Kantone beerdigen den Föderalismus: Die Konferenz der Kantonsregierungen will neue Abkommen mit der EU nach altem Muster. Das untergräbt die demokratische Ordnung der Schweiz. Es gibt bessere Lösungen
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A Swiss flag, right, and an European flag stand in a room before the working visit from Maros Sefcovic, Vice-President of the European Commission by Swiss Federal Councilor Ignazio Cassis, in Bern, Switzerland, on Wednesday, March 15, 2023. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE

Kantone beerdigen den Föderalismus: Die Konferenz der Kantonsregierungen will neue Abkommen mit der EU nach altem Muster. Das untergräbt die demokratische Ordnung der Schweiz. Es gibt bessere Lösungen

Rudolf WalserRudolf Walser
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24.04.2023
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab dem Bundesrat am 24. März gleichsam grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Diese Konferenz der Regierungsräte ist offenbar auch damit einverstanden, dass das gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen (InstA) wieder als Basis dienen soll. Deshalb winkt die KdK die dynamische Rechtsübernahme durch und akzeptiert grundsätzlich auch die Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sieht zudem das innerstaatliche Genehmigungsverfahren (Zustimmung von Bundesrat, Parlament und Volk mit Referendum) formal gewahrt, verschliesst aber die Augen davor, dass Referenden in Zukunft wahrscheinlich nur noch u ...
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2 Kommentare zu “Kantone beerdigen den Föderalismus: Die Konferenz der Kantonsregierungen will neue Abkommen mit der EU nach altem Muster. Das untergräbt die demokratische Ordnung der Schweiz. Es gibt bessere Lösungen”

  • haiko sagt:
    24. April 2023 um 10:52 Uhr

    RAHMenvertrag: Als sich Bundesrat unter erheblichen Wehen doch dazu entschlossen hatte, den vergifteten Köder auszuspucken, habe ich innerlich ein Freudenfeuerwerk gezündet. Und jetzt:
    Bis in die kantonale Ebene hinein wird er wieder ausgebuddelt !?! Wenn die US/NATO-Vasallen-EU Rahmenvertrag sagt, geht es ihr nur um den schweizer Alpen-RAHM. Diese hochkorrupte EU, deren Zentralbank R.K. eine "kriminelle Vereinigung" nennt, hat bis heute ALLE EU-Verträge immer wieder gebrochen! Aufwachen, bitte!

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  • haiko sagt:
    24. April 2023 um 9:19 Uhr

    Wenn ich das als Deutscher und großer Freund der Schweiz lese, bin ich völlig von den Socken und sehe davon schwimmenden Fellen nach. Wenn jetzt schon Selbstschädigungslemminge die Basis des Föderalismus wegwerfen, dann wird die von-den-Laien-Caesarin wohl demnächst darauf anstoßen, dass das letzte gallische Dorf der Demokratie geschleift und abgefrühstückt wird.
    Es ist, als würden seine Bewohner durch die Straßen rennen und laut um den Überfall durch eine Räuberbande betteln.

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