Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU abgelehnt, der eine Verschärfung in der Asylpolitik vorgesehen hatte. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich.
Das Gesetz wollte den Familiennachzug bei Geflüchteten aussetzen, die Befugnisse der Bundespolizei erweitern und das Ziel einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern gesetzlich festhalten.
andiamo sagt: Wieder ein schwarzer Tag für die dt. Geschichte! WIE halten es die progressiven Bürger, nicht-politkonformen und in permanenter Kritik befindlichen Widerständler in dieser DEMOKRATUR aus? Ich befürchte, dass die grün-rote Mischpoke sich ungehemmt vermehrt hat und auch zur nächsten Wahl – als einzige Chance für Demokratie – kräftig dafür sorgt, dass D endgültig bachab geht. WAS MUSS NOCH GESCHEHEN?
Es wird endlich Zeit für ein wiederholtes: WIR SIND DAS VOLK! – Allons enfants de la Patrie!
bupsi sagt: Fazit:
1. Weidel (" Veränderung gibt's NUR durch die AfD") eindrücklich bestätigt.
2. Die Brandmauer steht noch, verläuft aber mitten durch die "Demokraten".
Na, wenigstens hat Merz uns für 2 Tage den Spaß verschafft, den linksgrünen Sumpf Gift und Galle spucken zu sehen.
Was der kranke Michel am 23.02. daraus macht bleibt abzuwarten, aber ich fürchte, die Prognose ist schlecht und hängt zynischerweise von der Messerfequenz bis dahin ab.
heidipeter4145 sagt: Solange Merkel im Hintergrund mitmischt passiert in Deutschland nichts.
Die haben keine Ahnung von Demokratie obwohl in jedem Satz dieses Wort missbraucht wird.
nichtauszuhalten sagt: Die Aussage Merz‘ nach diesem Schauspiel:
„Ich sehe nach dem Streit keine Schäden für Koalitionsverhandlungen“ - damit hat er nun offiziell bestätigt, dass es am 23.2. schwarz-rot-grün gibt. Naja, was auch sonst aus der Sicht der Anti-Demokraten.
War das nun eine oder keine Wahleinmischung von M., der Oma gegen rechts?? (Ist hier evtl. ein Jurist unter uns?)
beograd sagt: Merz ist nichts anderes als ein billiger Populist, der versucht, die Sorgen der Menschen auszunutzen, um sich auf den dicken Stuhl zu setzen. Zuerst versuchte er, den Mäusen ein paar wertlose Raketen zu zeigen, und dann ging er zu Migration über. Diese Dinge haben ihn im Stich gelassen. Er ist ein wertloser Politiker dritter Klasse. Er sollte besser nach BlackRock zurückkehren, wo er hingehört.
wieland schmied sagt: Ohne zu wissen, wer wie in der Bundesquasselbude gestimmt hat - das Ergebnis ist bezeichnend und es zeigt auch die zu erwartende Sch......., die uns nach dem 23.02.25 weiter zuteil werden wird. Wer auf den Wähler in diesem Staate vertraut, der würde eine Korrektur der Machtverhältnisse befürworten und entsprechend sein Kreuz setzen, der hat sich geschnitten. Ab dem 24. Februar wird der grünrote Faschismus seine Masken fallen lassen und sein "Reich" installieren. Unterstützung kommt aus Brüssel.
weidel-fan sagt: Das ewige Lamentieren, die Begründungen, das Verschleppen der Sicherheit für Bürger, das gesamte niederträchtige, verhöhnende Verhalten der Altparteien, ist schwere Körperverletzung am deutschen Bürger, der zusieht, zuhört, und auf der Straße, im Zug oder im Park demnächst das nächste Opfer ist.
Das Statement von Fr. Weidel & Hrn. Chrupalla nach dieser unwürdigen Altparteien-Freak-Show hingegen war eine Wohltat; ich bedanke mich, dass die AfD so viel für uns aushält u. aufrecht weiterkämpft.
nichtauszuhalten sagt: Da kann man sich nur anschließen.
Was rot-rot-grün angeht, fand ich es besonders erschreckend, wie selbstverständlich und ungeniert diese Leute erstens das Umfrage-Ergebnis (deutliche Mehrheit will Verschärfung der Migrationspolitik) ignorieren, und zweitens die Opfer und Angehörigen verhöhnen. Wie in einem Endzeit-Horrorfilm. Die Regierenden leisten aktive Sterbehilfe.
(18:48)
trolligsten sagt: Was für ein Wahnsinn, diese politische Bagage in Berlin stimmt dagegen,dass man rigoros gegen Messerstecher, Vergewaltiger, Attentäter und Antisemiten vorgeht. I. Februar bei den Wahlen die allerletzte Chance, Deutschland, die Indigene sowie ausländische integrierte Bevölkerung vor Tod und Sturz in den Abgrund zu retten! Deutsche wacht endlich auf, es ist 1 Sekunde vor 12
ho.mi sagt: Die Iden des Merz im Januar. Hin & mitgemeuchelt von"Mutti"& schwarz-gelben Duldern, auch der bestialichsten Migrantenkriminalität, wie zuletzt in Magdeburg & Aschaffenburg zu erfahren.
Das wird die verMARXte"c"DU/SU-endlich!-zerreißen. Der"Merkel-Troß"wird hoffentlich sehr schnell gehen, der noch halbwegs vernünftige, aber sehr traurige & geschlagene Rest, wird sich eingestehen müssen: Zu spät, zu zaghaft & zu ungeschickt. Es beginnen wohl Nächte der langen Messer.
Requiescat in pace.
heinrich.konratz sagt: Die heutige Abstimmung im Bundestag zeigt eindeutig, dass in dieser CDU noch zu viele merkelsche "Anhänger" sind? Diese merkelsche CDU hat Deutschland, mit Hilfe von Schäuble vorsätzlich und gezielt zerstört! Wenn der BR Lobbyist CDU Merz, als Befürworter für die Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine, an die Regierung kommen sollte??? Macht man doch den BOCK zum GÄRTNER! Nur die AfD kann Deutschland noch retten. Frieden für Europa. Frieden mit Russland.
helli24 sagt: Habe die Debatten verfolgt, mehr Hass und Hetze untereinander gibt es nicht . Es ist eine Schande solche Volksabgeordneten , das heißt Parlamentarier , zu haben, es geht nicht im geringsten um Deutschland, es geht nur um ihr Ego.
Wer jetzt nicht merkt was hier los ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Mad Maxl sagt: "Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf der CDU/CSU abgelehnt, der eine Verschärfung in der Asylpolitik vorgesehen hatte"
Und das obwohl ein Grossteil der D eine Änderung in der Migrationspolitik haben will!
Meine Meinung: SPD/GRÜNE/LINKE u.die Abweichler der CDU haben noch mehr Stimmen für die AfD erzeugt.
So wie es wiedermal aussieht ist die AfD wirklich die einzige Chance die D-Land noch hat.
Jetzt müssen die Wähler entscheiden. Die Namen der CDU Abweichler sollten veröffentlicht werden.
Fazit2.0 sagt: das ist das erwartete ergebnis von märz, anders hätte der trick nicht funktionieren können. das ja bereits abgewählte parlament, hat sich zur kenntlichkeit entsellt, um r.k. zu zitieren. nun steht märz mit klarer position zur wahl, an seiner seite die fdp.
genialer zug, denn so nutzt ihm die brandmauer doch doppelt, es gibt damit 2 verfeindete oppositionslager, welche sich gegenseitig blockieren werden.
Euglena sagt: Das"Zustrombegrenzungsgesetz",welches inhaltlich aus der Feder der AfD&das mit genau diesen,jahrelangen Forderungen,die Merz vortrug stammt,wäre sowieso vom Bundesrat abgeschmettert worden.Doch Gewinner dieses heutigen Gegröle im Bundestag ist die AfD,die geschlossen,ohne einem einzigen Abweichler, ihren eigenen Forderungen&Anträgen zustimmten.Alle Links/Grünen&deren Wähler wissen,daß Merz'Antrag,von der AfD ist.Jetzt plärren alle Links/Grünen geschlossen gegen Merz als Kanzlerkandidaten.17:55
tonie sagt: Wenn CDU und FDP weiter auf diesem Schlingerkurs unterwegs sind , und auch die CDU Fraktion offenbar nicht einig ist, wird es weiter bergab gehen.
Heute ist doch ganz klar geworden, dass es mit Rot / Grün keine Politik mehr für das deutsche Volk geben kann.
Wenn die CDU das nicht begreift bleibt nur noch die AFD, um Deutschland zu retten.
Hoffentlich erkennen das die Wähler noch vor dem Wahltag im Februar.
Joerg Sulimma sagt: Diese Entscheidung war durchaus zu erwarten. Das war es dann aber auch mit diesem Bundestag! Der neue wird deutlich anders aussehen und eine Mehrheit für die konservativen Kräfte bringen - Friedrich Merz muß seinen Kurs aber jetzt und dann durchhalten! SPD und Grüne allerdings hätten kaum einen größeren Fehler machen können. Gerade für die Roten wird sich dies an den Wahlurnen rächen. So einige Abgeordnete können bereits anfangen, ihre Schreibtische auszuräumen. Sie wissen es nur noch nicht!
nkrusch sagt: Die Ablehnung des Gesetzentwurfs ist eine Niederlage für Rot-Grün. Dem Wahlvolk wurde in aller Deutlichkeit vor Augen geführt welche Parteien gegen eine Änderung der aus dem Ruder laufenden Migrationspolik sind. Bis zum Wahltag wird dies nicht vergessen werden. Die von Rot-Grün orchestrierten Proteste gegen die CDU/CSU können nicht mehr mit der gleichen Vehemenz fortgeführt werden wie wenn dem Gesetzentwurf zugestimmt worden wäre. Der scheinbare Sieg von Rot-Grün entpuppt sich als Niederlage.
Kammerjäger sagt: Wenn eines Tages die AfD in der Regierung das Sagen hat, dann weiss man wenigstens, wer ihr dazu verholfen hat.
flip sagt: UNGLAUBLICH! Aber wahr. Berliner Polit-Eliten fühlen sich wirklich nicht mehr dem Wähler, dem Volk verpflichtet. Aber halt... das unterscheidet uns ja kein Jota von unseren Leuten in Bern: Volksentscheide setzen sie einfach mal nicht um oder sie Gendern (obwohl das keine Mehrheit will) oder sie reagieren nicht auf Asyl-Aufschrei der Gemeinden oder sie finden Gefallen an einer völlig aus dem Ruder laufenden Migrationspolitik oder... Nein - wir sind in der CH auf dem gleichen Pfad.
gsbeat sagt: Gerade wurde das neue Asylgesetz in 2. Lesung im Bundestag abgelehnt. Was zunächst wie eine Schlappe für die CDU/CSU und AfD aussieht, ist die effizienteste Wahlhilfe für die kommende Bundestagswahl. Die Linken Abwracker der GRÜNEN und SPD werden sich noch wundern, wie Ihnen die Wähler ausgehen.
zwiebackfoerster sagt: Wieder einmal zeigt sich leider, dass meine alte Partei nicht willens ist, eine Änderung herbeizuführen, respektive, dass die Sonnenkönigin noch so viel Macht hat, dass sie aus der Ferne den aktuellen Kandidaten erfolgreich entmachten kann.
Schade.
Fazit für mich: ich werde blau wählen.
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Die Mehrheit im Bundestag lehnt das Volk nicht nur ab, sie arbeitet auch GEGEN das Volk. Meinen Glückwunsch an die Rot/Grün Wähler von 2021.
Die deutschen merken es nur wenn sie komplett am Boden sind . Immer das gleiche
Und wieder habe linke deutsche Politikversager dem Bürger den Mittelfinger gezeigt ! Wie lange wollen die Deutschen noch still halten ?