Union und SPD konnten sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik einigen. Besonders umstritten sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber. Dies geht aus einem internen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Innen und Recht hervor, über das die Bild-Zeitung berichtete.
Zwar einigten sich beide Parteien auf die Notwendigkeit verstärkter Abschiebungen – inklusive Rückführungen nach Afghanistan und Syrien bei Straftätern und Gefährdern –, doch bleibt der Minimalkonsens bei anderen zentralen Punkten brüchig. So ist etwa die Formulierung zu Grenzzurückweisungen in «Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn» bewusst vage gehalten. Während die SPD diese Abstimmung substanziell verstanden wissen will, reicht der Union eine informierende Kommunikation.
Auch bei den Ausweisungsregeln zeigt sich der Dissens: Zwar soll bei schweren Straftaten eine Regelausweisung greifen, aber über die Definition, was schwer ist, gehen die Meinungen auseinander. Die SPD will den Kreis der Straftaten mit dem Begriff «erheblich» eingrenzen, die Union will diesen ausweiten – unter anderem auch auf Demonstrationen, die als Hassäusserungen interpretiert werden könnten.
Ein besonders heikler Punkt ist das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Die SPD will es verlängern, um gutintegrierten Geduldeten eine Perspektive zu geben. Die Union hingegen fordert dessen Auslaufen – ein klarer Bruch in der migrationspolitischen Linie.
Die Entscheidung über die strittigen Punkte liegt nun bei den Parteichefs von CDU, CSU und SPD – ein Scheitern der Koalitionsgespräche ist nicht ausgeschlossen.
wegweiser sagt: Für alle seine feuchten Träume vom Rückweisen an den deutschen Grenzen bekommt Friederich von Uschi einen Tritt in den Hintern, das weiss er auch, ER kann sie nur an den beiden Küsten zurückweisen und in Ost-und Nordsee ersaufen lassen oder an Deutschlands EU-Aussengrenze zurücken, und das ist nun mal die Schweiz. Alles andere sind Träume an Berliner Kaminen und das weis auch jede andere Partei, auch die Damen und Herren von der AFD.
norbertheinrich sagt: Kleines Gedankenspiel: Eine Einigung zwischen CDU und SPD gelingt durch die Sozis bewusst nicht. Schließlich wollen die SPD-Frauen die Abtreibung bis zum 9.Monat durchsetzen. Die Union zieht sich zurück, Rot und Grün einigen sich auf ein Minderheitskabinett und Steinmeier segnet es ab. Das wäre der absolute Sieg der Abgewählten. Auch innerhalb der CDU brodelt es gewaltig - Ende offen.
oviva sagt: Es ist unglaublich wie hier das deutsche Volk verar..t wird! Die Migrationsfrage die dringendste Not im Land! Und jetzt ein Eiertanz, dass man doch nicht die Grenzen dicht macht, also ein weiter so? Wieder ein Wahlversprechen gebrochen? Eine 16% Partei bestimmt das gegen den Willen der Menschen im Land so wie vorher die Grünen? Neuwahlen!!!
per aspera ad astra sagt: Man tut gut daran nicht allzuviel Zeit und Nerven in die gesamten Koalitionsverhandlungen der hypothetischen KleiKo (der Wahlbetrüger Merz sucht ja noch nach einem griffigen Namen weil Einheitsfront und Loser-Truppe zwar bezeichnender aber wenig schmeichelhaft ist) zu investieren - deren Totenglöckchen bimmelt ja immer lauter obwohl noch nicht mal getauft. Sollte es zu Neuwahlen kommen was nicht auszuschließen ist wird die AfD zwar nicht stärker als die CDU/CSU sein - aber stärkste Einzelpartei.
mein name ist bond sagt: Wenn Merz nicht schleunigst um steuert wird er von den ROTEN Genossen "gefrühstückt" bevor er es richtig gemerkt hat. Er übertrifft an Dummheit sogar noch seinen Vorgänger. Und das will was heißen!
tommyboy sagt: Wenn die CDU/CSU sich bei den Themen „Migration“, „Wirtschaft“ und „Bürgergeld“ nicht durchsetzt, macht sie sich als Fraktion im Parlament komplett überflüssig.- Merz ist dann ein alberner Hampelmann von Klingbeil’s Gnaden und gibt politisch spätestens nach 4 Monaten den Löffel an Alice Weidel ab.
15.01 sagt: Diese BlackRot Qualition wird keine 4 Jahre überstehen - sollte sie einst zustande kommen.
Alice Weidel kann sich nun bequem zurücklehnen, abwarten und danach kassieren.
hoddi sagt: Ich glaube nicht, dass Frau Weidel sich zurücklehnen kann. Wenn man sieht, wie auch der neue Bundestag gegen Demokratische Sitten und Gepflogenheiten verstösst, nur um die AfD klein zu haten, ihr die zustehenden Ämter zu verweigern, dann weiss man genau, dass das Spiessrutenlaufen weitergeht. Und auch das AfD Verbot ist noch nicht vom Tisch.
Mad Maxl sagt: Es kommt wie es kommen musste !
Wenn Merz Kanzler wird u.mit CDU/CSU/SPD regiert gibt es für Deutschland u. seine Bürger ein schlimmes Weiter So.
Diese Politikversager + Wahlbetrüger Merz lösen keine Probleme sondern erzeugen nur faule Kompromisse mit denen man den Bürger / Wähler täuscht.
Die grossen Probleme die Deutschland hat werden nicht gelöst sondern nur mit Steuergeldern zugeschüttet, genau so wie es Die Regierungen Merkel u. Scholz gemacht haben. - Meine Meinung : Sofort Neuwahlen !!
nur so nebenbei sagt: Demokratie heisst eben auch, noch dem grössten Wahnsinn tatenlos wie protestlos beizuwohnen! Still und leise im Hamsterrad weiterrennend.
_
Die Lage der Völker Europas - nicht nur Deutschlands - ist, dass die Mehrheit der Bürger nur noch damit beschäftigt ist, die immer weiter steigenden und vom Staat getriebenen Rechnungen (Gesundheit Energie Treibstoff Steuern Zölle und Abgaben) zu begleichen!
_
Und der Mittelstand zerreibt es durch sein Stillhalten! Das half schon vor gut 100Jahren. 😉 10:16
gerstar sagt: Es war jedem mit gesundem Menschenverstand schon vor der Wahl bewusst, dass es mit der SPD,den Grünen und den Linken keinerlei Änderung zum Thema Migration geben wird.Und auch jeder wusste,dass es mit der CDU / CSU ein weiter so geben wird. Merz erzählte drei Wochen vor der Wahl,zum Zweck des Stimmenfangs,vom angeblichen Sinneswandel der CDU,erzählte Geschichten und 28% der Wähler vielen darauf rein. Es gibt nur eine einzige konservative, mitterechts Partei in Deutschland und das ist die AfD!
bcm sagt: Die Deutschen Politiker wollen seit der Kohl Zeit, immer untereinander ein "Deal" machen um dem Bürger und den Journalisten
nachzuweisen wie hart sie um die strittigen Punkte kämpften. Schlussendlich kommt kein substantielles Ergebnis raus.
Neue Gesichter, radikale Lösungsansätze , ohne alte Zöpfe, kann diesen unseligen Polit-Laden der Kohl-Zeit reformieren. Es führt leider kein Weg an der AfD vorbei. Wenn CDU überleben will, dann muss sie mit den vernünftigen Politiker der AfD kooperieren.
hoddi sagt: Mit der AfD kooperieren? Die CDU ler müssen sich doch der AfD total unterlegen fühlen. Da ist es doch einfacher, die eigenen Wahlversprechen auf den Müll zu werfen und sich der SPD anzubiedern. Die CDU hätte es eh nie geschafft, die Wahlversprechen umzusetzen. Das war schon ab 2005 so, "Identität Deutschlands bewahren. Zuwanderung steuern und begrenzen". https://www.kas.de/documents/252038/253252/2002-2006_Regierungsprogramm_Leistung-und-Sicherheit.pdf/35a04938-f9b6-dd01-83a1-48a036b3f840
singin sagt: Weiter so, Ihr Volksverächter und Lügenbarone! Je mehr Ihr uneinig seid, um so wenige wird eine Koalition möglich.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, und das ist in diesem Fall die AfD! Etwas Besseres kann gar nicht passieren. Vielleicht merkt der dumme Michel jetzt endlich, dass er sich wieder hat verarschen lassen.
ho.mi sagt: AKTUELL TERROR GEGEN"c"SU-POLITIKER!
Der designierte Agrarminister->Günther Felßner,"c"SU, & Familie wurden wohl auf ihrem Hof von zT. vermummten linksGRÜNEN"Tierrechts-Aktivisten" bedroht. Könnten die durch die linksGRÜNE"Aktivistin"->Luisa Neubauer animiiert worden sein?->Anthony Lee
Er kündigte seinen"Verzicht"an, um das Leben seiner Kinder & Frau zu schützen.
Die"herren"Merz & Söder?
"WENN IHR WUCH FRAGT WIE ES DAMALS HAT PASSIEREN KÖNNEN, WEILI SIE SO WAREN WIE IHR HEUTE SEID!" -H M Broder-
Euglena sagt: Die schwaebische.de titelte gestern: "Rekord für AfD - Union und SPD schon vier Wochen nach der Wahl ohne Mehrheit." Bei diesen krampfhaft durchgeführten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU&SPD gibt es nicht nur bei der, seit viel mehr als 10 Jahren komplett in die falschen Richtungen führende Migrationspolitik keinerlei Einigkeit, noch nicht mal auf Eckpunkte, sondern auch, was die Wirtschaft, die Sicherheit der Deutschen im eigenen Land, den Infrastrukturausbau, Bildung etc.pp. angeht. 09:00
frank.w sagt: Da sollte sich die SPD keine Sorgen machen, Merz und die CDU werden auch hier einknicken! Und wenn sich vor den nächsten Wahlen abzeichnet dass die AfD stärkste Kraft werden sollte, werden sie sie verbieten lassen! Das Verfassungsgericht ist auch längst nicht mehr neutral, von daher... Hier kann man quasi live zuschauen wie unsere Demokratie vom Linkskonglomerat abgeschafft wird und der Wählerwille nichts mehr zählt!
Euglena sagt: @frank.w: Oh, seit wann zählt denn der Wählerwille etwas? Mal an die vorherigen Wahlen seit 2005 denken, was die Anwärter der "Altparteien", die an die Hebel der Macht kommen wollten und nach und nach kamen, in ihrem Wahlkampfgetöse alles versprochen haben und was bei Machterhalt umgesetzt wurde. Das Gegenteil. Es zeichnet sich ja jetzt schon ab, daß die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Kraft werden könnte. Ja, umso schriller werden die Rufe der bekannten Klientel nach einem AfD-Verbot. 09:18
moema sagt: der Bürger als Souverain wurde zur Wahl gerufen, weil die alte Regierung von SPDGrünen Deutschland geschrottet hat. Der Gewinner der Wahl, Schuldenbremser Merz, betrügt sogleich den Wähler, hebt den Wahlverlierer SPD wieder auf den Thron und vervielfacht die Staatsschulden. Der Bürger steht da, wie ein begossener Pudel, betrogen, abgezockt, enttäuscht, beschämt. Die Erkenntnis, nur als Politiker bleibst du straffrei und darfst das ganze Volk betrügen.
willi-wille sagt: Wenn sich CDU/CSU in der Migrationsfrage nicht gegen die SPD durchsetzen, wird Friedrich Merz als Bettvorlager landen.
Ihm werden dann nicht nur CDU-Wähler sondern auch Parteimitglieder die rote Karte zeigen.
Selber schuld, wenn man sich ohne Not in eine Zwickmühle begibt und die undemokratische Brandmauer gegen die AfD hochhält.
otto motor sagt: ich fürchte Sie irren; Ramelow wird die 2/3 Mehrheit bereitstellen, um DDR 2.0 auch operativ zu institutionalisieren; m.E. ist das auch schon abgesprochen, deshalb auch Gysi als „Alterspräsident“ und Ramelow im Bundestagsvorsitz; das Model Thüringen lässt grüssen und welcome das Modell „Polititbüro 2.0“; jetzt kann der Kampf gegen rechts und Meinungsfreiheit so richtig losgehen mit freundlicher Unterstützung des BP und des BVG
taeschhorn sagt: Man könnte meinen, die SPD habe bei der letzten Wahl 61% statt 16% bekommen.
Dass die SPD die Interessen ihrer eigenen Stammwählerschaft verrät, sei nur am Rande erwähnt. Ehrlich arbeitende Malocher zahlen am Ende die Zeche für die ideologisch motivierte illegale Massenmigration in die Sozialsysteme. Deswegen wählen auch immer weniger die SPD. Weil "Sozial" ist dieser korrupte Haufen nur noch gegenüber gelernten Nichtskönnern. Gegenüber Nettozahlern verhält sich die SPD hochgradig asozial.
Kaiser Nero sagt: Wenn man gestern im neuen Bundestag gehört hat, wie Gregor Gysi und seine Genossen auf die AfD eingedroschen und gleich noch DDR und die Stasi hoch gejubelt haben, dann stimmt nochmal vieles nicht mehr in Deutschland. Es wird sich in der Tat nichts ändern, nein es wird mit den erstarkten Linken nochmals schlimmer werden
Franz Böni sagt: Herr Merz treten sie zurück, bevor sie antreten. Dann könnten sie noch einen Hauch von Anstand retten. Nur so wird sie die Nachwelt positiv in Erinnerung behalten. Wenn sie so weiterfahren, werden sie zusammen mit anderen unheilvollen deutschen Führern genannt werden. Retten sie ihre Haut.
Socrates9Zico10 sagt: Hoffentlich gibt es beim Thema Migration keine Einigung, damit diese „schwarz-rote Koalition des Aufbruchs (Merz)“ nicht zustande kommt! Und dann gäbe es nur 2 Möglichkeiten: Die CDU toleriert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit einem Bundeskanzler Klingbeil oder Pistorius oder es gibt schnell Neuwahlen! Beide Möglichkeiten wären das Ende der CDU und das wäre nur zu gerecht und notwendig!
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
carstenmenger 
aus 
nikolaus.gress 
vasary 
Alexandersch 
bergleite.effelter 
HJM 
wer waehlt denn sowas 
geb.dnalor 
😢◕‿◕😢 
mo. 
ich wars nicht 
berija
Für alle seine feuchten Träume vom Rückweisen an den deutschen Grenzen bekommt Friederich von Uschi einen Tritt in den Hintern, das weiss er auch, ER kann sie nur an den beiden Küsten zurückweisen und in Ost-und Nordsee ersaufen lassen oder an Deutschlands EU-Aussengrenze zurücken, und das ist nun mal die Schweiz. Alles andere sind Träume an Berliner Kaminen und das weis auch jede andere Partei, auch die Damen und Herren von der AFD.
Hoffentlich brodelt das noch weiter und zwar immer stärker. Am Ende kommt es zu keiner Koalition und keiner Regierungsbildung. Dann noch wegen den Ungereimtheiten betreffend BSW ist diese BT-Wahl so wie so fragwürdig, dann soll die Konsequenz sein, sofortige Neuwahlen.
Kleines Gedankenspiel: Eine Einigung zwischen CDU und SPD gelingt durch die Sozis bewusst nicht. Schließlich wollen die SPD-Frauen die Abtreibung bis zum 9.Monat durchsetzen. Die Union zieht sich zurück, Rot und Grün einigen sich auf ein Minderheitskabinett und Steinmeier segnet es ab. Das wäre der absolute Sieg der Abgewählten. Auch innerhalb der CDU brodelt es gewaltig - Ende offen.