Westliche Regierungen und Medien schlagen Alarm: Putin und der Kreml versuchten den «demokratischen Diskurs in der EU im Sinne Moskaus zu beeinflussen» und die «demokratischen Institutionen Europas zu unterwandern».

Deutschland, Frankreich und Polen planen deshalb ein «Frühwarn- und Reaktionssystem im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland». Der Süddeutschen Zeitung und in der Schweiz den Blättern des Tamedia-Konzerns, die jeweils bei der Süddeutschen copy and paste machen, geht sogar das noch zu wenig weit: Ein solches Frühwarnsystem und «ein paar EU-Digitalgesetze» reichten nicht aus. Es brauche eine gesamteuropäische «Abwehrstrategie».

Seltsam. Offenbar fürchten Politiker und Journalisten auch im Westen die offene Debatte. Sind sie ihrer eigenen Argumente und Werte so unsicher, dass sie ihrerseits so unverhohlen nach Zensur und Repression rufen? Halten sie die Demokratie für so schwach, dass sie abweichende Meinungen nicht aushalten?

Das scheint in der Tat ein internationaler Trend zu sein. So hat etwa auch die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) ähnliche Überwachungs-Fantasien und verlangt, dass ihre Mitgliedstaaten von Amtes wegen gegen angebliche Desinformation im Gesundheitswesen vorgehen. In der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eigens eine Art Wahrheitsministerium eingerichtet.

Bloss: Wer hat denn nun in der Corona-Zeit die grössten Desinformationen verbreitet? Waren das nicht die WHO, die EU, die Regierungen, die uns vor einem angeblich die Menschheit bedrohenden Killervirus gewarnt und dagegen als Allheilmittel eine weitgehend nutzlose «Impfung» und fürchterlich autoritäre Zwangsmassnahmen angeordnet haben? Wer hat denn per SMS Milliardenverträge mit der Pharma abgeschlossen und die Nachrichten gelöscht? War das nicht die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen persönlich?

Der Westen schützt sich nicht, er schafft sich selbst ab, wenn er selbst zu Überwachung, Zensur und Bevormundung greift.