Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll. Geplant ist eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, um Re-Exporte an Länder mit ähnlichen Exportkontrollmechanismen und Werten wie die Schweiz zu erlauben.
Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll für diese Länder auf fünf Jahre befristet werden. Weitergaben an Drittländer sind nur erlaubt, wenn diese keine schweren Menschenrechtsverletzungen begehen und die Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden.
Der Entwurf wurde knapp angenommen: Ein Patt von zehn zu zehn Stimmen wurde durch den Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP) entschieden. Ob die Mehrheit in Nationalrat und Ständerat hält, bleibt abzuwarten.
Peter Meier-Schlittler sagt: Wie sagte doch Rosa Luxemburg sinngemäss: "Die Proletarier fallen im Krieg und die Aktien steigen...und mit jedem gefallenen Soldat sinkt ein Kämpfer für die Zukunft, ein Retter der Menschheit, vor dem Joch der geldgierigen Profitelite ins Grab." Und: die grosse Mehrheit schaut gelangweilt zu.
mariuslupus sagt: War zu erwarten, war so geplant. Nach Bürgenstock "Frieden.......?" , Waffenlieferungen an Zelenskij. Clown Wladymyr ist nicht vergeblich in die Schweiz gereist. Wird reichlich beschenkt.
Bundesrat erreicht was er erreichen wollte. Ein Beitrag zum Krieg, Beitrag zum töten, Beitrag zu Vernichtung. Die Bundesräte können sich gegenseitig, vor lauter Begeisterung auf die Schenkel klopfen.
puzzle sagt: Nicht Neues. Dieselbe Kommission des NR hat im Januar 2023 bereits Waffenexporte via Drittländer zugestimmt, und ist damit in den Räten gescheitert. Sollten die Räte diesmal zustimmen, kommt wohl ein Referendum.
gi0vanni sagt: Das Problem ist ja nicht das Gesetz sondern das Zaudern und nicht Farbe bekennen und nicht Entscheiden mit dreihundert Meinungen. Mir fehlt einfach die genaue Definition unserer Bewaffneten Neutralität. Die nötigenfalls an alle hier ansässigen Diplomaten gehen soll. Dagegen sollen Waffen aus schweiz. Produktion nach zehn Jahren (dann sind sie ja veraltet) weitergegeben werden dürfen. Wäre das in Friedenszeiten gesetzlich verankert gäbe es keine Probleme
einer der genug hat sagt: Einverstanden damit wenn jeder Panzer,Duro und so weiter bis obenhin mit Linken wie Seiler gefüllt werden.
AN DIE FRONT IHR KRIEGSUNTERSTÜTZER!
Verità sagt: Dieses Abstimmungsresultat der NR-Kommission ist wiederum eine grosse Schande für die Schweiz. Wir sind nicht mehr neutral. Wir haben zuviele Kriegshetzer im BR und im Parlament. Auch auf dem Bürgenstock hat unser BR nichts für den Frieden in der Ukraine getan. Es war nur ein Fund-Raising für den “heiligen” Selenskyj.
edelweiss81 sagt: Werten wie die Schweiz? 💪 das wäre das härteste Exportverbot an ALLE! Ciao zäme 🙄
Edmo sagt: Die Verblödung in unserem Parlament schreitet in Windeseile voran. Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf (SP) hat den Stichentscheid und entscheidet sich für den Krieg. Wie unsäglich hirnlos sind solche Leute. Das Waffenausfuhrgesetz wurde auf Betreiben der Linken vor wenigen Jahren massiv verschärft. Heute wollen die gleichen Leute Waffen in Kriegsgebiete verscherbeln, weil sie von einem mörderischen, moralistischen Gutmenschentum übermannt wurden. Kein Konzept, nur Hass.
Katharina Engler sagt: Wofür hat die Schweiz diese Gesetze?
Um sie einzuhalten!
Und NICHT, um sie zu umgehen!
Was beweist, wie unglaubwürdig die heutige Justiz und Recht-Sprechung unterwegs ist!
Nichts ist ihnen heilig, sie zer-verbiegen alles nach ihrem Gusto, statt treu und gerade dem folgen, worauf sie ihren Amts--Berufsstands-Eid ablegten!
DAS Volk wählt sie in ihr Amt, damit sie ihre Dienst-DIENER!-Pflicht WAHR-nehmen!
Heute wird jedoch verdreht, verzerrt, gelogen, betrogen- und rot/grün für weiss verkauft!
gi0vanni sagt: Das Problem ist ja nicht das Gesetz sondern das Zaudern und nicht Farbe bekennen und nicht Entscheiden mit dreihundert Meinungen. Mir fehlt einfach die genaue Definition unserer Bewaffneten Neutralität. Die nötigenfalls an alle hier ansässigen Diplomaten gehen soll. Dagegen sollen Waffen aus schweiz. Produktion nach zehn Jahren (dann sind sie ja veraltet) weitergegeben werden dürfen. Wäre das in Friedenszeiten gesetzlich verankert gäbe es keine Probleme
gi0vanni sagt: Das Problem ist ja nicht das Gesetz sondern das Zaudern und nicht Farbe bekennen und nicht Entscheiden mit dreihundert Meinungen. Mir fehlt einfach die genaue Definition unserer Bewaffneten Neutralität. Die nötigenfalls an alle hier ansässigen Diplomaten gehen soll. Dagegen sollen Waffen aus schweiz. Produktion nach zehn Jahren (dann sind sie ja veraltet) weitergegeben werden dürfen. Wäre das in Friedenszeiten gesetzlich verankert gäbe es keine Probleme
reto ursch sagt: Das Kriegsmaterialgesetz wurde erst vor kurzem von den Pseudo-Politikern einer Mitte-links-Mehrheit verschärft und dieselben Pseudo-Politiker wollen es jetzt lockern? Versteht das jemand? Tja, das einzige was das Schweizervolk, der Stimmbürger und Steuerzahler, jetzt wirklich verstanden hat, künftig keine Pseudo-Politiker, Windfahnen, keine Selbstdarsteller, nach Bundes-Bern zu entsenden.
Poirot-h sagt: Diese sog. SiK des NRs mit ihrer sich als Militärexpertin wichtig vorkommenden SP Priska Seiler--Graf, die nie Militärdienst absolviert hat, und den mehrheitlich Eingebürgerten, zeigt erneut, wer in der Schweiz die Kriegstreiberei hochhält! Die Schweiz MUSS wieder neutral werden. Wollen wir noch mehr ECHTE Freunde verlieren, um weiter die Marionette der USA und EU zu spielen?
Kaiser Nero sagt: Ich höre dauernd Völkerrecht, völkerrechtswidrig, Völkerrecht. War denn der Angriff der USA unter fadenscheinigem Vorwand Saddam Hussein besitze Atomwaffen auf den Irak oder auf Libyen völkerrechtlich korrekt? Oder das Eingreifen der Nato in die Balkankriege? Gelten für die USA, die Nato andere Regeln? Und warum macht bei so ein Geschiss um diese Ukraine? Man könnte meinen sie sei die Hauptschlagader der Welt. Das Ganze ist sehr sehr komisch und CH ist sogar bereit die Neutralität zu beerdigen.
Selbständig sagt: Wie gross und ungehäuerlich war für die SP das ein Skandal als im Ausland ein Handgranatenabzug gefunden wurde, welcher einer Schweizer Handgranate zugeornet werden konnte. Was für ein Skandal für die SP, als Pilatus Trainigsflugzeuge als Kampfflugzeuge betittelt und für die Ausfuhr nach Saudi Arabien gesperrt werden sollten. Die gleichen Leute wollen jetzt Panzer in ein Kriegsgebiet freigeben und nennen das als Neutral unbedenklich!!
doc7 sagt: Dieselben Politiker, die die Ausfuhrbestimmungen vor kurzem verschärft haben, wollen jetzt wieder lockern? Wo bleiben da Rückgrat, Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit? Wieso man dem Ausland nicht einfach deutlich klar machen kann, dass man seit Jahrhunderten gemäss Verfassung neutral ist und darum keine Schweizer Waffen in Kriegsgebiete, ob direkt oder indirekt, entsenden kann, erschliesst sich mir nicht. Ich hoffe, dass der National- und Ständerat dieses Vorhaben bachab schickt.
2standards sagt: Keine Menschenrechtsverletzungen und kein Einsatz gegen Zivilisten? Das war auch die wahre Absicht des Pentagons, aber es hat sich das anders in Afgh. entwickelt:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=aqmL6gRtoBI
Kann sein, dass Putin wird mal sehr herzlich der Schweiz für das Zeug danken...
sweety sagt: Da Fehlen einem nur noch die Worte. Diese Politiker sprechen von Frieden und befinden sich im Kriegsrausch , können es kaum erwarten mitzuspielen . Man kann nur hoffen das es eine Volksabstimmung gibt und das Volk sich im klaren ist was das Bedeutet ein Land mit Waffen zu beliefern das sich im Krieg befindet. Egal ob man über Deutschland oder über ein anderes EU Land liefert. Zuletzt geht es in die Ukraine. Ganz einfach gesagt man fördert und provoziert einen Krieg.
Alpensturm1776 sagt: Dann wird die Schweiz zur Zielscheibe Russlands, sollte es zum Krieg kommen. Und den kann man militärisch gegen eine nukleare Supermacht sowieso nicht gewinnen. Wir brauchen echte Friedensverhandlungen, auch wenn die Ukraine aufgeteilt wird.
doc7 sagt: Sollte die Schweiz in einen Krieg gezogen werden, trägt der Bundesrat, insbesondere Cassis und Amherd die volle Verantwortung dafür. Das ist sonnenklar, den der Souverän, Volk und Kantone, wurden nicht gefragt. Ich hoffe, dass denen das bewusst ist.
Senecia sagt: Die sieben in Bern zäuseln so lange, bis es schlussendlich Chlöpft und wir, die Bürger werden die Leidtragenden sein!
Katharina Engler sagt: Wer hat denn diese Links/rot/grün/Mitte Schweizer in diese politischen Ämter gewählt und die Mitte&Rechts ständig als Hinterwäldler, zu traditionell, zu konservativ, zuwenig fortschrittlich etc belächelt und verhöhnt- auch heute noch!!
Und jetzt erschrecken diese "Gut-Mensch-Streichelzoo-meinen man könne Löwen-bändigen" plötzlich, dass ihr Zug, auf dem "kein Krieg-keineWaffen-Gleis" Eingestiegenen, in die falsche Richtung fährt!
Fehler darf man machen, nur nicht wiederholen! Nächste Wahlen!
kustodies sagt: "Re-Exporte an Länder mit ähnlichen Exportkontrollmechanismen und Werten wie die Schweiz..." Ich bezweifle, dass die Exportkontrollen in der Ukraine ähnlich funktionieren, ausser man könne den Schweizer Zoll neuerdings auch schmieren. Damit kommen wir zu den gemeinsamen Werten: Ja, die Schweiz wird offensichtlich immer korrupten. Ehrlicher wäre es dann, gleich alle zu beliefern als hässlicher neutraler Kriegsgewinnler.
Patriotin sagt: Kriegstreiber. Diese Regierung handelt gegen die Wähler! Werden wieder Verträge gebrochen? Ich lese und höre nichts von Juristen!?
Männer fahren Verbrenner sagt: Sagenhaft diese beiden fetten Auspuffrohre.
Bei uns dürfte so etwas aus Umweltgründen gar nie mehr aus den Kasernen rollen, aber in der Ukraine dient es einer höheren Mission, nämlich das Klima verteidigen, westlicher Wert Nr. 1.
Fliessen unsere CO2 Abgaben auch schon in die Ukraine? Als Fördergeld, dann hört es sich so nach höherer Mission an. „Muss nur noch kurz die Welt retten…….“
u.think sagt: Hoffentlich nicht! Ich als Schweizer Bürger möchte, dass die Schweiz echt neutral bleibt! Ich will keine einseitigen offiziellen Kundgebungen zu Gunsten nur einer Kriegspartei. Zumal wenn man einfach Fakten ignoriert, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten! Wir wollen Frieden stiften und nicht Drittinteressen unterstützen. Ich bin beschämt, was am letzten Wochenende geschehen ist. Das hilft niemandem, und jeder Schritt in die Eskalation wird die Situation verschlechtern.
interkop sagt: @Trump Ich denke Sie haben da etwas grundlegend falsch verstanden, was uns WW-Leser betrifft.
Um einen Vergleich anzustellen, müssten wir hypothetisch davon ausgehen, dass die Schweiz einen Kanton X seid 10 Jahren bombardiert und dieser vom Land Y beschützt wird, weil X zu Y gehören will. Y hat uns die Federn gestutzt und uns gehen die Krieger aus....wir haben keine Chance zu gewinnen! Ja dann, halten wir es wohl für besser aufzugeben um den Rest des Landes behalten zu können.
1291 sagt: Der Fluch der Parteien. Die Nationalräte werden praktisch nur über Listen gewählt und stehen dann unter dem Druck der Parteiführungen (Pfister & Co). Die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit gibt es daher faktisch nicht und der Einzelne muss sich der Parteidoktrin anschließen, will er nächstes Mal auf die Liste kommen.
Weg mit den Parteien, wir brauchen wieder echte Abgeordnete des Volkes. Dann gibt es vernünftige Entscheidungen.
MiG-63 sagt: Keine Menschenrechtsverletzungen und kein Einsatz gegen Zivilisten? Dann iss ja jut, die Ukraine kommt als Wiederexportland somit nicht in Frage. Wer bestimmt allerdings, ob diese Kriterien eingehalten wurden, werden und zukünftig werden? Nachtigall ick hör dir trapsen. Finger weg! Neutralitätsinitiative annehmen!!
Euglena sagt: @herby-Jetzt nicht unbedingt die Schweiz,doch diese Methode der"indirekten" Kriegswaffenlieferungen,laufen doch schon seit Obama&seinem damaligen Vize Biden.Das I-Net vergißt dementsprechende,verifizierte Berichte nicht.Es sei denn,diese Berichte werden auf Druck aus der links-grünen Blase gelöscht.WO ist denn die Schweiz noch"neutral"?Seit sich die aktuelle Regierung als sehr wohlwollende Unterstützer des schwerst korrupten,kriminellen "Sely"&dessen Regime arrangieren,ist es aus mit Neutralität
ingrid.hoehn sagt: Da müssen sich die Damen und Herren Nationalräte aber die Frage gefallen lassen, wer von ihnen denn genau überwacht, dass "Drittländer" keine schweren Menschenrechtsverletzungen begehen und die in der Schweiz hergestellten Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung einsetzen.
Das Ganze ist doch eine einzige Farce. Und von wegen "Kontrollmechanismen und Werte wie die Schweiz"!
Ice, Ice Bärli sagt: Vielleicht werden wir diese Waffen einmal selber brauchen, wenn wir so unbedarft unser höchstes Gut, die unbedingte bewaffnete Neutralität, in den Lokus der Geschichte werfen. Die eigenen Politiker, die uns jetzt verraten, sie werden uns nicht helfen, wenn wir die "Früchte" dieser Kriegstreiberei ernten werden. Leider kann man nicht einmal mehr den Spruch verwenden "wehret den Anfängen", dafür ist es bereits zu spät und der Bazillus der eigenen Fäulnis zu stark verbreitet. Trotzdem sagt Nein.
Trump sagt: Nein, nicht unbedingt benötigen wir diese Waffen. Auch bei einem Angriff auf die Schweiz nicht. Wir könnten in so einem Fall nämlich kapitulieren und den Krieg so sofort beenden. Wie das von gefühlt 98% der Weltwoche Kommentarschreiber von der Ukraine gefordert wird.
ferdinando sagt: Würden Sie in den Krieg gegen Frankreich ziehen, wenn die Jurassier, statt einen eigenen Kanton, zu Frankreich gegangen wären? - Ich nicht.
Trump sagt: Aber Sie würden in den Krieg ziehen, wenn Frankreich die jurassischen Separatisten aufwiegelt, mit Waffen und Soldaten unterstützt und später den Rest der Schweiz angreift?
oazu sagt: Sollten wir mal diese Waffen selber brauchen, wer weiss, die werden in mafiösen Waffenschieber Kreisen zu finden sein, sicher in desolatem Zustand und zu weit höherem Preis als die je wert waren. VBS braucht also nur guten Draht zu Ukrainer Oligarchen und US-DEM Politkreisen, die machen das für ein paar Koffern US-Dollars unter dem Tisch durchgereicht schon möglich.
Die Ukraine hat "ähnliche Werte wie die Schweiz"? Gut zu wissen, man wird seine Erwartungen entsprechend anpassen...
heinz zimmerli sagt: Wann schickt die Schweiz militärische Ausbilder in die Ukraine? Die Ukrainer müssen ja an den Schweizer Waffen ausgebildet werden.
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Wie sagte doch Rosa Luxemburg sinngemäss: "Die Proletarier fallen im Krieg und die Aktien steigen...und mit jedem gefallenen Soldat sinkt ein Kämpfer für die Zukunft, ein Retter der Menschheit, vor dem Joch der geldgierigen Profitelite ins Grab." Und: die grosse Mehrheit schaut gelangweilt zu.
SCHANDE ÜBER EUCH ! Mir wird übel ... Wollt ihr nicht auch bald schweizer Söhne an die Front in der Ukraine schicken?
Dieselben die eigentlich unsere Armee abschaffen wollten, sind jetzt Feuer und Flamme Waffen zu liefern.