Annalena Baerbock hat eine Agenda. Sie vertritt eine feministische Aussenpolitik. Was das genau sein soll, ist nach wie vor schleierhaft. Und inwiefern sie sich von einer eher männlichen Aussenpolitik unterscheidet, ist auch nicht immer klar. Verbales Säbelrasseln, Waffenlieferungen in Krisengebiete und selbstgefälliges Missionieren beherrschen erfahrungsgemäss auch Männer.
Feministische Aussenpolitik, so erfährt man auf den Seiten des Auswärtigen Amtes, achtet «stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden».
Inwiefern etwa die Lieferungen von Eurofightern ausgerechnet an Saudi-Arabien diesen Massstäben gerecht werden, bleibt das Geheimnis von Frau Baerbock. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war dieser Deal ausdrücklich nicht vorgesehen.
Jetzt die Kehrtwende. Hat Saudi-Arabien plötzlich die Frauenrechte entdeckt? Ist es zu einem Vorzeigeland des Feminismus mutiert? Bemüht man sich in Riad neuerdings um die Rechte queerer Menschen? Hat man zumindest menschenverachtende Bestrafungen abgeschafft? Nein, das hat man alles nicht.
Allerdings verhält sich Saudi-Arabien konstruktiv im Nahost-Konflikt. Man giesst kein Öl ins Feuer und ist vor allem ein militärisches Gegengewicht gegenüber dem Iran und den Huthis im Jemen. Mit feministischer Aussenpolitik haben diese Erwägungen allerdings nichts zu tun. Das ist knallharte Realpolitik. Dagegen ist wenig einzuwenden. Nur scheinheilig sollte man nicht sein.
Natürlich ist die Lieferung an Auflagen gebunden. Die Jets dürfen nur von weiblichen oder sich wenigsten als Frau fühlenden Pilot*Innen geflogen werden. Letztere gibt es bei den Saudis massenhaft.
Man möchte angesichts der dt. Außenministerin frei nach H. Heine nur noch sagen; Denk ich an dt. Außenpolitik in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht, kann die Augen nicht mehr schließen und die Tränen fließen. Eine Schande, dass es schon zur Normalität in der Politik gehört, keine Prinzipien oder Skrupel zu haben.
Da wo Waffengeschäfte sind, ist auch Deutschland immer vorne dabei..Sie machen Milliarden mit dem Tot, der Zerstörung. Es ist eine Schande wie verkommen die deutsche Politik ist. Saudi Arabien ist die gleiche "Demokratie" wie in der Ukraine, darum sind es die natürlichen Partner von Deutschland