Jeder Bundespräsident muss sein Parteibuch abgeben. Damit wird symbolisiert, dass er über Parteien und Tagespolitik steht.
Nicht, dass sich Frank-Walter Steinmeier darum scheren würde. Er ist der parteiischste Präsident seit Gründung der Bundesrepublik.
Nun aber ist sogar er zu weit gegangen: Im Sommerinterview des ZDF beschimpfte er die Wähler einer demokratischen Partei pauschal als verantwortungslos.
Es ging um die AfD, deren Namen Steinmeier nie in den Mund nahm, deren Umfrageergebnisse er aber «beunruhigend» nannte.
Das darf er denken, aber nicht sagen. Was kommt als Nächstes? Dass er sich offen über gute Ergebnisse seiner Sozialdemokraten freut?
Doch Steinmeier war noch nicht fertig. «Jeder Wähler», mahnte er, «übernimmt die Verantwortung für das, was er tut.» Stärke er eine Partei, «die zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beiträgt», sei das «die Verantwortung eines mündigen Bürgers».
Damit aber delegitimiert er den Wähler, den Souverän. Führt man Steinmeiers Gedankengang logisch weiter, stellt er das Wahlrecht aller infrage, die «unverantwortlich» damit umgehen.
Letztlich sind diese Wähler unmündig. Dann brauchen sie einen Vormund.
Gut, dass wir das geklärt hätten, Herr Präsident.
dissenz sagt: Walter Steinmeier missbraucht sein Amt. Er ist weder neutral, noch ist er jemand, der Brücken baut. Er ist kein unabhängiges Verfassungsorgan mehr, sondern schädigt durch unreflektiertes Folgen der Regierungsnarrative massiv unsere Demokratie im höchsten Amt! Er grenzt Staatsverdrossene aus, und macht denen kein Angebot jenseits der "Alternative". Er hat einst die Streubomben-Ächtung unterzeichnet, nun ist er zu feige, den USA zu sagen: das ist ein Kriegsverbrechen. Das ist nicht mein Präsident!
heidipeter4145 sagt: Das einzige was ich an Steinmeier sympathisch finde, er hat seiner Frau eine Niere gespendet.
Seinen jetzigen Posten bekam er als Geschenk an die SPD und das war ein Meisterstück an Demokratie. Seine musikalischen Vorlieben, wenn man das überhaupt Musik nennen kann, Feine Sahne Fischfilet, das sagt alles über seinen Charakter.
Letzte Bastion sagt: Dem Mann ist noch nie in den Sinn gekommen sich selbst zu hinterfragen. Die Gründe warum die AfD ständig dazugewinnt, kennt er bis heute nicht. Es hat wohl sehr viel mehr ihm zu tun als er denkt. Wer das Volk derart verrät und versekelt mit ständig neuen Panikstories muss sich nicht fragen, warum ihm alle wegrennen.
fmj sagt: Man könnte die Spitzen der AfD einladen, ein problembezogenes Gespräch, führen, wie dies vernünftige Erwachsene zu tun pflegen, die zusammen ein Problem zu lösen haben.
Kindisches, unüberlegtes Nachplappern – auch wenn es aus Steinmeiers Mund kommt – nützt niemandem und bringt Deutschland nicht voran.
g.passer sagt: Frank-Walter Steinmeier hat offensichtlich ‚Fracksausen‘. Er hat möglicherweise Angst, dass ihm seine eigene Politik als Außenminister auf die Füße fallen könnte. Als Bundespräsident ist er leider kein Vorbild auf das man mit Stolz blicken würde. Er taucht -wie jüngst wieder in Nürnberg -bei Kirchentagen auf,
schwingt da Reden in dem Verein, dem die Gläubigen zu recht wegrennen. Man muss erst mal verdauen, dass Waffenlieferungen Nächstenliebe sein sollen. Frau Käsmann hatte Rückgrat, er nicht!!
austria sagt: Dieser Herr Steinmeier war als Aussenminister schon eine NULL,
nach der Ablöse durch eine Doppelnull hat diese Person eben als Bundespräsident zu seiner Nachfolgerin aufgeschlossen...
...als Staatsoberhaupt eben auch eine Doppelnull!!!!
und um das Triumvirat vollzumachen hat Deutschland als Bundeskanzler auch eine Doppelnull!!!
die BRD ist zum WC abgerutscht
onckel fritz sagt: Dieser Grüßaugust ist überflüssig und zu teuer in der Unterbringung und Fütterung. Als Staatssymbol für Deutschland schlage ich einen Deutschen Dachshund vor. Diese sind stolz und eigenwillig, aber auch kinderlieb, treu und stubenrein. Aus der eigenen Familie schlage ich Fridwart v. Todtenmoor als König Fridwart I. von Deutschland vor.
beograd sagt: Steinmeyer ist eine Figur aus der Vergangenheit, ein Totem ohne Bedeutung und Gewicht. Und ja, er lebt den Schloss und Small talks. Er steht nur als Plakat vor einem Kino, wo man einen Zirkus grün-roter Hemden- Film zeigt. Diese Bande hat Deutschland zerstört, und sollte so schnell wie möglich aus der Politik des Landes kompett verschwinden.
Chili sagt: Bundespräsident muss eine gestandene Persönlichkeit sein, die durch eine besondere Lebensleistung aufgefallen ist.
Damit fällt schon die gesamte Politik aus dem Rennen.
beograd sagt: Seine Lebensleisung gehört in die archaische Zeit Deutschlands. Seine Lebensleistung besteht nun darin, kleine Geschichten zu erzählen, in einem Schloss Rosen zu pflücken und Menschen davon zu überzeugen, dass die Erde flach ist. Wer braucht den Typ in 2023 noch? Er hat mit HEUTE gar nichts mehr zu tun, als ob uns Nero über Atombombe ein Predigt haltet. Weg in die Pension, und babei der Figur eine Fisch -Rutte verschenken.
luke.tam sagt: Dieser Mann ist unter aller Sau! Und damit passt er wunderbar zum Volk, das ihn zwar nicht direkt gewählt hat, aber immerhin über das Verfassungsorgan Bundesversammlung, in die allerdings nur regierungstreue Vasallen abgeordnet werden.
Mein Präsident war er noch nie und wird es auch in Zukunft nicht werden.
WMLM sagt: Ein dickes Lob an alle AFD-Wähler! Die Verräter werden langsam ziemlich nervös. Können sie bald vor einem Richter stehen? Hoffentlich.
arouet sagt: Über das öffentliche Wirken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Ende Februar 2022, gibt es einen (zwar etwas älteren aber guten und immer noch lesenswerten) Artikel des ehemals für Helmut Schmidt tätigen Kanzleramts-Planungschefs-AD Albrecht Müller, veröffentlicht am 29. März 2022 in den Nachdenkseiten, unter der Überschrift "Der oberste Einflussagent bereitet uns auf härtere Tage vor".
johannes b. sagt: Um es höflich auszudrücken, dieser Bundespräsident ist noch mehr als Gauck der realitätsfernste ever und hat offensichtlich ein heftiges Defizit und punkto Demokratieverständnis.
Mond.licht sagt: Gauck war schon schlecht, nach all seinen mehr oder weniger anständigen Vorgängern ist Herr Gauck schon aus der Reihe gefallen und wäre besser Pfarrer geblieben. Aber Herr Steinmeier toppt ihn. Er hat einfach nicht das Format eines Präsidenten. Er lässt sich von Emotionen leiten, verunglimpft andere Staatschefs, Diplomatie ist für ihn ein Fremdwort. Ein Präsident der Deutschland nur schaden kann. Oberste Maxime ist das Parteibuch, dabei müsste er darüber stehen.
observer99 sagt: Jeder Wähler, der die Verfluchten 'Ampel' - Parteien wählt, muss die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden für das was er tut.
Bernd71 sagt: Was will man von einem Bundespräsidenten erwarten, der Nazis in der Ukraine unterstützt und als Außenminister am betrug an Russland mindestens beteiligt war. Er ist Bestandteil der Gilde der Totengräber der SPD, von deren "Linkssein" nicht mehr viel übrig ist. In der Geschichte der BRD gab es nie größere Kriegstreiber als heute !
Nesti sagt: Bin massiv beunruhigt über diesen ultralinken Steinmeier, der Streumunition für die Ukraine befürwortet, eine der hinterhältigsten und weltweit geächteten Waffen, ausgenommen bei Biden und Steinmeier. Den grössten Beitrag zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung leisten ausnahmslos die Linken, keinesfalls AfD-Wähler. Rot-Grün liess die Bürger in ihren Ängsten u. Nöten seit Jahren aussen vor, sie wurden zur 2. Klasse, da man sich nur Zugewanderten widmet u. all deren Forderungen erfüllt.
von irgendwo sagt: Aktuell liefert die SP in D, mit aussenpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, inkl. Bundespräsident F. Walter Steinmeier, ein Müsterchen von tatsächlicher Politiker-Verrohung. Mit Befürwortung der USA Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Dabei war es 2008 Steinmeier selbst gewesen, damals noch in seiner Funktion als Aussenminister, der das Abkommen gegen Streubomben für Deutschland unterzeichnet hatte.
https://de.rt.com/inland/174838-naechste-spd-politiker-rechtfertigt-us/
der nachdenkliche sagt: Es ist völlig unwichtig was dieser Herr sagt. Wäre ich in der BRD wahlberechtigt, so würde ich mich von diesem Herrn sicherlich nicht in meiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen, sondern im Zweifelsfall ganz ruhig die AFD wählen. Wer sich von diesem Herrn oder den Medien bei seiner Wahl beeinflussen lässt, sollte sich hinterher nicht beklagen. Alle, die in den letzten Jahren CDUCSUFDPGrüneSPD gewählt haben sind für das heutige Schlamassel mitverantwortlich.
erstaunte sagt: 🙈 Alter Verwalter!! (Regionaler Ausdruck der Entrüstung.) Verwalter wäre aber eigentlich auch eine bessere und viel passendere Berufsbezeichnung für ihn. Dies ist jetzt aber keine offizielle Beamtenbeleidigung - eher Satire … (sonst wird der Kommentar noch gestrichen)
Das, was Hr. Steinmeier da immer raushaut, müsste man eigentlich jedesmal dem Hass- und Hetze-Portal melden … so wie es neulich bzgl. „ZDF vs. Maaßen“ offenbar @ebene u. @Kateso machten. So!
Schlitzohr sagt: Dieser Mann ist für mich persönlich das rote Tuch in Person! Einer der seinen Nachbaren mit Peitsche und Kavallerie droht, den kann man nicht ernstnehmen. Am liebsten wäre es mir, wenn der in der WW gar nicht erwähnt wird. Er hat sich keinerlei Beachtung verdient und alles was er von sich gibt ist unbrauchar.
von irgendwo sagt: Das war ein anderer, der "Kavallerie/Peitschen-Peer" war der ehem. SP-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück...
reiner balast sagt: Zitat:
>>Doch Steinmeier war noch nicht fertig. «Jeder Wähler», mahnte er, «übernimmt die Verantwortung für das, was er tut.» Stärke er eine Partei, «die zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beiträgt», sei das «die Verantwortung eines mündigen Bürgers».<<
Der Bundesgrüßheini meint also z. B. alle Wähler der SPD zur Zeit von Martin Schulz, als dieser im Bundestag die AfD anbrüllte, sie gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte.
Mad Maxl sagt: "Steinmeier: Jeder Wähler, mahnte er, übernimmt die Verantwortung für das, was er tut. Stärke er eine Partei, die zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beiträgt, sei das die Verantwortung eines mündigen Bürgers"?
Mit keinem Wort geht er darauf ein warum es die AfD überhaupt gibt und warum immer mehr D Wähler diese Partei wählen.
Verantwortlich dafür ist die katastrophale Politik der letzten Jahre (CDU/CSU/SPD+FDP - SPD/FDP/GRÜNE) u. ein schmieriger BP der nur Parteipolitik betreibt.
😢◕‿◕😢 sagt: Dem Mann würde ich keine Steine in den Weg legen wenn er auswandert und sich ein besseres Land sucht!
akibuddha sagt: Ungeeignet. Dann entschuldigt er sich für seine frühere Russlandpolitik. Ha, ha, ha
Wenn es sein muss, dann entschuldigt er sich wieder! Er würde sich wieder um 180° drehen.
Eine kleine Gruppe wählte ihn zum Bundespräsidenten.
Die Bürger werden da gar nicht miteinbezogen.
rolf s sagt: Steinmeier: Die vierte Corona-Welle treffe unser Land hart. "Und sie trifft uns härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu bringen." Die Mehrheit der Menschen lasse sich impfen, um sich und andere zu schützen. "Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle."Es gibt noch viele solcher „klugen“ Sätze des Bundespräsidenten. Die Antwort auf die Impfschäden steht aus.
Monro sagt: Ein nicht vom Volk gewählter Bundespräsident maßt sich an, sich über die Wähler einer AfD zu äußern. Dass ist ungeheuerlich und eines Bundespräsidenten unwürdig. Er ist in meinen Augen für dieses Amt ungeeignet und müsste seinen Hut nehmen. Er ist jedenfalls nicht "mein" Bundespräsident. Er beweist mit seinen Äußerungen - nicht nur in diesem Interview - dass er kein Präsident für das deutsche Volk ist.
Arabella sagt: Dieser Mann trägt am meisten zur Verrohung der politischen Sitten bei, weil er die demokratischen Regeln nicht akzeptiert.
xyz 55 sagt: "Steinmeier besorgt über hohe AfD-Umfragewerte".
Nicht die AfD , aber die Politik der Ampelregierung gibt Anlass zur Besorgnis. Und ein Bundespräsident, der dem Mullah-Regime zum Jahrestag gratulierte, der sollte lieber die Füsse stillhalten. Wer den Einsatz von Streumunition befürwortet, darf nie Bundespräsident sein. Und wenn er der Meinung ist, wir brauchen ,, Problem-Löser und keine Angstmacher", dann brauchen wir auch die Öko-Terroristen von der ,,Letzten Generation" auch nicht.
oazu sagt: Pauschale Diffamierung demokratisch gewählter Partei, deren einziges "Manko" ist, eigene, von den Vorgängern aus gleichem Parteiklüngel der Diffamierern gemachte deutsche Gesetze einzuhalten, und nicht irgendwelche linksglobalen Zeigeist-Interpretationen davon, die ins eigene politische Bild grad passen. die zum offenen Ignorieren dieser verkommen ist. Wie so immer in Geschichte sind die Diffamierer die schlimmsten Anti-Demokraten.
Xylophon sagt: Wow. Und welche Verantwortung übernehmen denn die Wähler der Grünen wenn die Wirtschaft den Bach heruntergeht und die Bevölkerung immer ärmer wird ? Die Regierenden jedoch viel Geld verteilen im Ausland und sich selber immer mehr Wohltaten zukommen lassen ? Da kann der Herr Bundespräsident aller Deutschen ja wieder mal ein Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ sponsern.
Unglaublich die Politische Garde in Deutschland.
schweizbeneider sagt: er ist schon genial...was er so erzählt...Demokratie ist ihm enorm wichtig und er sieht überall Hass...und der Wähler ist in Verantwortung...wer hat den Euro zu verantworten und das Migrations-Desaster...wer die Europäische Union? der Wähler oder er und seine politische Klasse?
der Wähler wurde ja hinter die Fichte geführt bei allen wichtigen Themen...wo konnte er wählen?
elli. sagt: Merke: Verrohung - alles was Image und Meinungskorridor des etablierten Konsens-Kuschelclubs, der sich selber als das Mass für oder gar als die Demokratie darselbst identifiziert, herausfordert.
Ist auch in der Schweiz so. So wie es ist, ist es gut und was darüber hinaus geht ist schlecht, demokratiefeindlich, Chaotenkindergarten...
gonzo sagt: Unverantwortlich ist eine Regierung, die nicht reflektieren kann; nicht mit Kritik umgehen kann; die Bedürfnisse der Bürger nicht sieht und die Schuld den anderen bzw. dem Volk zuschiebt. Das Positive ist; durch dieses unbeholfene und verzweifelte Gebaren stellen sich die linksgrün Versifften noch mehr ins Abseits.
diewie sagt: In manchen Staaten schaffen selbst Sozialdemokraten die Themen in ihren Wahlkampf zu integrieten, die Stimmen bringen. Schaue ich mir die SPD an, faellt mir Kuehnert besonders auf. Ein Typus Politfunktionaer der gerne bevormundet und im Besitz der einzigen Wahrheit ist. Da sehe ich keine Chancen mehr Wahlen zu gewinnen.
miriamR sagt: Erinnert an die dreiste und zugleich entlarvende Aussage von S. Chebli (SPD)
„Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben (…)Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ Das nennt man totalitäres Denken und hat nichts mit Demokratie zu tun.
hansj. sagt: Ja aber das ist doch klar. Das deutsche Machtkartell bereitet auf allen Ebenen eine Diktatur vor. Wir werden es erleben, wie den Wählern in Deutschland die Möglichkeit genommen wird, frei darüber zu entscheiden von wem sie regiert (geführt) werden sollen. Schliesslich wird es wieder eine „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ sein in der das Kartell aus Linken, Grünen, Roten und „Liberalen“ zusammenfindet. Jegliche Opposition wird verboten. Spätestens in fünf Jahren ist es soweit.
Peter Hasler sagt: Hat er sich mal Gedanken gemacht über POLITIKER, die zur Verrohung der Demokratie beitragen? Also ich denke nicht, denn sonst würde er nicht solchen Stuss daher reden...
Aurel sagt: Die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ ist primär durch den selbstzerstörerischen Kurs der Systemparteien bedingt. Die Gegenwehr vieler Bürger gegen den linksgrünwoken Irrsinn nimmt wenig überraschend zu. Ausserdem hat sich der schlechteste deutsche Bundespräsident aller Zeiten spätestens nach seiner faschistoiden Hetze in den letzten 3 Jahren für jegliche Moralpredigten disqualifiziert.
Joerg Sulimma sagt: Man kann es nur immer wiederholen, es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sich politisch zu positionieren. Er hat auf die Einhaltung der demokratischen Verfahrensweisen zu achten und sehr deutlich einzuschreiten, wenn es hier Defizite gibt. Er hat ebenso für gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Er hat aber nicht den Souverän auf eine Verantwortung hinzuweisen, die er selbst nicht tragen will. Frank Walter Steinmeier verrät die Demokratie, indem er das Grundgesetz nicht achtet.
hansj. sagt: Sie verwechseln da ein paar Sachen; „Souverän“ ist nach Wikipedia der Inhaber der Staatsgewalt. In Demokratien hat regelmäßig das Staatsvolk diese verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Funktion (Schweiz) – in repräsentativen Systemen in der Regel indirekt (in Deutschland der Bundestag). Womit wir beim Begriff „Demokratie“ wären, der „Macht des Volkes bedeutet“. Merken Sie was? Was ist Deutschland nun wirklich???
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Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei …https://www.nachdenkseiten.de/?p=100835
Walter Steinmeier missbraucht sein Amt. Er ist weder neutral, noch ist er jemand, der Brücken baut. Er ist kein unabhängiges Verfassungsorgan mehr, sondern schädigt durch unreflektiertes Folgen der Regierungsnarrative massiv unsere Demokratie im höchsten Amt! Er grenzt Staatsverdrossene aus, und macht denen kein Angebot jenseits der "Alternative". Er hat einst die Streubomben-Ächtung unterzeichnet, nun ist er zu feige, den USA zu sagen: das ist ein Kriegsverbrechen. Das ist nicht mein Präsident!
Das einzige was ich an Steinmeier sympathisch finde, er hat seiner Frau eine Niere gespendet. Seinen jetzigen Posten bekam er als Geschenk an die SPD und das war ein Meisterstück an Demokratie. Seine musikalischen Vorlieben, wenn man das überhaupt Musik nennen kann, Feine Sahne Fischfilet, das sagt alles über seinen Charakter.