Ernstfall Demokratie: Schönrechner Habeck, Scholz, Lindner (v. l.).
Bild: HANNIBAL HANSCHKE / EPA
Berlin Bundestag
In Berlin brennt die Lunte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grätscht der Ampelregierung in die Finanzplanung. Die selbsternannte «Fortschrittskoalition» stümpert handwerklich in der Amateurliga.
Wenn sich ein guter Freund plötzlich umdreht und dir mit voller Wucht eine runterhaut, fühlt man sich wie Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Urteil ...
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Ralf Schuler
Ein Tiefpunkt der Regierungsarbeit. Viel tiefer geht es ja kaum noch!
Ruinös, ist das sich selbstreproduzierende Finanzsystem. Am Anfang standen wiederum die Amerikaner. Nixon hat 1971 die Goldentkoppelung des Dollars, damit die Wechselkurswirkung aufgehoben und das Heil in die Gelddruckpresse verortet. Der Startschuss der grenzenlosen Geldvermehrung und der Globalisierung des Handels auch die des Geldes. Amerika und England dürften ihre Etats bis zu 1/3 mit nichterwirtschafeten Kapitalerträgen bilanzieren. Der Wohlstand auf tönernen Füssen, wird zu unserem Grab.
Und doch traf man sich kurz zuvor mit den Richtern in trauter Runde. Meine Vermutung geht dahin, daß sich hinter dieser „Maßnahme“ ein ganz geschickter Schachzug verbirgt. Was wenn man damit versuchen will, den Lastenausgleich für 2024 zu begründen? Leider traut man diesem Kabinett des Grauens alles zu, nur nicht etwas Gutes.
Man stelle sich doch mal die Frage warum das politische System seit 1949 (Bundesrepublik) Deutschland massiv lähmt und blockiert.
Weil die Westallierten 1948 statt einem Versailles eine gut getarnte Selbstblockade verordneten - Föderalismus Bund/Länder, Verhältniswahlrecht statt Mehrheitswahlrecht, Artikel 63 GG - Abwahl Kanzler durchs Volk unmöglich, Keine direkte Demokratie, Grüß-August Bundespräsident. Alles auf 'Selbsterhaltung" ausgelegt - mit erpressbaren Figuren die austauschbar sind....