Medienschaffende müssen künftig damit rechnen, dass staatliche Behörden einen Trojaner in ihren Computer einschleusen, um sie zu überwachen. Das sieht das «Medienfreiheitsgesetz» der Europäischen Union vor.
Trotz des Protests von Presse- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Passus abgesegnet.
Der «Media Freedom Act» sieht zwar grundsätzlich vor, dass die EU-Länder nicht mit Überwachungssoftware in die Grundrechte von Journalisten eingreifen dürfen. Gleichzeitig wurde aber festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten freie Hand haben, sobald die Sicherheit des Landes betroffen sei.
Diese Ausnahmeregelung bedeutet: Um die «nationale Sicherheit» zu schützen, dürfen Journalisten in solchen Fällen mit «Spyware» ausspioniert werden. Was als Gefahr für die Sicherheit gilt, definieren die Behörden natürlich selbst.
Das würde auch den Quellenschutz untergraben. Informanten von Journalisten müssen mit Enttarnung rechnen.
Was als «Schutzklausel» für die Pressefreiheit gedacht wäre, sei nur noch «eine leere Hülle», so Kritiker der Gesetzesänderung.
Pantom sagt: Wir werden je länger je mehr wieder zu den guten alten konspirativen Treffs ohne Computer zurück kehren müssen. Die grösste Geisel und Manipulation der Menscheit ist die heutige Mobiltechnik und das Internet. Sowie dieses den Menschen Zugang zu Informationen, Wissen und Erkenntnissen eröffnet, so ist es eben auch von Fehlinformationen, falschem Wissen und Erkenntnismanipulationen bestimmt.
igs.itec sagt: Ist zwar falsch, geschieht ihnen jedoch recht, schliesslich haben die Medien diesen Rutsch weg von der Meinungs- und Redefreiheit erst ermöglicht indem sie entweder schweigen oder die Narrative wider besseren Wissens verbreiten und/oder schönreden. Den Politikern wird es genauso gehen, sie werden Deren eigene Medizin schlucken müssen und genau das kann eben ein intelligenter und gebildert Mensch mit guten Absichten wissen und erkennen, ein ernannter Stiefellecker mit geistigen Limiten nicht.
tofatula sagt: Wir können hier schreiben was wir wollen, Es passiert. Treten wir doch dem Club der All-Round-Betreuung bei, ohne zuerst das Kleingedruckte zu lesen. Ein gutes Gedächtnis, Papier und Bleistift. Das haben ja viele gar nicht mehr. Solid Green kommt näher, allerdings mit Handy und vielen vielen elektronischen Hilfen. Sie wissen und glauben ja nicht mehr, ob sie gut geschlafen haben, wenn die Smartwatch das nicht bestätigt.
kurt hugi sagt: Achtung: Medienfreiheitsgesetz bedeutet in Wahrheit Medien-EINSCHRÄNKUNGSGESETZ. Schutzklausel nur für die regierende Kaste. Das Bundesverfassungsgericht machts schon vor.
Die deutsche Regierung will den Untergang Deutschlands ohne Widerspruch durchsetzen. DDR2 ist im Anmarsch, im Stechschritt. 2022, 132 Mia weniger Investitionen in D. Die Klugen setzen sich ab aus D und der EU. Ganz den Wünschen der USA entsprechend.
letsep sagt: Nach d. 2.Weltkrieg gab’s in Westeuropa für erstaunlich lange Zeit echten, der Wahrheit verpflichteten Journalismus. Presse, Rundfunk und das 'neue' Fernsehen berichteten weitgehend frei. Doch leider erholten sich auch mächtige Gegner d. Freiheit, die nun kurz vor ihrem Ziel stehen: Ihre gekaufte, gewissenlose Karriere-Journallie, ganz eins mit d. Regierung, endgültig zum Volks-Erzieher u. Abmahner unerwünschter Auffassungen verkommen zu lassen. Der ‚Media Freedom(!) Act‘ trifft nur noch wenige.
Chrüütlibuur sagt: Die Konsequenz der Tatsache ist lediglich, dass es nun auch zugeben werden darf. Wohlwollend bezeichnet, naiv, wer an eine digitale Privatsphäre glaubt. Aber für viele Europäer scheint Malware eine US-Amerikanischer Discounter zu sein.
Gehen Sie davon aus, dass alle Informationen ihres Rechners direkt von der HD-Platte gesaugt werden. VPN? Das ich nicht lache. Sie können sich auch so eine Hintertür auf ihrem Netzwerk installieren. Nicht alles glauben, was so täglich kolportiert wird.
diewie sagt: Die Presse als "4. Staatsgewalt" wird damit in ihrer Kritik- und Kontrollfunktion unterbunden. Prin Harry wird vermutlich als Kronzeuge der EU vorgefuehrt. Da hilft nur Klagen, ohne echten Journalismus keine Demokratie.
der nachdenkliche sagt: "Medienfreiheitsgesetz"... lol. Es will einfach nicht klappen mit den "europäischen Werten" in der EU, wenn es denn darauf ankommt. Aber immer schön das Fingerchen ausfahren und auf andere Staaten zeigen. Um es mal salopp auszudrücken: Es "chineselet" sehr in Europa. Momentan sind die "Leitmedien" aber derart auf Regierungskurs, dass derartige Massnahmen nicht nötig sind. Die Verantwortlichen Politiker in Europas "Demokratien" sorgen schon mal vor, wenn sich Medienkritik regen sollte.
Osi sagt: Kritische Sachen werden dann halt in Zukunft wieder persönlich besprochen und das Handy oder der Compy bleiben draussen.
mio27 sagt: Was ist die Pressefreiheit noch wert ohne Quellenschutz? Kontrolle durch die Exekutive im Übermaß, aber keine nennenswerte Kontrolle mehr durch die geschwächte Legislative und die abhängige Judikative.Gewaltenteilung ade.Ein übergriffiger Staat, der die Meinungs- und Pressefreiheit aushöhlt, delegitimiert sich selbst.Demokratie und Rechtsstaat ade. Aber Hauptsache die Fassade stimmt, die mit Vorwänden hochgezogen wird.Jeder Freiheitsentzug geschieht nur zum Wohl des Staates und seiner Bürger!
ernstlagler sagt: Kaum ist die Exekutive, Legislative, Judikative & der Mainstream unterwandert und voll auf Kurs der Globalisten, schon wollen die Politiker die 4. Gewalt definitiv ausschalten, was sich die Politiker so alles einfallen lassen. Was bitte kommt als nächstes?
vroni kalbenmatter sagt: 2018 hat das CH-Volk doch für die Totale Überwachung mit Ja gestimmt.
Die Smartphones werden 24/7 bespitzelt. Metadaten, wer mit wem telefoniert, Surfverhalten im Internet. Bewegungsprofil, wer haltet sich wo auf und wie lange und mit wem. Es wird auf Dauer gespeichert und ist rückverfolgbar.
2018 war das Jahr, an dem ich mein Smartphone ersatzlos Entsorgte.
Banken Bespitzeln Zahlungs - Ein und Ausgänge und Kategorisieren das Ganze ob man will oder nicht.
winterbergzh sagt: Eine bodenlose Frechheit wie Staaten die Grundgesetze und Ethikgrundsätze nach und nach untermauern. Mich würde schon mal interessieren, welche Gattung der Bevölkerung noch für einen EU-Beitritt ist. Allerdings muss man diesen Gesetzesentwurf auch mit einer gewissen Distanz betrachten: So wie die MSM momentan unterwegs ist, dürfte denen dieses Gesetz egal sein, sie haben ja nichts zu befürchten…
holsderkuckuk sagt: Die Mehrheit aller Journalisten kann ruhig bespitzelt oder zum Teufel gejagt werden, sie fühlen sich grundsätzlich als Hof-und Minnesänger der jeweiligen Regierungen. Die Überhöhung der Presse als Korrektiv oder 4. Gewalt im Staat, wie sie in der WeWo regelmässig betrieben wird, ist schlicht realitätsfern. A. Weidel hat sich im Bundestag über die Unterdrückung eines Berichts, über eine Anhörung in der EU in Sachen Corona, von P. Gut in der WeWo, durch die Medien drastisch geäussert.
Mad Maxl sagt: Nicht so tragisch, ein Großteil der Medien werden eh schon von der Politik gelenkt.
Siehe Deutschland, da ist es besonders gut zuerkennen.
Guter, unabhängiger Journalismus ist da schon lange tot !
hondo sagt: Die "anerkannten" Journalisten arbeiten doch für den Staat, was gibt es da zu bespitzeln, die veröffentlichen doch eh nur die Propaganda der Machthabenden.
bruno.rabe sagt: Es geht nicht um die "anerkannten" Journalisten, sonder darum, die Kontrolle über die alternativen Medien (Weltwoche, Reitschuster, Voltairenet, Nachdenkseiten, Fassadenkratzer, Seniora.org, Voicefromrussia etc.) .
hondo sagt: Es gibt keine alternativen Medien, es sei denn man glaubt an alternative Welten. Es gibt nur Medien, alle arbeiten nach dem gleichen Prinzip, die einen haben mehr, die anderen weniger Reichweite. Und nur weil westliche Medien Propaganda verbreiten heißt das ja nicht, daß die Russen nun zum Hort des seriösen Journalismus geworden sind.
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All diese nach Brüssel abgeschobenen Politiker der EÚ-Staaten müssen eine unheimliche Angst vor unabhängigen Journalisten haben!
Für DLand: Raus aus diesem Augiasstall EU. Ganz einfach.
Der Name des Gesetzes ist falsch! Richtig = Medienfreiheitseinschränkungsgesetz