Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die «grösste Bürokratiequelle in ganz Europa». Obwohl sie sich «rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben» habe, sehe die Realität ganz anders aus, sagte der Minister in einem Interview mit dem Handelsblatt. Sein Amt ist in Deutschland für eine Verringerung einengender bürokratischer Vorschriften und Regeln zuständig.
Buschmann bezog sich in erster Linie auf das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das seine Freie Demokratische Partei abgelehnt hatte. Obwohl auch andere EU-Staaten Bedenken angemeldet hätten, sei es in letzter Minute von der EU-Chefin «durchgedrückt» worden, da sie «mit dem Kopf durch die Wand» wolle, so Buschmann.
Generell sei von dem Versprechen, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen – «one in, one out» – nichts übriggeblieben. Stattdessen gelte nun «one out, four in»: Für jede abgeschaffte Regel gebe es vier neue.
Buschmann lobte seine eigenen Erfolge beim Abbau der Bürokratie. Dies sei «das grösste Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik» gewesen, mit Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Es sei jedoch auch wichtig, immer darauf zu achten, dass keine neue Bürokratie entstehe.
carstenmenger sagt: NORMALERWEISE MÜSSTE Justizminister Buschmann die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen
sämtliche Rechtsbrecher am GG, 2+4-Vertrag usw. Strafverfahren zu eröffnen, inkl. ihm selbst. Rechtsbruch ist Rechtsbruch, da gibt es keine Ausnahmen. Es wird wohl so sein müssen, dass das die Bevölkerung tun muss mittels Volkstribunale. Es MUSS aufgeräumt werden, da die Machthaber vollkommen verk.... sind!
Ice, Ice Bärli sagt: Sein Amtskollege, der Bundeswirtschaftsminister, hat doch gerade dieser Tage behauptet, der Staat sei unfehlbar und Bürokratie wichtig. Wir sind in der republikanischen Umkehr der absolutistischen Gottesgewissheit im Sinne von "le pays, c'est moi". Da brauchen Sie nicht mehr mitzudenken und die technokratisierten Eliten können der infantilen Masse dies alles als Gutnachtgeschichten verkaufen.
kurt hugi sagt: Von der Leyen berichtet immer strahlend, und stolz, über die Erfolge der EU. Welche sagt sie nicht... Wie Steinmeier über das beste Deutschland aller Zeiten. Wenn Buschmann das sagt, ist das Gegenteil wahr. Er macht Recht zu Unrecht. Die Schweiz muss sich entschieden wehren gegen die Unterjochung der medial hochgejubelten Looser. Dazu gehört leider auch unser Bundesrat.
siddhartha sagt: Out of the Box:
1. 30.03.2024 „Buschmann (Justiz- BM seit Dez.2021) f. Aufarbeitung d. Corona-Politik:
Nur so schafft man Vertrauen"😊
Rückblick:
2. 5.8.22: Impfung:Liegt diese > 3 Mte. zurück, werden 3-fach 💉 Menschen nach d. Willen v. Lauterbach u. Buschmann ab Okt. mit Un💉 gleichgestellt. Das steht im jetzt vorgestellten Entwurf für d. Infektionsschutzgesetz.
3-fach Geimpfte brauchen 4. u. 5.Impfung!🔥
3. 6.Juli 2023: Marco Buschmann (45 J.) erleidet einen Schlaganfall!🤔
Zurück zu 1.!🛎
niederntudorf sagt: Der Buschmann soll uns nichts vom Pferd erzählen.
Er ist die größte antiliberale Abrissbirne Deutschlands seit 1945. Die Zensurgesetze und die Einschnürung jedweder Freiheit gehen mit auf Buschmanns Konto. Die schwachsinnige Genderei auch. Die FDP muss komplett weg.
norjas sagt: @niederntudorf: Der letzte Satz ist die wichtigste Aussage. Die FDP ist weder liberal, denn sonst hätte sie die AfD bei der Ablehnung der Corona-Diktatur unterstützt, noch steht sie auf dem Boden des GG, denn sonst hätte sie Flak-Zimmermann schon lange mit einem Parteiausschlussverfahren rausgeworfen. Sie stattdessen zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl zu machen, ist der Gipfel pseudoliberaler Heuchelei.
Weltfremder sagt: Wie lange wird in Deutschland schon Bürokratieabbau versprochen, schon tief in der Merkelzeit. Passiert ist genau das Gegenteil. Die Lage ist völlig hoffnungslos. Die Ampel alleine hat bis jetzt 241 Gesetze verabschiedet. Die Anzahl der Verordnungen liegt weit darüber.
norjas sagt: Wie lange hat man z.B. die Vereinfachung der Steuergesezte propagiert un davon gefaselt, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte. Der Bierdeckel muss heute einen Durchmesser von 10 m bei einer Schriftgröße von 5 (arail) haben. Ich mache die ESt-Erklärung seit 1976 selbst und stelle fest, dass sie immer aufwendiger und unübersichtlicher wird. Der Gipfel ist die neue Grundsteuerbemessung. Statt der Lobbyisten sollten Fachleute aus der Finanzverwaltung die Gesetze ausmisten.
per aspera ad astra sagt: Die FDP war von 2009-2013 Koalitionspartner der CDU und trug den kometenhaften Aufstieg von Von der Leyen mit - das Merkel als auch Von der Leyen die CDU in eine sozialistische Sekte verwandelten in der kein Widerspruch geduldet wurde, wird und werden wird störte die FDP damals nicht. Jetzt sich über die Schäden die mal selbst mitverantwortet hat zu beklagen ist schizophren und im höchsten Maß unehrlich.
Socrates9Zico10 sagt: Buschmann muss mal ganz ruhig sein! Seine FDP hat doch die woke links grüne neosozialistische Transformation erst möglich gemacht! Die FDP hat ihre Wähler und ihr Programm verraten und gehört zur nächsten Bundestagswahl unter 5%! In Ostdeutschland ist die FDP zum Glück schon Geschichte!
Demokrat Läppli sagt: Dies gilt leider auch für die Schweiz Session für Session kommen die Politiker zusammen um neue Gesetze auf die Beine zu stellen, dies ist ihre Haupttätigkeit, mit jedem Gesetz wir der Staat und der Beamtenapparat verteuert. In vielen Fällen ist die gesetzlich Grundlage bereits vorhanden die Justiz wegert sich jedoch diese umzusetzen. Die EU Staaten sind selbst schuld, sie haben ihre Eigenstaatlichkeit an die EU aufgegeben, Schweiz halte dich fern vor der EU Kracke und Schuldenwirtschaft!
balthasar sagt: Wer hatte denn diese Uschi wohl gezüchtet wer? Wer lässt sie wohl weiterhin ihre schändlichen Taten vollbringen und sich an ihr laben? Das ist wohl die vordere und jetzige Regierung, der Sie Herr “ Minister “ angehören. Wenn Sie endlich den Bettel hinschmeissen würden, wären Uschis Tage auch gezählt.
zygnus sagt: Ein Dexit wäre das Beste. Sobald der Goldesel D aussteigt, bricht die EU zusammen. Dann hätten wir die Chance, eine Wirtschaftsunion der Vaterländer zu gestalten.
Mad Maxl sagt: "... grösste Bürokratiequelle in ganz Europa "
So sichern sich die EU Totalversager ihre Jobs !
Die kranken Narren blasen den kaputten Laden noch weiter auf und der Steuerzahler blecht dafür.
kurt hugi sagt: Die Steuerzahler könnten diese Parasiten- und Vetternwirtschaft schnell mit einem einfachen Medikament heilen: Wie wärs mit einem Steuerstreik während einem Jahr, quasi als Warnung
gegen das arbeitende Volk zu handeln?
in_dubio sagt: Mit ueberufernder und unnoetiger Buerokratie kennen wir uns in Deutschland bestens aus. Deshalb sind wir auch dafuer praedistiniert, Kritk an anderen zu ueben und sei es auch nur, um von seiner eigenen Unfaehigkeit abzulenken, denn wuerde man es wirklich ernst meinen, wuerde man das Gewicht was Deutschland in der EU hat dafuer nutzen, die eine oder andere Spinnerei aufzuhalten. Stattdessen spielt man wie immer liebes Kind und gaukelt lieber der eigenen Bevoelkerung etwas vor.
festina3 sagt: Die EU Kommission ist zu einem Bürokratiemonster geworden, das jegliche innovative Idee im Keim erstickt.Diese ideologische Reglementierungswut hat sich vom einstigen Grundgedanken der Gründer Meilenweit entfernt. Der einzige Ausweg ist zurück zu den Wurzeln. Das braucht aber eine tiefgreifende Reorganisation mit Rückgabe der Kernkompetenzen an die Mitglieder. In dieser Beziehung gebe ich der AFD recht.
EXTR8 sagt: Im Zeitalter von Temu und Wish braucht es keine Bürokraten mehr.
Die Ausschaltung der Länder hat uns dem Abgrund näher gebracht als jegliche mögliche Kultur.
Der einzelne Bürger ist verantwortlich und zuständig für das Wohlergehen seines Landes.
Wo das nicht so ist leben wir in einer Diktatur.
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NORMALERWEISE MÜSSTE Justizminister Buschmann die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen sämtliche Rechtsbrecher am GG, 2+4-Vertrag usw. Strafverfahren zu eröffnen, inkl. ihm selbst. Rechtsbruch ist Rechtsbruch, da gibt es keine Ausnahmen. Es wird wohl so sein müssen, dass das die Bevölkerung tun muss mittels Volkstribunale. Es MUSS aufgeräumt werden, da die Machthaber vollkommen verk.... sind!
Dereinst wird es heissen: AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN!
Eigenlob stinkt!