Seit mehr als zehn Jahren steht es in der Bundesverfassung, weil die Bevölkerung 2014 der SVP-Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt hat.
Art. 121a besagt, die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig. Zudem verbietet die Bundesverfassung ausdrücklich den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die dieser Bestimmung widersprechen.
Nur: Der Bundesrat und das Parlament weigern sich bis heute, den Verfassungsartikel umzusetzen.
Stattdessen möchte der Bundesrat jetzt mit der EU einen Vertrag unterzeichnen. Dieser beinhaltet eine Schutzklausel, die es dem Bundesrat unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Schutzmassnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen.
Mike Egger, St. Galler SVP-Nationalrat, stellt dem Bundesrat mittels einer diese Woche eingereichten Interpellation drei Fragen:
Unabhängig davon, wie der Bundesrat antworten wird. Die Anhänger des EU-Anbindungsvertrags stehen vor einem weiteren Problem. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die nie umgesetzte Masseneinwanderung helfen würde, das Brüsseler Abkommen zu bodigen.
lirum-larum sagt: Die Verfassung wird in der Schweiz in der Praxis von Politik und Justiz nur à discretion beachtet. Diese gestehen situativ nur den Artikeln Wirkung zu, welche gerade die Richtung der herrschenden Politik unterstützen bzw. nicht dieser widersprechen. Die Schweiz hat faktisch keine bindende Verfassung.
johbkunz sagt: Ist es Zufall, dass die intelligentesten Interventionen meistens von nicht studierten Berufsleuten stammen? Natürlich nicht, behaupte ich als promovierter Politikwissenschafter mit 36 Berufsjahren beim Bund. Ich bin beim Pendeln zum Arbeitsplatz immer mit grossem Gewinn in der 2. Klasse Bahn gefahren als es noch keine Gratiszeitungen und Handys gab. Es hat sich gelohnt, den Leuten zuzuhören.
roro1 sagt: Mike Egger muss eines zur Kenntnis nehmen. Wir haben keine Verfassungs-Gerichtsbarkeit. Was in unserer Verfassung steht, bindet weder Politik noch Volk. Wir können entgegen unserer Verfassung Bundesgesetze beschliessen, weil das Bundesgericht einzig diese Gesetze als Grundlage der Rechtsprechung verwenden darf und nicht die Verfassung auslegen. Deshalb auch das Urteil des Bundesgerichts, dass internationale Verträge ÜBER unserer Verfassung stehen.
Hans sagt: Was Sie da schreiben, weiss Mike Egger auch, trotzdem haben sich Regierung und Parlament an die Verfassung zu halten. Keine Verfassungsgerichtsbarkeit heisst nichts anderes als die Prüfung, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen, kann also nicht durchgeführt bzw. rechtlich durchgesetzt werden
Hitsch.ch sagt: da kann man Mike Egger nur gratulieren und Hut ab! Mich nimmt es nur wunder was für miese falsche Fluri-Tricks die Schweiz-Abschaffer wieder hervorzaubern werden. Trotzdem unbedingt die Kompass-Initiative unterschreiben!
roro1 sagt: Das Bundesgericht hat längst entschieden: internationale Verträge gehen unserer Verfassung vor. Überhaupt kennen wir keine Verfassungs-Gerichtsbarkeit. Unser Bundesgericht darf nicht unsere Verfassung auslegen und anhand dieser zum Beispiel Gesetze (oder Verträge) beurteilen. Parlament und Volk haben über Bundesgesetze und Verträge das letzte Wort. Die Verfassung spielt hier keine Rolle. Sie dient nur als Leitplanke für die weitere Entwicklung des Landes.
jai qqch a dire sagt: SO einfach ist das NICHT, denn wenn man unsere BV derart missachten könnte & dürfte, dann wäre sie für niemanden mehr bindend. Die BV garantiert uns Rechte zum Schutz unseres Landes und jedes Einzelnen, und die Anbindung würde all das über den Haufen werfen! Die Verfassung ist KEINE Auslegungssache, sofern sie dort deklarierte Aussagen mindert, einschränkt, missachtet .....!
inhocsignovinces sagt: Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die uns diesen Knebelvertrag einheimsen wollen bereits davon sprechen, dass es keines obligatorischen Referendums bedürfe (also ohne Staendemehr) Mir schwant nichts Gutes! Darum danke an Herr Egger. Bitte, all Ihr andern 200plus NR und SR wehrt Euch für den Souveran, der Euer eigentlicher Arbeitgeber ist.
Selene sagt: Nein,Herr Egger,ist er fast mit jedem Artikel nicht:Art. 2 der BV ist das pure Gegenteil dieses RAs: Art.2 1 (..) schützt die FREIHEIT!! und die RECHTE des Volkes und wahrt die UNABHÄNGIGKEIT!!! und die SICHERHEIT! des Landes...
Die Rechte des Volks werden mit diesem Vertrag beschnitten,die Unabhängigkeit preisgegeben und die Sicherheit durch die bellizistische Aussenpolitik der EU gefährdet.Sind eigentliche alle Staatsrechtler/Staatsanwälte gekauft,dass sie schweigen?Was ist mit dem MEINEID?
kurt hugi sagt: Höchste Zeit, Klartext zu reden und zu handeln. Die sackteuer bezahlten Sprachfälscher-Werkstätten des Bundes (z.B. Furrerhugi, PR Agentur, Bern), werden sich bemühen, die Sprache in den Verträgen derart zu verfälschen, dass der Vertrag zu einer Fake-Dokumentation entartet. Gegen jeglichen gesunden Menschenverstand und Verrat an unserer Bundesverfassung. Wie auch immer, Volk UND Stände werden ihn in die Mülltonne versenken.
Appenzeller Alpenritter sagt: Da ist mal einer aus seinem Parlamentsschlaefchen vorzeitig aufgewacht...
Mathilda63 sagt: Zu viele Leute haben den Knall noch immer nicht gehört. Anbindung an eine bankrotte, korrupte und überbürokratische EU, die inzwischen isoliert dasteht und auch noch gegen Russland Krieg führen will? Da brauche ich nicht einmal eine Bundesverfassung, es reicht normaler Menschenverstand, um das abzulehnen.
fat-freddys-kater sagt: Ganz, ganz einfach formuliert, was der Inhalt des Vertrags ist:
Wir binden uns institutionell an die EU, werden Mitglied im EU-Binnenmarkt, übernehmen die zukünftige Gesetzgebung, verlieren dadurch die Rechtssicherheit ausserhalb, verzichten auf Stromunabhängigkeit, fügen uns der EU-Gerichtsbarkeit und verzichten auf die direkte Demokratie, weil EU-Recht (=internat. Recht) über unserer Verfassung steht.
Und was bekommen wir dafür:
Probleme und die Rechnung. (Das ist leider kein Witz)
Atlas sagt: Jetzt bin ich sehr gespannt, was die damals beim Nicht-Umsetzen von BV Art. 121a federführende FDP „Die Liberalen“ mit BR Keller-Sutter und NR Kurt Fluri zu diesem offensichtlichen Widerspruch sagen. Werden sie ihr undemokratisches Verhalten zugeben und es korrigieren? Oder fahren sie ihre Partei weiter in den Abgrund?
marlisa.s sagt: Nein! Dieser Vertrag ist komplett verfassungswidrig und steht im Widerspruch zu unseren Werten, da er den Kern jeder freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung untergräbt. Er ist vollkommen falsch aufgegleist und gehört in den Schredder. Artikel 2 unserer Bundesverfassung lautet: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Das hat Dr. Baudenbacher schon vor Jahren gesagt. Stoppen Sie diese Irren!
kinnaj sagt: Genau, wenn dann endlich der gesamte Vertrag veröffentlicht werden, dürften wahrscheinlich noch weitere in diesem Vertrag aufgeführten Artikel der Bundesverfassung widersprechen.
fat-freddys-kater sagt: Punkt 1: sehr gut!
Punkt 2: sehr gut!
Punkt 3: wieso macht Ihr das?
Wenn man eine Anklage formuliert, ist es nicht zielführend, dem Angeklagten ein Schlupfloch zu formulieren, Himmeldonnernochmal...
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Sehr gut. Meine Rede: Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen! Läuft!
Ein realistischer junger Politiker mit ausgibigem Arbeitshintergrund und Erfahrung, der es gewohnt ist, mitzudenken und Lösungen zu finden! Eigenschaften, die dem Sozi-Schwadronierer Wermuth insgesamt abgehen: Ussert ä grossi Schnörre nu heissi Luft.
Die Verfassung wird in der Schweiz in der Praxis von Politik und Justiz nur à discretion beachtet. Diese gestehen situativ nur den Artikeln Wirkung zu, welche gerade die Richtung der herrschenden Politik unterstützen bzw. nicht dieser widersprechen. Die Schweiz hat faktisch keine bindende Verfassung.