Die Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen sind international eine Verschlusssache. Pfizer beispielsweise verpflichtet die Abnehmer zu zehn Jahren Geheimhaltung.
Die Schweiz ist ein Sonderfall: Das Bundesamt für Gesundheit war nach der Intervention durch den Datenschutzbeauftragten gezwungen, die Verträge zu publizieren, wenn auch wie bekannt grosszügig zensiert.
Diese Geheimniskrämerei ist auch im Sinn der Bundesverwaltung. Denn das, was schon früher über die Impfstoff-Verträge durchsickerte, ist peinlich für die Abnehmer.
Vor einem Jahr konnte sich Ehden Biber, Experte für Informationssicherheit, die Verträge zwischen Pfizer und Albanien sowie Brasilien sichern. Auszüge daraus publizierte er auf seinem Twitter-Kanal #PfizerLeak.
Diese zeigen, dass der Pharma-Konzern Risiken nicht mag. Im Vertrag sind sie einseitig ausgeschlossen. Der Käufer trägt sie im Alleingang. Nicht einmal Fehler wie eine verspätete Lieferung sind das Problem des Herstellers. Der Abnehmer verzichtet ausdrücklich auf alle Rechte oder Schadensersatz in solchen Fällen.
Haftungsausschlüsse sind im Pharma-Bereich üblich. Aber sich vertraglich zusichern zu lassen, für rein gar nichts haften zu müssen: Biber sagt, so etwas habe er noch nie gesehen.
Aus der Abnahme-Verpflichtung für den Impfstoff kommt ein Land zudem nicht heraus. Auch dann nicht, wenn es ein Medikament gäbe, das Erkrankte erfolgreich heilt.
Mit seiner Unterschrift anerkennt der Käufer, dass ein Gegenmittel «nichts an der aktuellen Situation der dringenden Notwendigkeit, die Ausbreitung der Covid-19-Infektion zu verhindern», ändere. Sprich: Dass es weiterhin Impfstoff brauche und dieser wie bestellt bezogen werden müsse.
Bekanntlich gab es nie ein gesteigertes Interesse der Staaten, mögliche Medikamente gegen Corona zu fördern. Kein Wunder. Ihre Impfbestellungen werden sie auch dann nicht los.
Die ersten ungleichen Verträge im Kolonialkrieg zwischen den USA und Europa. Was werden die nächsten ungleichen Verträge beinhalten? Wir werden es nie erfahren! Der neue Opiumkrieg - der Pandemiekrieg - soll uns in eine ökonomische Abhängigkeit bringen und uns als Mensch zu Versuchstieren degradieren. Das Risiko dabei liegt bei uns.
Solche Vorgänge beweisen immer wieder: Entweder sind unsere Volksvertreter (und Verhandler aus Behörden) zu Dumm und zu Lebensunerfahren, um vernünftige Verträge auszuhandeln und nicht solchen Mist zum Schaden des Volkes / der Staatskasse zu unterschreiben. Oder sie werden umfangreich überredet, solche Verträge zu unterzeichnen - es ist ja nicht ihr Geld, dass da sinnlos zum Fenster rausgeschmissen wird. Und zum Thema Haftung / Verantwortung schweigen wir besser gleich ganz. "Dg-nd-ddHswv"
Man brauchte nicht diese Pharma-Verträge um festzustellen, auf welcher Seite die Unsäglichen saßen. Nicht nur in der Schweiz wird es hunderte Beispiele aus der Vergangenheit geben, die einen zweifeln lassen, ob die Akteure noch alles Tassen im Schrank haben.