Österreich wird sich nicht an den Plänen von Union und SPD beteiligen, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. «Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren», teilte das Ministerium in Wien mit.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, bei Kontrollen an den Landesgrenzen auch Asylbewerber zurückzuweisen – allerdings nur in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarstaaten. Österreich sieht dies als Verstoss gegen EU-Recht.
Die neue österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos plant selbst strengere Massnahmen, darunter einen Stopp des Familiennachzugs und gegebenenfalls die Auslösung der EU-Notfallklausel.
kirk-sterling sagt: Wenn beide Lander hart bleiben, dann werden die Asylsuchenden im Niemandsland in Zelten leben müssen. Alice Weidel und Herbert Kickl werden sich vor Lachen krümmen.
Merz hat im Vorfeld nichts abgeklärt und kann nichts umsetzen. Die neue österreichische Regierung hat die FPÖ im Genick. Wenn es an der Grenze zu Deutschland zu unübersichtlichen chaotischen Zuständen kommt, dann Gnade ihnen Gott. Sie werden genauso abgestraft wie Merz. Friederich tritt ab, du bist schlicht unfähig!
Pantom sagt: Deutschland wollte die unbedingt haben, jetzt dürfen die sie auch selber wieder nach Hause bringen. Von der Leyen und die deutschen Altparteien karren mittels NGOs die Migranten nach Europa, bitte schön, gebt das Geld, dass ihr beim Ankarren verdient habt, auch wieder für die Rückführung aus und hört mit dieser hinterhältigen Geschäftspraxis endlich auf.
h12e sagt: Diejenigen, die sich fragen, was Österreich machen wird, wenn Deutschland die Einreise verweigert, hätten die Papiere von Merz lesen sollen: D wird einreisende Flüchtlinge nur zurückweisen, wenn das Ausreiseland das akzeptiert.
Diejenigen, die sich fragen, warum Flüchtige bis nach Deutschland durchreisen können, sollten Angela fragen. Seit ihrer Willkommenskultur wird Dublin nicht mehr eingehalten.
bimi sagt: Wozu macht Deutschland dann Grenzkontrollen, wenn Österreich nicht erlaubt, das Asylwillige, die vom Grenzschutz zurückgewiesen werden, in Österreich bleiben. Das ist doch absurd! Müssen sich diese Menschen dann in Luft auflösen?
Natürlich stranden diese dann in Österreich, auch wenn die Politik das gern leugnet.
222degrees sagt: Das Asyl-suchende bei Betretung der EU dort registriert werden müssen und Asyl zu beantragen haben, versteht jeder. Wie es dann zu Durchreisen von Asyl-suchenden bis zur DE Grenze kommt, ist fragwürdig, versteht sich aber als eine europä. Ausnutzung der deutschen Willkommenskultur. Was will Österreich machen bei einer Zurückweisung von Asyl-suchenden an der DE Grenze ? Die Asyl-Suchenden verbleiben zunächst in Österreich und Österreich wird dann zukünftig das Durchschleusen nach DE unterlassen.
otto motor sagt: der Zweck der Formulierung ist, dass faktisch alles beim Alten bleibt; auf diese Weise ist doch schon der erste Strom aus Ungarn via Österreich zu uns gekommen; … die SPD hat sich praktisch in allen Punkten durchgesetzt … der Rest ist grossspuriges Geplappere von Söder/Merz; aber Nancy Faeser wird es schon gut machen …. Parteien-Oligarchie mit SPD Bundespräsident u. CDU Präsident des 1, Senates des BVG, … Bundesrat geknebelt mit Enthaltungsklauseln der Länderkoalitionen; Merkel:mission completed
buergerwille sagt: Die „Vorzeige“-EU mit ihrer berühmt-berüchtigten „Geschlossenheit“…
Also, selbst wenn es irgendwann heißen sollte „Zurückweisungen massenhaft erfolgreich praktiziert“ und die Koalition sich gegenseitig medienwirksam auf die Schultern kloppt, bleibt immer noch die Bürger-Skepsis (von mind. 21 Prozent), dass man uns ja viel erzählen könne.
Die Regierung kann, will und wird uns niemals zweifelsfrei beweisen, dass sich bzgl. der Invasionspolitik irgend etwas verbessert hätte.
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realist70 
shequan 
rolf s 
😢◕‿◕😢 
fedor 
freedom-neutrality
Wenn beide Lander hart bleiben, dann werden die Asylsuchenden im Niemandsland in Zelten leben müssen. Alice Weidel und Herbert Kickl werden sich vor Lachen krümmen. Merz hat im Vorfeld nichts abgeklärt und kann nichts umsetzen. Die neue österreichische Regierung hat die FPÖ im Genick. Wenn es an der Grenze zu Deutschland zu unübersichtlichen chaotischen Zuständen kommt, dann Gnade ihnen Gott. Sie werden genauso abgestraft wie Merz. Friederich tritt ab, du bist schlicht unfähig!
Deutschland soll von mir aus überflutet werden mit Millionen von Neubürgern und daran kaputt gehen... Schliesslich wollen es 80% vom Volk ja genau so...
Was soll das denn? Spinnen die Österreicher, sie müssen an ihren eigenen Grenzen zurückweisen, denn da kommen die Flüchtlinge zuerst an, sie müssen hier nicht nach Deutschland durchwinken