Ein halbes Dutzend Aktivisten der Endzeit-Sekte «Letzte Generation» legte am letzten Donnerstag den Flughafen Berlin Brandenburg für zwei Stunden lahm. Die Beteiligten klebten sich auf die Zufahrt zur Piste.
Fünfzehn Flugzeuge mussten umgeleitet werden, es kam zu Verspätungen. Täglich fertigt der Flughafen Berlin zirka 60.000 Passagiere ab. Da der Anschlag zur abendlichen Stosszeit stattfand, dürften zwischen 5000 und 10.000 Menschen direkt betroffen gewesen sein.
Eine Flugstunde in einem Airbus 320 kostet über den Daumen gepeilt 15.000 bis 20.000 Euro. Rechnet man den Zeitverlust und die Folgekosten (geplatzte Termine, Umwege, Hotels etc.) für die Direktbetroffenen hinzu, läppert sich schnell ein Millionenschaden zusammen.
Und dem Klima hat die Aktion rein gar nichts gebracht. Im Gegenteil.
Das Gleiche gilt für das Verkehrschaos, das Klima-Kleber auf der Strasse provozieren. Der Bund schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden der üblichen Staus in der Schweiz auf jährlich 3 Milliarden Franken. 69 Prozent betreffen die Zeit, die den Betroffenen gestohlen wurde. Der Rest geht auf das Konto stautypischer Unfälle (24 Prozent) sowie des zusätzlichen Energieverbrauchs (5 Prozent).
Das Demonstrationsrecht (genau genommen: die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit) gehört zu den Grundrechten in jeder Demokratie. Dass bei Demos nicht selten die Bewegungsfreiheit Dritter eingeschränkt wird, die das Anliegen der Demonstranten womöglich nicht teilen, erfüllt an sich den Straftatbestand der Nötigung. Im Sinne einer Rechtsgüterabwägung nimmt man das aber in Kauf. Gleichsam als das geringere Übel.
Doch bei den Klima-Sektierern ist die Nötigung kein ungewollter Kollateralschaden. Sondern vielmehr das erklärte Ziel. Es bleibt damit nur noch eine Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist – und erst recht nicht durch eine angebliche Notwehr, welche die Opfer der illegalen Blockaden zu Tätern erklärt
Kriminelle werden in einem Rechtsstaat nicht nur angemessen bestraft. Sie müssen auch für den angerichteten Schaden geradestehen und den Opfern Genugtuung zahlen.
Wir können nur hoffen, dass unser Rechtsstaat nicht versagt.
Zum Beispiel der Schaden der durch die BER Blockade entstanden ist. Keine Geldstrafen, Pfänden wäre eine Möglichkeit.
Wir können nur hoffen, dass unser Rechtsstaat nicht versagt... Dieser versagte gerade letzte Woche bezüglich des Moutier-Clan in Sachen Frauen-/Menschenhandel durch bedingte Geld-/Gefängnisstrafen, statt diese "unbedingt" des Landes zu verweisen mit lebenslangem Einreiseverbot. Wurden die Richter von diesem Clan unter Druck gesetzt, erpresst, bedroht oder bezahlt? Mit unserer Rechtsstaatlichkeit hat dieser Urteilsspruch nichts mehr zu tun und solche Richter gehören sofort ihres Amtes enthoben.
Diese Politkleber in Plastikhülle können nur sitzen, am besten mit der Hand vor dem Mund, wenn sie denn keinen Mundschutz tragen. Diskutieren können sie ja nicht. Sie können halt kleben nur und sonst gar nichts....