Jeder Bundespräsident muss sein Parteibuch abgeben. Damit wird symbolisiert, dass er über Parteien und Tagespolitik steht.
Nicht, dass sich Frank-Walter Steinmeier darum scheren würde. Er ist der parteiischste Präsident seit Gründung der Bundesrepublik.
Nun aber ist sogar er zu weit gegangen: Im Sommerinterview des ZDF beschimpfte er die Wähler einer demokratischen Partei pauschal als verantwortungslos.
Es ging um die AfD, deren Namen Steinmeier nie in den Mund nahm, deren Umfrageergebnisse er aber «beunruhigend» nannte.
Das darf er denken, aber nicht sagen. Was kommt als Nächstes? Dass er sich offen über gute Ergebnisse seiner Sozialdemokraten freut?
Doch Steinmeier war noch nicht fertig. «Jeder Wähler», mahnte er, «übernimmt die Verantwortung für das, was er tut.» Stärke er eine Partei, «die zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beiträgt», sei das «die Verantwortung eines mündigen Bürgers».
Damit aber delegitimiert er den Wähler, den Souverän. Führt man Steinmeiers Gedankengang logisch weiter, stellt er das Wahlrecht aller infrage, die «unverantwortlich» damit umgehen.
Letztlich sind diese Wähler unmündig. Dann brauchen sie einen Vormund.
Gut, dass wir das geklärt hätten, Herr Präsident.
Wolfgang Koydl
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei …https://www.nachdenkseiten.de/?p=100835
Walter Steinmeier missbraucht sein Amt. Er ist weder neutral, noch ist er jemand, der Brücken baut. Er ist kein unabhängiges Verfassungsorgan mehr, sondern schädigt durch unreflektiertes Folgen der Regierungsnarrative massiv unsere Demokratie im höchsten Amt! Er grenzt Staatsverdrossene aus, und macht denen kein Angebot jenseits der "Alternative". Er hat einst die Streubomben-Ächtung unterzeichnet, nun ist er zu feige, den USA zu sagen: das ist ein Kriegsverbrechen. Das ist nicht mein Präsident!
Das einzige was ich an Steinmeier sympathisch finde, er hat seiner Frau eine Niere gespendet. Seinen jetzigen Posten bekam er als Geschenk an die SPD und das war ein Meisterstück an Demokratie. Seine musikalischen Vorlieben, wenn man das überhaupt Musik nennen kann, Feine Sahne Fischfilet, das sagt alles über seinen Charakter.