Es wird verbreitet, die Schweiz könne der EU einseitig sagen: «Jetzt ist es zu viel mit der Zuwanderung, jetzt machen wir die Grenzen dicht.» Und die EU sei heute beweglich und stimme dem zu. Wie die letzten Tage zeigten, sagen die EU-Staaten – wie erwartet – nein. Dazu: Was heisst «zu viel Zuwanderung»? Es ist heute schon zu viel – und die Bürger finden das auch. Schon 2014 haben sie der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und einem Inländervorrang regelt. Man müsste es nur machen!
Gegenwärtig wird in Brüssel über ein neues institutionelles Abkommen verhandelt. Die EU will keine Einzelabkommen mehr, bei denen das Schweizervolk abstimmen kann. Sie will, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, wonach alle Gesetze, die den europäischen Binnenmarkt betreffen – das sind etwa 80 Prozent der Gesetze – von der Schweiz übernommen werden.
Nun ist die Schweiz aber weder Mitglied der EU noch des EU-Binnenmarkts. Und sie will es auch nicht werden. Das haben Bundesrat und Parlament ausdrücklich beschlossen. Leider hat die Schweiz seinerzeit die Personenfreizügigkeit übernommen. Dies unter dem Versprechen, dass pro Jahr netto nicht mehr als acht- bis zehntausend EU-Bürger kommen würden. Hierbei haben sich die Verantwortlichen um den Faktor zehn getäuscht.
Gleichgültig, was in Brüssel verhandelt wird: Eines haben die Schweizer Unterhändler schon preisgegeben, nämlich das Recht der Schweiz, die Zukunft selber zu bestimmen. Und wenn ein Streit zwischen der Schweiz und der EU besteht, dann soll letztlich der EU-Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – entscheiden. Einem solchen Kolonialvertrag darf und wird das Volk nicht zustimmen.
reto ursch sagt: Nur so viel zu den Verhandlungen mit der EU: Wir liefern für 140 Mrd. in die EU und sollen dafür 1 Mrd. Kohäsionszahlung leisten?!? Die EU liefert für 160 Mrd. in die Schweiz, dann soll auch die EU gefälligst 1,2 Mrd. Kohäsionszahlung an uns leisten. Dann, erst dann, könnte man weiterreden.
Item, raus aus Schengen und Finger weg von der EU & Nato.
Dieser Vertrag wuerde die Abschaffung der CH direkten Demokratie besiegeln (automatische Rechtsuebernahme und letzte gerichtliche Instanz). Fuer diese "Errungenschaft" sollen die CH Steuerzahler jaehrlich Milliardenbetraege nach Bruessel senden. Nein, mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
reto ursch sagt: EU-Poker wird zum Nervenkrieg? In diesem Spiel kann unser Vaterland, unsere Heimat Schweiz, nur verlieren! Das war schon klar, als mehr als die Hälfte unserer SNB Goldreserve kampflos aufgegeben wurde. Spätestens aber seit dem Beitritt zu Schengen und seit der Aufgabe des Bankgeheimnisses und damit das Kapital dieser Welt von Zürich nach Delaware in den USA abgeflossen ist.
gerd mueller sagt: Der beste Verbündete der EU ist die schweizerische Wirtschaft. Die richtet sich anderslautenden Behauptungen zum Trotz immer mehr am EU-Binnenmarkt aus. Der Anteil der EU-Exporte an den Totalexporten ist zwischen 2019 und 2023 von 45,0% auf 46,4% gestiegen, bei den Importen von 57,6% auf 59,0%. Umgekehrt ist die Bedeutung des Schweizer Marktes für die EU-Wirtschaft im gleichen Zeitraum zurückgegangen (Quelle: EDA). Die EU dürfte sich schon über das neue EWR-Mitglied Schweiz freuen.
Joerg Sulimma sagt: Die Zeit des Kolonialismus europäischer Prägung ist endgültig vorbei. Auf unserem Erdball gährt es. Die Australier und andere Staaten streben fort vom Schirm der englischen Krone...Nur in der EU und scheinbar auch in National- und Bundesrat der Schweiz haben sie es noch nicht gemerkt!
von irgendwo sagt: Was es mit der EU auf sich hat, mit "Europa ist in die falschen Hände geraten." Vor 12 Jahren ein Vortrag, von Dr. jur. und Prof. in Staatsrecht, rund um das EU-Konstrukt. Mittlerweile wurde es längst schlimmer. U.a. dass das "EU (Schein)-Parlament" über Fälle ab/mitbestimmt, über die sich die Länder-Kommissare strittig geblieben sind. Das sind nur ganz wenige Fälle usw.
EU Verfassung Reformvertrag Europäische Union Austritt European Schachtschneider https://www.youtube.com/watch?v=1BTMe_yGVC8
alter weis(s)er Mann sagt: "müssen und was werden wird" sind zwei paar Schuhe! Das müssen ist richtig, aber ob das "Werden"? Da wird die SVP Wahlmaschinerie aber gewaltig dazulernen und sich Zähne zulegen müssen. Ich hoffe da nur, dass sich die Kompass-Leute ins Zeug legen werden! Die Kompass-Initiative wäre in meinen Augen eigentlich Aufgabe der SVP gewesen!
putin the terrible sagt: Super-Stratege und Alt-Bundesrat Blocher sollte sich an das nachfolgende Sprichwort erinnern: Lügen haben kurze Beine. Gelogen ist: "Sie will, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, wonach alle Gesetze, die den europäischen Binnenmarkt betreffen – das sind etwa 80 Prozent der Gesetze – von der Schweiz übernommen werden." Auch gelogen ist: "Und wenn ein Streit zwischen der Schweiz und der EU besteht, dann soll letztlich der EU-Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – entscheiden."
hdvind sagt: Wenn Sie Recht hätten,
1) dass nicht alle Gesetze, die den europäischen Binnenmarkt betreffen, von der Schweiz übernommen werden sollen, und
2) dass wenn ein Streit zwischen der Schweiz und der EU besteht, nicht der EU-Gerichtshof entscheiden soll,
dann gäbe es kaum noch einen Grund, warum das Schweizervolk dem EU-Kolonialvertrag zustimmen sollte.
Und selbst wenn Sie nicht Recht hätten, gäbe es auch kaum noch einen Grund, warum das Schweizervolk zustimmen sollte.
reto ursch sagt: NR Simon Michel und seine Ypsomed wirbt sogar damit dass sein Laden nach Schweizer Recht organisiert ist. Frage bleibt nur, wie lange es noch Schweizer Recht geben wird, wenn wir uns für dynamische Rechtsübernahme und für fremde Richter entscheiden sollten. Deshalb raus aus Schengen und Finger weg on EU & Nato.
reto ursch sagt: Wenn man mit Produkten und mit einer Konzernstruktur, wie sie die Ypsomed Holding hat, Handelsprobleme bekundet, dann muss es an der Unfähigkeit der Unternehmensführung liegen oder aber man lügt das Schweizervolk schlicht aus anderen opportunistischen Gründen an. Tja, dies wäre ja bei den Paten im Syndikat, bei den Amigos der Organisation FDP, nichts Neues. https://www.ypsomed.com/de/unternehmen/konzernstruktur.htm
bero sagt: Das Volk darf dem Kolonialvertrag definitiv nicht zustimmen - aber ich bin weniger optimistisch, was den tatsächlichen Ausgang der Abstimmung angeht. Die Lügenmedien verkaufen den Kolonialvertrag als "Fortführung des bilateralen Wegs" (auch wenn er das genaue Gegenteil davon ist), und die 3 Abstimmungen zu Covid-1984 haben gezeigt, dass die Mediengläubigen immer noch eine Mehrheit haben.
raedi butz sagt: "Hierbei haben sich die Verantwortlichen um den Faktor zehn getäuscht."
Haben sie nicht. Sie haben schlicht und einfach gelogen. Brandschwarz.
Es wird ein Wettrennen: Stimmen wir vorher ab - oder säuft das leckgeschlagene Kreuzfahrtschiff "EU" vorher ab.
Wobei ja etliche CH-Superhirnis noch auf die "EU" hüpften, wenn nur noch das Heck aus den Fluten ragte und ihnen die Ratten in Scharen entgegenkämen.
brennholzverleih sagt: Wer möchte heute noch mit der eu-Barbarenkönigin UvdL-eu, dixit Viktor Orban, an einen Tisch sitzen, einen Sklavenvertrag unterzeichnen, dafür die Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Freiheit und Souveränität ausschliessen und zusätzlich erst noch 4 Milliarden CHF jährlich ohne Gegenleistung zahlen?
Tachmerskyi sagt: Die EU hat vier Fundamentalprobleme: 1. Undemokratisch, da Politiker nicht direkt von Volk gewählt. 2. Keine Korrektur durch Volk möglich, da keine Direkte Demokratie. 3. der Euro hat kein stabiles Fundament, da jedes Land seine eigenen Schulden hat. Die früheren Wechselkurse haben sich auf die Staatsanleihen verschoben. 4. Die Armee? Die können nicht mal die Aussengrenzen sichern geschweige denn... Fazit: Eine intensivere Kollaboration kann sich nur eine dummer korrupter CH Politiker wünschen.
kinnaj sagt: Zu Punkt 1 - Das EU-Parlament wird über den Parteienproporz in den einzelnen Staaten vom Volk gewählt, genauso wird in der Schweiz z.B. der Nationalrat gewählt. Die EU-Kommission wird vom EU-Parlament bestätigt. Auch in der Schweiz hat das Volk bei der Wahl von Bundesräten nichts zu sagen. In den meisten Staaten bestimmt nicht das Volk den Regierungschef und die Minister.
Senecia sagt: Das Volk wird eben leider nicht nein sagen, denn zu viele Neuschweizer verderben den eigentlichen Volkswille. Man war sich in der alten Heimat gewohnt, zu diesem Moloch EU zu gehören. Gerade die Deutschen, die sich hier breit gemacht haben, sehen das so. Und die Schweizer glauben, wenn sie nicht mehr wählen gehen, könnten sie ihren Frust zum Ausdruck bringen. Aber weit gefehlt, denn die Neuen übernehmen so das Land!
marcel peter sagt: An alle Rahmenvertrag Befürworter:
"Ihr, speziell der Mittelstand oder alleinerziehende. Ihr, welche nicht so auf Rosen gebettet seid. Seht es vor dem geistigen Auge. Sollte der Vertrag unterschrieben werden, wird die aktuelle Mehrwertsteuer von aktuell 8.2% auf über 20% ansteigen. Wollt ihr das?"
kinnaj sagt: Falsch! Die Festsetzung der Höhe der Mehrwertsteuersätze ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
bero sagt: Das kann man unterschiedlich interpretieren. Es stimmt, dass der Vertrag die Mehrwertsteuer nicht direkt anspricht, aber er spricht von einer generellen Übernahme aller Gesetze, die für den Binnenmarkt relevant sind.
Die EU könnte (und wird) bei einer Annahme argumentieren, dass die niedrigere MWSt der Schweiz die Preise und damit die Marktbedingungen verzerrt, und die Schweiz deshalb die binnenmarktrelevanten Regeln zum Mindestsatz der MWSt übernehmen muss.
Und der EU-Gerichtshof wird zustimmen
kinnaj sagt: Falsch! Das gesamte Steuerrecht der Schweiz ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zudem sind MWST nur innerhalb eines Staates relevant, im Export werden keine MWST verrechnet und somit werden keine Marktbedingungen verzerrt. Weiter können andere MWST-Sätze in der Schweiz nur mit Zustimmung von Volk und Ständen verändert werden.
Marco Keller sagt: Die Schweiz hat mit über hundert Staaten Wirtschaftsverträge ohne politische Anbindung. So auch mit der EU. Das soll so bleiben, es gibt keinen Grund das zu ändern. Natürlich wollen viele Politiker in Bern in die EU weil sie dadurch persönlich profitieren und auf ein hochbezahltes Pösteli in Brüssel hoffen. Die Schweiz würde via Rahmenverträge in der EU landen, ihren höheren Wohlstand verlieren, ihre direkte Demokratie verlieren, ihre Unabhängigkeit verlieren. Einzig die SVP hält dagegen.
Selene sagt: Herr Blocher, um den unsäglichen Rahmenvertrag zu retten, wird von Cassis & Co. gelogen, was das Zeug hält, obwohl die EU das GEGENTEIL längst gesagt hat. So spricht auch SRF immer noch von den Bilateralen III. Die gibt es NICHT.... Aussage der EU. Lügen über Lügen. Der Vertrag gehört nur an einen Ort: in den SCHREDDER! 11:56
Stefan Christen sagt: Die EU ist antidemokratisch und durch ihre Lobbysten zutiefst korrupt. Sie ist ein Bürokraten-Paradies - ein kriegshetzerisches Grossmaul ohne irgendetwas starkes Militärisches dahinter. Der fiat-Euro im Verschuldungsendstadium steht vor dem Kollaps. Die Wirtschaft sieht nur darum noch ansprechend aus, weil die Inflation nach unten und so das Wachstum nach oben manipuliert ist. Wer kann so dumm, so etwas beizutreten oder sich ihm unterzuordnen?
sandor sz sagt: Warum? Weil wir schlau sind und die EU-Falle längst erkannt haben! Wer heute noch in die politisch, wirtschaftlich und sozial MARODE EU will, ist total benebelt oder indoktriniert und folgt blindlings der Agenda…
lavendel sagt: So ist es!
Leider stellt sich die Frage, ob die Cleverness in der Schweiz NOCH vorhanden ist?
taeschhorn sagt: An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es in der BRD übliche Praxis ist, mit dem Spiel über die "Brüsseler Bande" bei den Bürgern unbeliebte Gesetzesvorhaben einzustielen und an den Parlamenten vorbei zu beschließen, nur um sich dann mit Unschuldsmiene vor die Bürger zu stellen und frech zu lügen, das könne man nun nicht ändern, weil Brüssel das so beschlossen habe.
Brüssel wird also gezielt dazu benutzt, um dem Volk unbeliebte Änderungen aufzuzwingen.
Geronimo sagt: Auf-Klärung---"Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. " https://www.voltairenet.org/article221318.html
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Christoph Blocher 
maui 
beograd 
django 
sunnyfly56 
kalifkallli 
HJM 
Kebero 
Pantom 
Mad Maxl 
yvonne52 
fmj 
Das Schweigen der Handschellen
Nur so viel zu den Verhandlungen mit der EU: Wir liefern für 140 Mrd. in die EU und sollen dafür 1 Mrd. Kohäsionszahlung leisten?!? Die EU liefert für 160 Mrd. in die Schweiz, dann soll auch die EU gefälligst 1,2 Mrd. Kohäsionszahlung an uns leisten. Dann, erst dann, könnte man weiterreden. Item, raus aus Schengen und Finger weg von der EU & Nato.
Dieser Vertrag wuerde die Abschaffung der CH direkten Demokratie besiegeln (automatische Rechtsuebernahme und letzte gerichtliche Instanz). Fuer diese "Errungenschaft" sollen die CH Steuerzahler jaehrlich Milliardenbetraege nach Bruessel senden. Nein, mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
EU-Poker wird zum Nervenkrieg? In diesem Spiel kann unser Vaterland, unsere Heimat Schweiz, nur verlieren! Das war schon klar, als mehr als die Hälfte unserer SNB Goldreserve kampflos aufgegeben wurde. Spätestens aber seit dem Beitritt zu Schengen und seit der Aufgabe des Bankgeheimnisses und damit das Kapital dieser Welt von Zürich nach Delaware in den USA abgeflossen ist.