegel-Überschrift .. keine Anklage----„Alles für Deutschland“ von Björn Höcke (AfD) .. Anklage und deutschlandweite Berichterstattung---Höcke’s Äußerungen hingegen lauteten im Zusammenhang „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ User mechter---https://anti-spiegel.ru/2024/der-umgang-der-angelsaechsischen-inquisitoren-mit-der-pressefreiheit/
log sagt: Sorry, für Björn Höckes aktuelle Justizkalamitäten geht mir jedes Bedauern ab: Er erhält hier nur die Quittung für genau das, womit er die AfD permanent aufs Schwerste in ihren Chancen beschädigt: Das nie eindeutige, aber immer wieder niederschwelligst gezielte Anklingenlassen von NS-Saiten (beim zweiten "Alles für..." kann keinerlei Unwissenheit mehr über die - und sei's noch so idiotische - Rechtslage mehr ins Feld geführt werden!)
hgvord sagt: So ähnlich dachte ich vor ein paar Jahren auch (mehr Schaden als Nutzen). Aber ich habe meine Meinung gründlich revidiert. Wenn Höcke weg wäre, würden sich die Altparteien und Medien sofort auf andere einschiessen, wie es bereits seit Anbeginn war (Lucke, Petry, Gauland usw.). Somit dient Höcke als Firewall/Blitzableiter und die Anderen können in Ruhe arbeiten. Und diejenigen, für die Höcke angeblich ein Hindernis ist, würden die AfD auch ohne Höcke nicht wählen.
Phalanx gegen Desinfo, Hass u. Hetze sagt: Auch hier gilt es, die Namen und den Sachverhalt beweissicher erfassen und zu archivieren und nach der links-grün-woken Dummherrschaft im Rahmen einer juristischen Aufarbeitung allen Unrechts gegen die Täter von morgen verwenden.
friedrich a. sagt: Wenn Björn Höcke mit auf der Panama Liste gestanden hätte, wäre er der Einzige, der in diesem Verfahren verurteilt wurden wäre
polaris sagt: Wer verurteilt eigentlich (wann) diese Verurteiler?
Da gab es doch einmal einen Satz. Der ist allerding schon sehr alt. Und die Quelle ist auch nicht unbedingt erfreulich.
Gleichwohl könnte man den alten Satz auf diesen aktuellen Fall - verändert - übertragen:
Ich glaube nicht, dass diejenigen, die heute verurteilen, morgen noch verurteilen werden.
per aspera ad astra sagt: Über diese Masche möchte man Herrn Höcke bis zur Landtagswahl zum vorbestraften Kriminellen abstempeln und finanziell schädigen - was auch gelingen dürfte. Allerdings könnte dies unangenehme Folgen haben. Ggf. sollte man in dem Fall die gleiche Methode anwenden wie bei Böhmermann der einen unbescholtenen Imker das Maul stopfen lassen wollte und will - dieser jedoch ein Crowdfunding startete. Wenn also die "Rote Hilfe" existiert muss die "Patriotische Hilfe" für solche Fälle gegründet werden!
eitzingerh sagt: Ich würde eher sagen, was ist das für eine links indoktrinierte Justiz in Deutschland wo dieser Sager bei Höcker strafbar ist während er bei diversen Promis und auch linken Politikern es nicht ist. Viel bedenklicher und strafbarer war da schon der Sager des Oberlinken Gaugg bei Lanz der lautete, auch beim Führer war nicht alles schlecht!
vasary sagt: Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Es gehört gesagt, dass man mit Hass oder Ekel zu eigenem Land im selbigen Karriere machen kann. Siehe Kultusministerin Claudia Roth (Deutschland verrecke!) oder fast-Kanzler, den Wirtschaftsminister Robert Habeck, der "Vaterlandsliebe zum Kotzen findet".
Was ist das für ein Land? Das ist Deutschland! Ein Irrenhaus.
decrinis sagt: Wenn Worte der deutschen Sprache in reiner Willkür als Straftat nach §130 bewertet werden, kann es im deutschen Recht nicht mit rechten Dingen zugehen. Eine Regierung die Angst vor der Macht der Worte hat ist eine Diktatur. Deswegen bestehen starke Zweifel über die aktuelle Staatsform des "Besten Deutschlands aller Zeiten". Ein politischer Prozess also. Freisler, ick hör dir trappsen.
Kammerjäger sagt: Habeck wörtlich: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen." Wann schreitet der Verfassungsschutz wegen Delegitimierung des Staates ein? Aber da passiert gar nichts! Man merkt, die grün-rote Kloake wird immer brauner!
hgvord sagt: Na ja, Vaterlandsliebe ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber es verrät natürlich viel über den Charakter eines Menschen, wenn er diese zum Kotzen findet. Strafbar hingegen ist die Verunglimpfung eines Staates (z.B. Verbrennen einer Nationalflagge). Gab es da eigentlich jemals Urteile wegen "Deutschland verrecke" oder "Nie wieder Deutschland"?
maedchen sagt: Wann wird das Wort "Deutschland" unter Strafe gestellt? Weit weg seid ihr nicht mehr...
otto5 sagt: Wegen Alles für Deutschland und Jedem das Seine müsste man ca. 30 Millionen Bürger verurteilen. Diese Sprüche kannten bis zu dieser Justizposse keine 5% der Bevölkerung. Ich persönlich auch nicht. Doch die staatliche Inquisition funktioniert gegen die AFD und speziell gegen Höcke bestens. Es werden noch viele idiotische Urteile folgen. Mich wundert in diesem Land nichts mehr. Ich hoffe Höcke geht durch alle Instanzen und setzt sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch.
hgvord sagt: Wie kommen Sie auf 5%? Wohl eher 0,5% oder 0,05%, wenn überhaupt. Wer liest denn bitte die Gerichtsurteile eines Amtsgerichts (Jugendrichter) oder das darauffolgende Revisionsurteil eines OLG? Vielleicht ein paar Anwälte oder Jura-Studenten, aber sonst niemand. Und bis zu diesem Urteil 2006 waren diese 3 Worte gar nicht justiziabel. Also hat es fast 70 Jahre gedauert und Höckes Bildungsweg zum Geschichtslehrer war auch seit langer Zeit abgeschlossen. Somit eine Farce sondergleichen.
Nesti sagt: Kurz gesagt: Deutschland wird von einer linksextremen Saubande regiert und tyrannisiert. Den Rot-Grün-Wählern sei in Erinnerung gerufen, dass sie massiv mitschuldig sind, dass sich eine Politik entwickeln konnte, die nur auf Hass, Hetze, Verleumdung, Rufmord gegen Anders- bzw. Normaldenkende programmiert ist. Die Rot-Grün-Wähler unterstützen somit Linksextremismus inkl. Angriffe auf Polizei, Sanität etc., mit Körperverletzung bis zu Todesfolge. Eine pure Schande sind die Linkswähler.
hgvord sagt: Wird Höcke bald vor Gericht gezerrt, weil er die 3 Buchstaben AfD verwendet hat? Könnte ja ein Akronym sein für "Alles für Deutschland"...
Bill48 sagt: Deutschland wird von Faschisten regiert. Sie haben sich Netzwerk gespant, das in allen Bereichen geht bis zu den Richtern. Wenn Richter nicht spuren werden sie fertig gemacht so wie man es mit einem Richter gemacht hatte der Maskenbefreiung für Kinder beschlossen hat. Politische Urteile sind jetzt an der Tagesordnung. Sie können es sich leisten, denn auch die Medien haben sie zu Untertanen gemacht.
vasco sagt: Das ist reine Gesinnungsjustiz, mit dem StGB hat das alles nichts mehr zu tun ( spätestens beim subjektiven Tatbestand wäre Schluss gewesen!). Die Verurteilung stand schon vor Prozessbeginn fest, ich hätte auch mit einer Freiheitsstrafe gerechnet, angesichts dieser ideologisierten Richter. Diese Justiz entspricht einem diktatorischen Regime, nicht aber einer „freiheitlichen Demokratie“!
im hintergrund sagt: Der gebildete und tugendhafte Björn Höcke soll politisch und gesellschaftlich vernichtet werden. Dies ist das Ziel der politischen Gegner. Warum? Weil er wie kein Zweiter in diesem Land seine Heimat liebt und verteidigt und damit die Bevölkerung beschützen will. Ich befürchte, dass er einem Anschlag zum Opfer fällt - seit dem Afd Parteitag in Essen traue ich der CDU und Ampel alles zu. Schade für Deutschland - Schande für die Gegner. Gott beschütze Herrn Höcke.
maedchen sagt: Richtig, denn wenn sogar eine ehemaliges Mitglied der GSG9 (und heutiges Mitglied der AfD) und Mitbefreier der entführten Lufthansamaschine in Mogadischu straflos angegriffen und am Boden getreten werden kann, traue ich diesen Demokratie-Mördern alles zu. Dieses GSG9-Mitglied, Stefan Hrdy, wurde für seinen selbstlosen Einsatz für Deutschland (ja, alles für Deutschland) in welchem er sein Leben für die Befreiung der Geiseln aufs Spiel setzte mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Pierre sagt: "Im aktuellen Verfahren lehnte das Gericht am dritten Verhandlungstag alle Beweisanträge der Verteidigung ab ...".
Allein diese Tatsache - wenn sie dann auch stimmt - sagt alles über dieses Verfahren aus. Die Justiz hat dich hier selbst entlarvt. Eine Schande für Deutschland. Das Geschwafel von "Rechtsstaat" und "Demokratie" ist ein Fall für die Tonne.
otto5 sagt: Vielleicht finden sich diese Richter und Staatsanwälte eines Tages vor einem ordentlichen Gericht und man wird über Sie ein Urteil fällen. Und dann wirklich Im Namen des Volkes.
norjas sagt: Das Richter und Staatsanwälte für ihre Untaten vor Gericht gestellt werden hat Sophie Scholz vor ihrer Hinrichtung auch geglaubt. Das ist und wird nie eintreten. Der Richter Filbinger wurde nur politische (mit Pension) ins Abseits gestellt. Seine Todesurteile hatten für ihn keine Folgen. War es nicht das Gericht in Halle, das in der Corona Zeit gegen einen Richter vorgegangen war, der Zweifel an den Maßnahmen geäußert hatte und entsprechend geurteilt hatte.
Tschege sagt: Wieder dunkle Zeiten in Deutschland.....
Wieder gefügige Richter und Staatsanwälte..........
Wieder wird die deutsche Verfassung mit Füssen getreten
Wieder die Frage...........wie lange noch Deutsches Volk schaut ihr zu?
Wieder bis es zu spät ist.
a10223 sagt: Was machen eigentlich fett bezahlte Anwälte in Deutschland? Nur so eine Frage zum juristischen.
Höcke hat Pech, weil seine eigene Partei ,zumindest für mich, keine Opposition darstellt, oder den Anschein erweckt zu opponieren.
Was braucht es solch eine Alternative für dieses nicht mehr rational zu beschreibendes Land?
DIE Alternative wäre ein wirklich Demokratie wollendes Volk.
Alles für das Volk! (Ist das auch strafbar?
bacon of hope sagt: Alles für Österreich, alles für die Schweiz.
Der pure Wahnsinn, in Deutschland springen schon lange die grünen Freisler nach und Laune hin und her, seht euch nur die Plakate in Essen mit dem Galgen an. Nicht um sonst ist Deutschland auf der ganzen Welt so verhasst.
Das Gesicht von Pistorius sagt doch alles aus, jetzt spielt er den Rommel als ehemalige LKW Fahrer bei der Bundeswehr, deutsche Generäle machen schon jetzt wieder Rommel nach.
bacon of hope sagt: Ich erinnere an die 900 Tage von Leningrad und Putin ist ein Leningrader, niemals wird Putin das die Hunnen (Nato) wieder einfallen. Das könnt ihr mir glauben.
kostas sagt: Die Hunnen passt zu Deutschland. Die werden ihr blaues Wunder erleben. Die antiken Griechen nannten Sie Barbaren.
Xylophon sagt: Was für eine Vorzeige Demokratie Deutschland doch ist. Gewählte Abgeordnete der AfD werden gehetzt und angegriffen, Polizisten lebensgefährlich verletzt, die CDU marschiert mit und der Bürgermeister von Leipzig macht mit in der Verunglimpfung und Verketzerung einer legitimen Parteiversammlung in seiner Stadt.
Ich hoffe alle Länder denen man die über alles erhabene Regierungsform anpreist, und für die man sogar Länder in den Kriege stürzt, wenden sich angewidert ab.
747 sagt: Wahl Slogans der CDU ... "1949 Es geht um Deutschland", "1994 Entscheidung für Deutschland", "1998 Weltklasse für Deutschland", "2005 Gemeinsam für Deutschland" "2017 Für ein Deutschland". Die CDU hat sich nachhaltig damit beschäftigt, meint das Selbe und ist selbst völkisch !!! Juristerei ist so ziemlich das Ekelhafteste was es gibt !!!
Ottfried Wallau sagt: Deutschland hat echte Probleme! Aber die Kriminalisierung der drei Allerweltswörter „Allxx“, „fxx“ und „Dxxxxxx-Lxxx.“, einfache Wörter der deutschen Sprache, eine ganz gewöhnliche Redewendung, wirkt wie von einer anderen Welt.
Und das in einer Zeit, wo unsere jüdischen Mitbürger & Nachbarn an Berliner Universitäten und auf Berliner Straßen schon wieder verfolgt & misshandelt werden. - Wann wird man endlich gegen die antisemitischen Täterinnen & Täter deutlich und offen vorgehen?
DeSu sagt: Jeder Politiker sollte alles für sein Land geben. Auch in Deutschland. Patriotischer Duktus und Sprache sind aber schon so verpönt, dass das Gegenteil davon (s. Habeck, Roth u.a.) perverserweise als gut gilt. Und wenn wie bei Höcke noch sprachliches Pathos dazu kommt, dann sind die wahnhaften "Antifaschisten" nicht mehr zu halten. Und sind dann selbst das, was sie den "Nazis" vorhalten. Wann wachen diese Leute auf? Wann wird Deutschland normal?
kostas sagt: Das schreibe ich seit die Katastrophe Merkel an die Schaltstelle kam. Aber das verstehen die Bürger aus diesem Land mehrheitlich nicht.
dissenz sagt: Falsch! Eine Mehrheit ist bürgerlich! AfD und CDU/CSU haben etwas über 50% das dürfte für eine stabile Mehrheit reichen! Man wählt aber keine Regierungskoalitionen, sondern nur Parteienklüngel. Und die mauscheln was aus. Und meinen dann, das Volk zu vertreten. Es nennt sich "repräsentative Demokratie". Und wenn Herr Merz kommt, macht er mit den Grünen die gleiche Politik! Etwas zugespitzt: In China hat man EINE Wahl. Hier zur Zeit KEINE mehr, obwohl man doch "frei" wählen darf.
vonricola sagt: Die Justiz hat sich prostituiert und ist nur noch ein willfähriges Instrument der Politik. Ich hoffe, Deutschland nimmt sich ein Beispiel an Frankreich und macht bald ein Ende mit diesen politisch veranlassten Urteilen.
Patriotin sagt: Wie krank muss eine Regierung sein, die Menschen verurteilt, welche ihre Heimat lieben? Alles für die 🇨🇭, 🇨🇭🇨🇭
pstnc sagt: Wir sollten einfach nur die deutsche Sprache abschaffen und nur noch auf Englisch kommunizieren.
‚Germany first‘
Da gibt es wenigstens kein „Dritte Reich“ Zusammenhang mehr
Wirklich schlimm was hier in Deutschland so abläuft.
Sprache wird bestraft, Vergewaltiger und Mörder mit Samthandschuhen angefasst, da wir ja diese nicht geschafft haben zu integrieren. Ohne Worte
grinch 65 sagt: Erbärmlich wie die Regierenden Konkurrenten vernichten wollen. Hoffentlich erweist sich dieses Gebaren als Bummerang ! Die meisten Wähler lassen sich nicht mehr täuschen. Die Quittung folgt im Herbst im Osten !!!
Albert Eisenring sagt: Vermutlich interpretieren die Gerichte im besten Deutschland aller Zeiten künftig jede Erwähnung des Namenskürzels AfD als "Alles für Deutschland" und können zumindest dieses Kürzel verbieten.
Doch egal, was diese totalitären Richter alles bestrafen und verbieten wollen; sie können nie verbieten, wozu sie selbst nicht mächtig sind: selber denken.
Edmo sagt: Alle Beweisanträge der Verteidigung ablehnen und allen Anträgen der Staatsanwaltschaft statt geben. So geht Rechtsprechung in Deutschland und vielen anderen totalitären Staaten. Die Richter sind Handlanger des Systems. Nicht mehr, aber leider auch nicht weniger. Deutschland braucht dringend eine starke AfD. Was in D gerade abgeht, ist schlicht unerträglich und kann nur noch durch den Ersatz von sehr vielen Politikern und Behördenmitgliedern korrigiert werden.
elubitsch sagt: Bisher glaubte ich noch an die Unabhängigkeit unserer Justiz. Erstes Unbehagen tauchte mit der Ernennung von Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG auf. Die Zweifel wurden mit div. Entscheidungen des höchsten Gerichts, z. B. zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, stärker. Was aber derzeit geschieht hat meinen Glauben an die Justiz grundlegend erschüttert.
Man kann Björn Höcke mögen oder nicht aber die beiden Urteile gegen ihn sind nicht nachvollziehbar. Das ist politische oder Gesinnungsjustiz.
Aufseher sagt: Für die AFD gilt nicht nur politmediale Vogelfreiheit, es gilt eine Neo-Freissler-Antijustiz bei der ohne Rechtsgrundlage angeklagt wird, Verteidigung unzulässig ist,da die Auftragsurteile schon feststehen. Nächste Stufe Internierungslager, die SA rollt ja schon wie auch in Essen ?
aquarius48 sagt: Ich frage mich, warum nicht auch Politiker der GRÜNEN, die sich teilweis mehrfach despektierlich über das heutige Deutschland öffentliche geäußert haben, sich vor einem Richter verantworten müssen...???
luke.tam sagt: In Deutschland ist alles etwas anders: Leute, die mit Deutschland nie etwas anfangen konnten, werden als Vizekanzler und - man höre und staune - als Bundeswirtschaftsminister installiert - ohne die geringste Ahnung von Wirtschaft zu haben. Leute, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift 'Deutschland, Du Stück Scheiße" herlaufen, werden Staatsministerin für Kultur. Sie sehen: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab!
aquarius48 sagt: Ich frage mich, warum nicht auch Politiker der GRÜNEN, die sich teilweis mehrfach despektierlich über das heutige Deutschland öffentliche geäußert haben, sich vor einem Richter verantworten müssen...und wenn ich richtig informiert bin, leisten doch auch in der 2. Deutschen Republik politische Amtsträger einen Eid (in unterschiedlichen Fassungen) mit dem sie sich jeweils verpflichten, ihre Dienste vollumfänglich für das Volk und seinen Staat einzusetzen.... oder ???
Nirvana sagt: Wenn ich "Heil" sage, ist das dann auch schon Strafbar. Es war ja nur "Alles für" was er gesagt hat. Ist ein Kreuz bald schon strafbar auch ohne Haken. Wird jeder mit dem Nachnamen "Goebbels" automatisch inhaftiert? Wir sollten am besten alles was Deutsches Blut hat des Landes verweisen, dann sind die Grünen und Linken vielleicht irgendwann zufrieden. Ach ne, wir sollen den ganzen Spaß ja bezahlen, dafür braucht man uns.
luke.tam sagt: Das passiert eben, wenn die Justiz gleichgeschaltet ist. Aber auch ohnedies ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, also haben die Justizminister das Sagen. Schon daran erkennt man "unsere" Demokratie: Nicht mal die Gewaltenteilung - als konstitutives Element einer jeden Demokratie - ist in Deutschland verwirklicht.
bero sagt: Dabei ist wichtig, dass die "neue" Verwendung von "Alles für Deutschland" schon so weit zurückliegt, dass das vor dem 1. Prozess war. Wenn Höcke nicht gewusst hat, dass dieser Spruch auch von der SA verwendet wurde, und gemeint hat, dass er (wie es ein Politiker sollte) alles für sein Land tun will, ist das eine doppelte Bestrafung für 1 Vergehen. Das wäre, wie wenn die Polizei im Abstand von 2 Metern 2 Radarfallen aufstellen und jeden doppelt bestrafen (2m später immer noch zu schnell) würde.
mgrieme sagt: Solange Herr Höcke noch Geld hat, gibt er es sicher gern dafür aus: Jede Verurteilung nach einem solchen "Prozeß" bringt der AFD mindestens 100.000 neue Wähler.
p_lang sagt: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
— Alexander Issajewitsch Solschenizyn
thomas lieven sagt: Empfehle "Die Maske des Fu Manchu" vor dem lesen abzunehmen, .. er heisst Björn!
tilly sagt: Bei AfDlern wird immer vor wichtigen Wahlen ermittelt oder sogar angeklagt. Siehe auch Krah und Bystron. Für Frau v.d. Leyen wurde das alles auf Dezember verschoben. Damit sie sich in Ruhe und ohne negative Presse auf ihre Wiederwahl vorbereiten kann. Das hat schon ein extremes „Geschmäckle“.
predator sagt: Was diese ideologischen Richter entscheiden können und auch noch denken, dass sie sich nach dem geltenden Gesetz richten... Das hat jetzt gar nichts mit Nationalsozialismus zu tun!
maxmoritz sagt: …und da wundert man sich noch warum die AfD zulegt. Jeder normale und rechtschaffende(r) Bürgerin und Bürger sieht schon längst dahinter und goutiert das nicht mehr! Wann merken es die linksgrünen Ideologen?
hdvind sagt: Die AfD legt zu, weil die AfD eine logisch erklärbare Politik hat, die viele Menschen verstehen und für vernünftig und richtig finden.
Die Ampel dagegen versteht kaum noch ein Mensch, egal wie viel man sich bemüht, sich zu erklären.
Deutsche Wähler lassen sich kaum von Landesgerichtsrichter beeinflussen.
drahreg sagt: Dieser ganze Unsinn wird verständlich, wenn man den Zusammenhang mit den Auftraggebern sieht! Ich glaube selbst links-grün-Ideologen verstehen Vieles davon selbst nicht mehr! Hier wird immer von Kommunismus geredet. Der wird aber nur geschickt instrumentalisiert! Urheber dieses westlichen Wahnsinns sind eine kleine Anzahl von Leuten aus GB+US Hochfinanz-Logen! Skrupellose Raubtier-Kapitalisten! Die kaufen Alles+Jeden! Sämtliche WEF-YGL Politschauspieler sind gekauft! Nur so macht Alles Sinn!
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Der freiheitlich demokeratische Rehtsstaat ist zerstört. Allerdings gehe ich davon aus, daß mit diesem gegen allem Rechtsempfinden getroffene Urteil das Gericht genau auf diesen Umstand laut und deutlich hinweisen will. Eben daß politischer Druck ausgeübt wird auf die Justiz. Daß also an der Macht befhindliche Bundesparteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören. Für die AfD sind solcherart Urteile die kostengünstigste Wahlwerbung überhaupt.
Der Begriff wurde schon in früheren Zeiten von der SPD und auch vom Spiegel verwendet, und da hat sich niemand echauffiert. Wenn DAS alles ist, was man Herrn Höcke am Ende vorwerfen kann, und nicht mehr herum kommt, dann ist das lächerlich! Dass diese Wörter auf den Messern der SA graviert waren - so what? Zum Glück haben die Nazis damals nicht als Deutschen Gruß "Guten Tag" gewählt, das dürfte man dann auch nicht mehr sagen? Lachhaft! Man kann ja abkürzen: AFD!
Er hat "Jehova" gesagt !!! Wo sind die Steine ??