Wie heisst das Sprichwort mit dem Bären? Das Fell ist verteilt, bevor der Bär erlegt ist. Einen solchen Bären binden uns gerade Kommission und Parlament in Brüssel auf.

Sie haben stolz als erste Regierung der Welt ein umfassende KI-Gesetz beschlossen. Sie wollen Standards setzen, an denen sich der Rest der Welt ausrichtet. So richtig gelungen ist das noch nie. Es sei «das erste umfassende Gesetz über KI von einer grossen Regulierungsbehörde irgendwo», lobt Ursula von der Leyen ihren EU-Beamtenapparat, das Parlament und sich selbst.

Als ob allein die Tatsache, dass es ein Gesetz gibt, schon einmal ein Volltreffer ist. Das Gegenteil ist richtig.

Denn dieses Gesetz wäre dann angebracht gewesen, wenn Europa bei Entwicklung und Verkauf von KI an der Weltspitze stünde. Tatsache ist aber, dass Europa in Sachen digitaler Technologien höchstens noch Trostpreise abräumt.

Das KI-Gesetz begrenzt das Risiko also bei einem Thema, wo erst einmal Aufbruchstimmung nötig ist, um es überhaupt zum Thema zu machen. Es ist geprägt vom Misstrauen gegenüber der Zukunft und nicht von Hoffnung auf die Zukunft. Es ist Ausdruck dessen, was das alte Europa gegenüber den USA zurückfallen lässt.

Die EU verfasst 800 Seiten über das Fell des Bären, obwohl EU-weit noch keiner von Bedeutung gesichtet worden ist.