Wer im Glashaus sitzt … Deutschland hat vergangene Woche eine Deadline gerissen, die die EU-Kommission gesetzt hatte, um einen mehrjährigen Sparplan vorzulegen.

Aktuell spricht Berlin nun mit der Kommission, um den Zeitraum für die Sparvorgaben von vier auf sieben Jahre zu verlängern. Ursprünglich hatte der deutsche Finanzminister Christian Lindner von so einer Verlängerung nichts wissen wollen.

Noch vor zwei Wochen, so berichtet die Onlineplattform Politico, habe er sich kritisch über Staaten wie Italien und Frankreich geäussert, welche den längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wollen. Nun trifft ihn angesichts sinkender Einnahmen, denen zu wenig Disziplin bei den Ausgaben gegenübersteht, das gleiche Schicksal.

Die deutsche Bundesregierung steckt nämlich in einem Teufelskreis: Eigentlich müsste sie die Menschen von Steuern entlasten und gezielt investieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Tatsächlich ist sie aber finanziell dermassen in der Klemme, dass das kaum möglich ist. Und weil die Konjunktur nicht anspringt, fehlt jeden Tag mehr Geld, das genau fürs Wiederanspringen notwendig wäre.

In dieser Woche, am Donnerstag, gibt es dazu wieder einen wichtigen Temin, der allen Beteiligten das ganz Dilemma vor Augen führen wird: Es sind die Ergebnisse der Steuerschätzer, die aus staatlicher Sicht erneut mehr als bescheiden ausfallen dürften und damit das Loch im Haushalt vergrössern werden.

Die sinkende Wirtschaftsleistung schlägt sich in weniger Steuereinnahmen nieder. Sparannahmen entpuppen sich als Luftbuchungen. So sind die Ausgaben fürs Bürgergeld bisher nicht gesunken, sondern gestiegen.

Soll der Haushalt verfassungsgemäss über die Bühne gehen, darf 2025 nicht einmal ansatzweise so viel ausgegeben werden, wie sich das die Mitglieder der Bundesregierung ursprünglich gedacht hatten. 43 Milliarden Euro fehlen nach Berechnungen von Oppositionspolitikern, was etwa einem Zehntel des deutschen Gesamthaushalts für 2025 entspricht.

Deutschland steht damit im voraussichtlich letzten Jahr dieser Koalitionsregierung so abgewirtschaftet da, dass der Termin am Donnerstag für sich genommen schon die Sprengkraft haben könnte, um die Regierungskoalition noch vor dem regulären Wahltermin im Herbst nächsten Jahres auseinanderfliegen zu lassen.