Die Europäische Kommission hat kurz vor der Europawahl 132,88 Millionen Euro an verschiedene Medien verteilt. Dies berichtete die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano. Die Vergabe sei über die Agentur Havas Media France erfolgt, ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Vivendi. Welche Medien von den Zuwendungen profitierten, bleibt unklar, da die EU eine Offenlegung verweigert.
Wie die italienische Zeitung «il Fatto Quotidiano» berichtet, wurden die Mittel ausserhalb der üblichen Ausschreibungsverfahren vergeben. Beteiligt seien neben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie der Europäische Rat und die Europäische Investitionsbank gewesen. Die Gelder seien zusätzlich zu den regulären Förderungen für Medien geflossen.
Trotz mehrfacher Anfragen zur Transparenz verweist die EU lediglich auf eine komplizierte Akteneinsicht nach Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Kritiker befürchten, die Mittelvergabe könnte die mediale Berichterstattung beeinflusst haben – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl.
Ob die Zahlungen Einfluss auf die mediale Landschaft hatten, bleibt Spekulation.
Und was hatte es gebracht bisher? Man findet Russland heute sympathischer als jemals zuvor (man hat ja gar nie wirklich früher darüber nachgedacht), und mag dafür die EU/NATO weniger als jemals davor…..inkl. die kleine schwache Mitläuferin Schweiz. Läuft denke ich so ja i dem Fall alles Planmässig!
Die EU-Kommission ist der Sumpf, den es trocken zu legen gilt. - Wann endlich hat sich Frau Ursula von der Leyen und ihre Kommission vor einem unabhängigen Richter zu verantworten?
vdl kommission nicht gewählt, braucht man nicht, kann weg!