«Stimmen Sie künftig Anträgen zu, denen erkennbar auch die AfD zustimmen wird?» Das war die Frage des Moderators an die Gäste in der Sendung «Bericht aus Berlin».
Ein klares Nein kam vom FDP-Fraktions-Vorsitzendem Christian Dürr. Deshalb habe er in Sachen Migration und Ordnung Gespräche mit Partnern geführt, die «demokratische Mehrheiten» ermöglichen sollen.
Zweien geht es nur um sich selbst, einer dagegen um Land und Bürger.pic.twitter.com/I53yzlBCtt
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) February 9, 2025
Heidi Reichinneck von der Linken antwortete auch mit Nein. Die Frage stelle sich gar nicht, weil es keine Inhalte gebe, die ihre Partei und die AfD verbinde, daher komme sie «nicht in die Verlegenheit».
Ausreisserin war Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW. Sie erklärte, sie halte «diese Debatte für völlig albern». Die AfD sei nicht deshalb so stark, weil man mit ihr abstimme, «sondern weil so viele Leute unzufrieden mit der Politik sind».
Man müsse endlich die Anliegen der AfD ernst nehmen, so Wagenknecht, nur so könne man die Partei schwächen. Das BSW werde weiterhin «danach abstimmen, ob ein Antrag richtig oder falsch ist».
Ushuaia sagt: „Albern“ ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Wie idiotisch und vor allem gegen den Bürgerwillen ist die Einstellung eine notwendige Abstimmung deren Annahme mit den Stimmen einer Partei nicht zu führen, weil einem die Partei, die mich dabei unterstützen würde, nicht passt! Das ist Vor-Kindergarten Niveau.
Xylophon sagt: Klar ist es albern, sogar dumm
bis zum geht nicht mehr, wenn ich gegen das bin was ich für das Richtige erachte, nur weil mein Gegner meine Meinung teilt. Und das in der Politik! Jedenfalls ist denen das Wohlergehen des Landes völlig egal. Denn dann sind die ja für das, was meinem Land schadet, schlechter ist.
Kein Wunder geht es Deutschland miserabel wenn solche Leute das Sagen haben. Noch dümmer ist es jetzt, wo man endlich mal wählen kann, solche Politiker/Parteien an die Macht zu bringen.
anrowen sagt: Man kann zum BSW und zu SW stehen wie man will, diese Aussage ist die einzig Richtige Antwort auf das völlig sinnfreie Brandmauergeblöke. Ich hätte diese Worte auch von FM erhofft. Meine Enttäuschung hölt sich jedoch in Grenzen. FM taktiert nach links-grün und da kann man es sich nicht ganz mit diesen Extremisten verderben.
max.bernard sagt: Wieso Wendehals? Habe ich etwa verpasst, dass die Brandmauer der Altparteien gefallen ist? Denn nur dann macht Ihr Vorwurf Sinn.
Maiskolben sagt: Das BSW ist vollkommen unglaubwürdig. Siehe Thüringen. Das BSW hat seine Brauchbarkeit, nämlich die AfD zu schwächen, überlebt. Das BSW wird genauso schnell in der Versenkung verschwinden wie es von den Staatsmedien und vom Altparteienkartell gepusht wurde. Und das ist auch gut so!
norjas sagt: Das BSW war und ist die "Fünfte Kolone" der Blockparteien. SH hat bei der Großdemo in Berlin für Frieden sich erst ausdrücklich gegen die AfD-Teilbahme ausgesprochen. Genauso hat sie bisher immer die Brandmauer unterstützt. Sie vertritt die jetzige Meinung erst, seit es um das BSW sehr schlecht steht. Der Vorwurf ein "Wendehals" zu sein, besteht zu recht. Jeder, der einen Politikwechsel in D, will muss AfD wählen, auch wenn er der Partei misstraut oder sie sogar für rechtsradikal hält.
burg sagt: Frau Wagenknecht, Sie haben verloren, als Sie sich hinter die Brandmauer gestellt haben. Opportunismus kommt nicht immer und überall gut an...
max.bernard sagt: Offenbar haben Sie nicht verstanden, was die Brandmauer der Altparteien impliziert: Keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD - egal ob es sich um Inhalte handelt, welche die Altparteien teilen. Gerade das hat Wagenknecht als albern bezeichnet und sich dem verweigert.
Geronimo sagt: "Selbst wenn die AfD eine andere Politik machen wollte, wäre das gar nicht möglich, weil in Deutschland alle wichtigen Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, wo die AfD kaum eine Mehrheit bekommen dürfte, weil sie dazu in der Mehrheit die Bundesländer die Regierung stellen müsste. Und selbst wenn ihr das gelänge, bleibt noch das Problem, dass EU-Staaten über viele zentrale Themen gar nicht entscheiden dürfen, weil sie so viele Kompetenzen an Brüssel übergeben haben."anti-spiegel.ru
hoddi sagt: Die AfD ist bislang nicht im Bundesrat vertreten. Der Bundesrat ist das Parlament der Länderregierungen, nicht der Länderparlamente. Die AfD kann dort also nicht mitbestimmen, ja noch nicht mal mitreden. Ein seltsames Konstrukt, was da im GG festgelegt wurde. So hat man damals schon die Opposition ausgeschlossen. Auch schon eine Art Brandmauer. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
norjas sagt: Oskar Lafontaine hat den Bundesrat sogar als SPD-Vertreter für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Das zeigt z.B.seine "demokratische Gesinnung". Die wahren Feinde unserer Demokratie sind die Parteischranzen, die die Parteiinteressen über das Wohl des Volkes stellen. Diese Haltung hat den Untergang der Weimarer Republik verursacht. Deshalb brauche wir Volksabstimmungen(wie sie die AfD als einzige Partei fordert), um die Parteiendiktatur in die Schranken zu weisen.
arianeschneider sagt: So wie in Thüringen und Sachsen? Wo sich die BSW direkt hinter die Brandmauer geflüchtet hat?
kai-graf-moelln sagt: Mit Reichinneks SED verbindet mich gar nichts. Mit der U-SED (unabhängig ?) von Wagenknecht verbindet mich nur (immerhin) die unbedingte Ablehnung einer Kriegsbeteiligung und der Immigration in unsere Sozialsysteme zu Lasten der Deutschen Nation, des deutschen Volkes, i.e. der angestammten einheimischen (indigenen, autochthonen, biodeutschen, wie auch immer) Bevölkerung. Prost Wahltag!
suor-angelica sagt: Ich möchte hier nur das Aufmacherfoto kommentieren. Die Wagenknecht gerierte sich von Anfang an als Wiedergängerin von Rosa Luxemburg. Die Reichinnek inszenierte sich von ihren Abiturtagen an als Femme fatal, später kamen geschmacklose Tätowierungen dazu. Fatal sind die Damen wohl beide; Wagenknecht wird aber beim Wiegen (Abwägen) für schwerer befunden. Sie hat ihren Marx immerhin gelesen. Die Reichinnek hingegen bleibt bestenfalls wegen ihres Lippenstifts und ihres roten Ponys in Erinnerung.
doktor-stahlbaum sagt: Ob Heidi Reichinnek sich in Kairo (beim „Auslandsaufenthalt“ während ihres Bachelorstudiums an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) auch schon als femme fatale stilisiert hat, wäre fraglich. Wenn ja, wie ist es ihr dort bekommen? Leider werden die Bachelor-Abschlussarbeiten nicht veröffentlicht. Wäre aber interessant, ihr Opus zu lesen. Vielleicht findet sich an der traditionsreichen MLU ein Whistleblower?!
norjas sagt: Ich bezeichne SW als Rosa Luxemburg im Teebeutel altenativ auch als Instant-Version. Rosa Luxemburg hat zwar "die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" verteten, aber die kommunisischen Schlägertrupps haben, wie heute die Antifa, die Haltung verteten "Und willst du nicht meine Bruder sein, so schlage ich dir den Schädel ein". Die Nazis hatten die SA und auch die Kommunisten hatten ihre Schlägertrupps. Unsere sog. Demokraten investieren Steuern für Demos etc. gegen eine Partei.
seez sagt: Es gibt nur eine Partei, die wirklich für Demokratie ist: AFD!
Die Altparteien haben keine Ahnung, was Demokratie ist! 17:19
hoddi sagt: Doch, die haben Ahnung. Und nutzen ganz geschickt den schmalen Grat zwischen Demokratischen Gepflogenheiten und Gesetzeswidrigkeit, um die eigene Machtposition abzusichern. Moralisch ist das nicht. Vor allem deshalb nicht, weil man in Kernfragen, z. B. bei der Zuwanderung, die Moral über das Gesetz stellt.
klaweb52 sagt: Der Dürr hat Nerven! Er wird nicht mehr oft in die Verlegenheit kommen, wider besseren Wissens gegen die AfD abstimmen zu müssen. Sowohl im Bund als auch in den Ländern ist die FDP obsolet geworden….
marlisa.s sagt: Auch wieder so eine mit der Biegsamkeit einer Weiderute. Früher hat sie eisern betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage käme. Heute hat sie offenbar ihre Meinung geändert. Weil ihr scharenweise die Leute davonlaufen u sie sogar bangen muss, die 5%-Hürde für den Bundestag zu erreichen, fährt sie nun eine andere Strategie, indem sie wieder näher an die Linie der AfD rückt... Sie versucht zu retten, was noch zu retten ist...
e.h.d sagt: Wer «danach abstimmt, ob ein Antrag richtig oder falsch ist», stimmt n i c h t mit irgendwem ab, sondern für eine Sache; und zwar unabhängig davon, ob auch noch jemand anderes diese Sache unterstützt oder nicht. Wenn die AfD bei Vernunft und Verstand bleibt, kann sie viele Anträge stellen, die eigentlich auch von anderen unterstützt werden müssten. Man sollte also im dt. Bundestag solche kindischen Kindergartenspielereien abstellen, und Dinge beschliessen, die Bürgern und Land nützen.
mein name ist bond sagt: Hier muss ich Frau Wagenknecht mal Recht geben. Von WEM ein Antrag in Landtag oder Bundestag eingebracht wird darf in der, so oft zitierten Demokratie, keine Rolle spielen! Einen Antrag ab zu lehnen, nur weil er von der AfD kommt ist einfach nur, da hat sie Recht, albern.
Das die Rote Zora die "falsche" Antwort gibt ist schon klar. Bei ihr geht halt Idiologie vor Verstand.
Die FDP wird ohnehin nicht mehr in die Lage kommen mit oder gegen einen AfD Antrag zu stimmen. Die sind weg vom Fenster. Gut
Socrates9Zico10 sagt: Trotzdem wählen die Leute immer mehr nur die einzige u.richtige Alternative für Deutschland u.nicht das schwankende trojanische Pferd BSW! Da BSW nach großspurigen Ankündigungen eines Politikwechsels trotzdem als Steigbügelhalter der Kartellparteien in Thüringen, Brandenburg u.Sachsen fungiert hat, wird das dem BSW wahrscheinlich Einzug in Bundestag kosten u.die totgeglaubte linksextreme Linke kommt wahrscheinlich schizophrener Weise rein! Der AfD hat BSW jedenfalls keine Stimmen abgenommen!
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„Albern“ ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Wie idiotisch und vor allem gegen den Bürgerwillen ist die Einstellung eine notwendige Abstimmung deren Annahme mit den Stimmen einer Partei nicht zu führen, weil einem die Partei, die mich dabei unterstützen würde, nicht passt! Das ist Vor-Kindergarten Niveau.
Klar ist es albern, sogar dumm bis zum geht nicht mehr, wenn ich gegen das bin was ich für das Richtige erachte, nur weil mein Gegner meine Meinung teilt. Und das in der Politik! Jedenfalls ist denen das Wohlergehen des Landes völlig egal. Denn dann sind die ja für das, was meinem Land schadet, schlechter ist. Kein Wunder geht es Deutschland miserabel wenn solche Leute das Sagen haben. Noch dümmer ist es jetzt, wo man endlich mal wählen kann, solche Politiker/Parteien an die Macht zu bringen.
Man kann zum BSW und zu SW stehen wie man will, diese Aussage ist die einzig Richtige Antwort auf das völlig sinnfreie Brandmauergeblöke. Ich hätte diese Worte auch von FM erhofft. Meine Enttäuschung hölt sich jedoch in Grenzen. FM taktiert nach links-grün und da kann man es sich nicht ganz mit diesen Extremisten verderben.