Der Auftritt von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro bei Lulas Amtseinführung war bereits angekündigt. Offiziell. Brasilien hatte die Einreisesperre für das linke Folter-Regime, welches sieben Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, extra für den feierlichen Anlass aufgehoben.
Erschienen ist dann lediglich Jorge Rodríguez, Präsident des venezolanischen Marionetten-Parlaments. Er ist zugleich der Bruder von Delcy Rodríguez, Maduros Vize-Diktatorin. Immerhin.
Zufällig fiel der offizielle Empfang von Maduros Emissär beim Lula-freundlichen TV-Giganten Globo in die Werbepause. So dass viele Brasilianer die Rehabilitierung der Diktatur verpassten.
Lula dürfte erkannt haben, dass Maduros Anwesenheit wohl ein Tick zu viel gewesen wäre. Während des Wahlkampfes hatte sich Lula als Retter der Demokratie aufgespielt. Gerichtlich liess er die Publikation von Fotos verbieten, die ihn in inniger Umarmung mit linken Caudillos und alten Weggefährten wie Daniel Ortega, den Castro-Brüdern, Hugo Chávez oder eben Maduro zeigten.
Lulas Amtseinführung am 1. Januar stand unter dem Motto «União e Reconstrução» – Einigkeit und Wiederaufbau. Das klingt nett. Tatsächlich waren seine Antrittsreden pures Gift.
Im gleichen Atemzug, in dem Brasiliens neuer presidente zur nationalen Einheit und Aussöhnung aufrief, bezichtigte er seinen Vorgänger Jair Bolsonaro wörtlich des «Faschismus», «Genozids» und «Terrorismus», der «Barbarei» und «Idiotie» (estupidez), der «Tyrannei» oder «Lüge» (Fake News).
Lulas insgesamt einstündige Schimpftiraden lassen sich auf eine Kernbotschaft reduzieren: Der rechte Demagoge Bolsonaro hat Brasilien gespalten und zerstört! Es ist dieselbe Leier, welche die globale Linke im Einklang mit dem medialen Establishment seit fünf Jahren gebetsmühlenartig abspult.
International mochte diese Rhetorik verfangen. Doch rund die Hälfte der Brasilianer fielen nicht auf Lulas plumpe Verkehrung der Realität herein. Sie stimmten für Bolsonaro.
Lula beleidigt damit auch die Hälfte des Volkes, auf das er sich beruft. Kaum einer wird wegen der Hasstiraden seine Meinung ändern. Die meisten werden sich vielmehr bestätigt fühlen.
Für Lula und seine Anhänger ist das kein Widerspruch. Nach marxistischem Demokratie-Verständnis vertritt allein die Partei die Interessen des Volkes. Wer sich gegen die Partei stellt, ist ein Feind des Volkes – und gehört demnach nicht mehr zum Volk.
In einer ersten Amtshandlung schränkte Lula den von Bolsonaro liberalisierten legalen Waffenbesitz wieder ein. Zweitens erhöhte er die Zahl der Ministerien per Dekret von 23 auf 37. Drittens will er die von Bolsonaro initiierte Privatisierung unrentabler Staatsbetriebe wieder rückgängig machen.
Neben den ideologischen gibt es dafür handfeste Gründe: Lula hat nur eine Minderheit im Parlament. Er braucht dringend Staatspöstchen, mit denen er Verbündete belohnen und bei Laune halten kann.
Natürlich ist das Gift für die Wirtschaft. Doch falls es schlecht kommt, steht der Schuldige längst fest: Es ist sein Vorgänger, der Brasilien ruiniert hat.
Jair Bolsonaro hat sich an Silvester in die USA verabschiedet. Angeblich nur für dreissig Tage. Vielleicht auch für immer. Vom Beschimpfen bis zum Einkerkern eines politischen Gegners ist es in Südamerika nur ein kleiner Schritt. Früher überliess man die Drecksarbeit dem Militär. Heute sind politisierende Richter dafür zuständig. Sie leisteten Lula bereits bei der Wahl wertvolle Schützenhilfe.
Nun ja. Venezuelas "Diktator" Nicolás Maduro wurde zuvor von US Präsident Biden "rehabilitiert" und inzwischen Freund der USA. Kein Wunder, denn Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt. Daß die Weltwoche dies unerwähnt läßt. Die Verstaatlichung der brasilianischen Öl- und Gasreserven ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Offensichtlich will Lula nicht den Weg Europas gehen, sondern die Souveränität Brasiliens schützen.
Und für die Deutschen Medien hat der brave Linke den Rechtsextremen abgelöst. Da ist unser Bundespräsident in der richtigen Gesellschaft. Noch eine Anmerkung: Liegt nicht in Lulas erster Amtszeit die größte Regenwaldvernichtung?!
es sollte heissen Frank Walter der Spalter ....