Rechtsstaat kommt von Recht und nicht von rechts.
Ungemütlich wird es, wenn der Rechtsstaat seine Bürger anlasslos zu Rechten erklärt und Grundrechte in Frage stellt.
Motto: «Ist der Bürger unbequem, gilt er rasch als rechtsextrem!»
So bringt es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) fertig, Demonstrationen, die sie lediglich erwartet, präventiv als illegitim und rechtsextremistisch vorzuverurteilen: «Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen», sagte sie dem Handelsblatt, um gleichzeitig zur Distanzierung von vermeintlich verwerflichen Mitdemonstranten aufzurufen: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten …»
Es sei verantwortungslos, «die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden».
«Gefickt eingeschädelt», hätten sie bei «RTL Samstagnacht» ehedem gesagt: Mündige Bürger erst kollektiv in ein fiktives Nazi-Boot setzen, damit sie gar nicht erst einsteigen und besser den Mund halten.
Nancys Photonen-Faeser (siehe «Star Trek») hat schlichtweg einen Rechtsdrall!
Die ewige Nazi-Keule führt eher dazu, dass Demonstranten sich schon aus Trotz nicht von der vermeintlichen Glatze nebenan distanzieren. Und das politische Vorsortieren in akzeptable Proteste und andere ist ebenfalls völlig inakzeptabel.
Wer sich hauptamtlich über Klima-Klebe-Kinder freut, sollte beim Gegenwind aus anderen Richtungen nicht zimperlich sein. Oder die Bürger einfach ernst nehmen.
Aber das ist offensichtlich keine Option.
Offiziell zu Protesten im Herbst aufgerufen hat übrigens die Linkspartei.
Nur mal so.
Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
mr roof sagt: Deshalb ruft die Dachdeckerinnung Bautzen, alle Handwerker und Unternehmer auf, am 14.10.2022 ab 16:30 Uhr auf dem Dresdener Neumarkt zu erscheinen und mit uns gemeinsam gegen die erdrückenden Energiekosten und für den Erhalt unserer Betriebe zu Demonstrieren. Es lebe das Handwerk!
Chrüütlibuur sagt: So viele Extremisten müssen schon überwacht werden... zumal es sich um Deutsche handelt. Da scheint der Masochist genetisch installiert zu sein. So kann man auch gleich das Chinesisch-demokrtische Regierungssystem etablieren. Ernsthaft frage ich mich, auf welcher Seite der Gesellschaft sich die unmenschlichen Extremisten befinden.
freigeist sagt: Wenn eine linke Innenministerin so etwas sagt ist es erwartbar. Schlimm wird es aber dann, wenn öffentlich-rechtliche Medien ("Wir sind deins") eine "Berichterstattung" machen, die dieses Narrativ in Szene setzten wird. Wir werden wieder erleben, wie man sich auf Exoten unter den Demonstranten stürzen wird, und wie die Transparente und Fahnen einer kleinen rechtsradikalen Minderheit groß ins Bild gesetzt werden. Ich wette, dass das passieren wird, wettet jemand dagegen?
Aufseher sagt: Da es um die Existenz eines Landes geht, müssten die Proteste eine ganz andere Dimension erreichen. Da der Staat bereits während der evidenzlosen Freiheitsberaubungen während der von ihn geschaffenen Coronakrise gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorging, hat er selber ohnehin bereits dieses Tabu gebrochen. Alle die Ihren Amtseid für JEDEN erkennbar gebrochen haben, müssen aus dem Amt gejagt und verurteilt werden.
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Ralf Schuler 
luke.tam
Deshalb ruft die Dachdeckerinnung Bautzen, alle Handwerker und Unternehmer auf, am 14.10.2022 ab 16:30 Uhr auf dem Dresdener Neumarkt zu erscheinen und mit uns gemeinsam gegen die erdrückenden Energiekosten und für den Erhalt unserer Betriebe zu Demonstrieren. Es lebe das Handwerk!
So viele Extremisten müssen schon überwacht werden... zumal es sich um Deutsche handelt. Da scheint der Masochist genetisch installiert zu sein. So kann man auch gleich das Chinesisch-demokrtische Regierungssystem etablieren. Ernsthaft frage ich mich, auf welcher Seite der Gesellschaft sich die unmenschlichen Extremisten befinden.
Wenn eine linke Innenministerin so etwas sagt ist es erwartbar. Schlimm wird es aber dann, wenn öffentlich-rechtliche Medien ("Wir sind deins") eine "Berichterstattung" machen, die dieses Narrativ in Szene setzten wird. Wir werden wieder erleben, wie man sich auf Exoten unter den Demonstranten stürzen wird, und wie die Transparente und Fahnen einer kleinen rechtsradikalen Minderheit groß ins Bild gesetzt werden. Ich wette, dass das passieren wird, wettet jemand dagegen?