Nach Budgetloch und Wirtschaftsabschwung ereilt Österreich nach der Wahl die nächste Hiobsbotschaft. Die Mindestsicherung in Wien explodiert auf 1,1 Milliarden Euro. Eine Steigerung um 215 Millionen.

Getragen werden diese Kosten in erster Linie durch die arbeitende Bevölkerung – mehrheitlich Inländer. Während grösstenteils Zuwanderer die Nutzniesser sind.

Denn von 142.000 Beziehern haben 88.440 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind 62 Prozent. Mit AMS-Schulungsgeld, Mindestsicherung und Wohnbeihilfe kann man in der Bundeshauptstadt bis zu 1911 Euro ohne Arbeit beziehen.

Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2023 sprechen eine ebenso deutliche Sprache. Von den 200.000 Beziehern der Mindestsicherung entfielen 72 Prozent auf Wien. Dies kostete den Steuerzahler 806 Millionen Euro. Weit abgeschlagen war die Steiermark auf Rang zwei mit 80 Millionen Euro.

Konnten in der Bundeshauptstadt über 62.000 Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfe in Anspruch nehmen, waren es im restlichen Bundesgebiet lediglich 17.700.

Das Drängen der SPÖ auf eine Regierungsbeteiligung – unter Inkaufnahme von Neos als Dritten im Bunde und der eigenen Rolle als Juniorpartner – könnte vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Das Sozialparadies Wien benötigt eine mittelfristige Absicherung. Diese soll dann durch einen SPÖ-Sozialminister erfolgen. Und so die FPÖ bei Wiener Wahlen weiterhin eindämmen.