Der Abbau der Demokratie in Deutschland schreitet fort. Ihre Totengräber sind nicht ihre vermeintlichen Feinde von rechts, sondern ihre Gralshüter – das Machtkartell der Altparteien.
Drei von ihnen haben nun dem Bundestag eine Waffe aus der Hand geschlagen: Das Recht auf einen Untersuchungs-Ausschuss.
Bis jetzt brauchte die Opposition keine Mehrheit, wenn sie Fehlverhalten unter die Lupe nehmen wollte. Damit wurde verhindert, dass die Regierungsmehrheit derlei Ansinnen abschmettert.
Doch nun hat die Ampel einen Präzedenzfall geschaffen. Sie lehnte einen Untersuchungs-Ausschuss ab. Er sei verfassungswidrig, weil der Bundestag nicht für Hamburg zuständig sei.
Die Union wollte das Verhalten von Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister untersuchen lassen. Der Verdacht steht im Raum, dass in seiner Amtszeit der Privatbank Warburg Steuerschulden erlassen wurden, die wegen dubioser Cum-Ex-Geschäfte angefallen waren.
Die Begründung ist fadenscheinig, zumal da Grüne und FDP früher lautstark Aufklärung gefordert hatten. Doch in der Koalition sind sie quasi Komplizen des SPD-Kanzlers geworden.
Es ist nicht unbedingt ein Schuft, wer dabei an die Mafia denkt.
bero sagt: Die Korruption in Deutschland wird höchstens noch von der Korruption in den USA geschlagen (dazu muss man sich nur ansehen, was "Big Guy" in der Ukraine angerichtet hat und weiter anrichtet).
Deutschland eine Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für die Länder, die tatsächlich Banenen exportieren.
igs.itec sagt: Das deutsch Volk wählt falsch, klingt falsch, kann man jedoch so sagen. Sie hätten jahrzentelang die Möglichkeit gehabt d. FDP z. stärken. Die waren mal goldrichtig. Stattdessen werden sie bald die AfD haben. Ich bin zwar dafür weil sie zur Zeit die Einzigen sind d. noch denken + richtig tendieren, die FDP z. Zeiten Genschers wäre jedoch besser + einfacher gewesen. Jetzt ist es zu spät, die haben total versagt + zwar z. Machterhalt d. Vorsitzenden d. als er richtig entschied fast abdanken musste
waldemar sagt: Demokratie sollte man auch nicht überbewerten. Ein Satz, eine Sichtweise, was unter Scholz und seinem koalierenden Regierungs-Kader zum Leitmotiv geworden ist. Anders kann man das vor Arroganz und Ignoranz triefende Gehampel unter der Reichstagskuppel nicht mehr bezeichnen.
Es sollte deshalb auch nicht überraschen, wenn der Bundespräsident einen seiner nächsten Auftritte exakt mit dem Satz "Demokratie sollte man nicht überbewerten" schmücken wird.
tofatula sagt: Deswegen wollen ja viele an die Macht. Ist man oben angelangt, hat man praktisch Narrenfreiheit. Dann sollte es aber so wie z.B. in Pakistan sein, wo gelegentlich mal jemand abserviert und im besten Fall eine lange Strafe absitzen muss oder, wenn er Pech hat, für immer zum Verschwinden gebracht wir. Das allerdings hat Scholz doch nicht verdient.
Rudi Mentär sagt: Bei möglichen Aufdeckungen des größten deutschen Betruges im Nachkriegsdeutschlands braucht sich der US-Bankenhelfer Olaf Scholz (SPD) keine Sorgen machen: Am Ende einer Klage würde Richter Harbart (CDU) am Bundesverfassungsgericht auf ihn warten. Und in seiner Anwaltskanzlei wurde diese Kapitalertragsbetrugsmasche entwickelt.
mac donald sagt: Bravo! ich bin froh, dass sie hier mit Artikeln die etwas härter sind mal klar die Tatsachen auf den Tisch legen. Scholz ist unterste Schublade. Passt wie andere von WHO etc. Wer mindestens schon einen Prozess am Hals hat, kann bei Gates und Co. mitmachen. Traurige Welt. 👎
gerd mueller sagt: Wenn Herr Koydl über deutsches Recht schreibt, können Sie sicher sein, dass er die massgeblichen Vorschriften auslässt.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages darf sich nur mit Bundesangelegenheiten befassen (§ 1 Untersuchungsausschussgesetz).
Hier geht es aber um eine reine hamburgische Angelegenheit, in der der Bund nichts zu suchen hat.
heidipeter4145 sagt: @ gerd mueller: ihr etwas seltsames Rechtsverständnis ist der Mehrheit nicht verständlich.
Die billige Ausrede des Chefs eines Landes das immer und überall von Demokratie schwafelt, er könne sich nicht erinnern ist nicht nur peinlich, sondern kriminell. Zuständigkeiten sind auch nur Ablenkungsmanöver. Hoffentlich wird er für diese Lügen in irgend einer Art büssen müssen. Gerechtigkeit braucht manchmal etwas Zeit.
gerd mueller sagt: In § 1 Absatz 3 Untersuchungsausschussgesetz heisst es: "Ein Untersuchungsverfahren ist zulässig im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages.".
Die Finanzbehörden der Länder führen zwar Bundesrecht aus, aber da gilt Artikel 83 Grundgesetz: "Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus".
Die Opposition hat in Deutschland anders als in der Schweiz wenigstens die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. In der Schweiz verbietet das Artikel 189 Absatz 4 BV.
yvonne52 sagt: "Der Fisch stinkt vom Kopf her." Vielerorts muss anscheinend die Regierung vor einer sauberen und umfassenden Untersuchung und Abklärung geschützt werden. Auch bei den Bidens ist das ja der Fall. Bei andern versickert die Untersuchung einfach. Bei UvdL und von den andern hört man dann einfach nichts mehr.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt nur wieder wie sehr die Demokratie in Deutschland untergraben wird.
Parteipolitik geht vor.
Das Wohl des Landes und der Bürger interessiert diese Polit-Mafia nicht !
Die schlechteste Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) seit bestehen der BRD muss endlich den Weg für Neuwahlen frei machen.
Deutsche wehrt euch wo immer ihr nur könnt gegen diese Regierung !
luke.tam sagt: "Der Abbau der Demokratie in Deutschland schreitet fort." Damit haben Sie vollkommen Recht. Und mit der Demokratie verschwindet auch der Rechtsstaat - aber das ist nichts neues!
Die Gerichte hätten jede Menge zu tun - wenn sie nicht schon gleichgeschaltet wären - ebenso der Verfassungsschutz (aber der müsste ja erst einmal gegen seinen Chef und die Innenministerin vorgehen). Wir leben wirklich im besten Deutschland, gell, Herr Bundespräsident?
erstaunte sagt: Super Thema! 👍
Und Josef Kraus von „Tichys Einblick“schreibt dazu:
„Ampel“ beugt Grundgesetz-Artikel 44“ und
„Chefermittler geht überraschend in Ruhestand - Nicht nur am Rande: Welche Zufälle es doch gibt! Der Chef der 600 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth (63) lässt sich nach fünf Jahren Amtsführung überraschend zum 31. Juli 2023 in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-warburg-ampel-blockiert-untersuchungsausschuss/amp
elli. sagt: Welche Opposition? Parteien wie Wrestler: Eine riesen Show für die Zuschauer aber eigentlich alles Kumpels. Siehe auch Berset in der Schweiz. Was nicht unter dem Teppich gehalten werden kann, wird mittels "Expertisen" wieder drunter gekehrt. Oder man wartet bis der Sturm vorbei ist und setzt auf die kurze Aufmerksamkeitsspanne des Publikums. Astreine Demokratie hüben wie drüben. Das Volk will Saubermänner und sind sie nicht sauber hilft Ignoranz.
arouet sagt: Deutschland leidet schon lange unter einer Arroganz der Macht. So schlimm wie unter der SPD-Grünen-FDP-Ampel-Bundesregierung, war es aber noch nie. Es ist höchste Zeit, daß sich endlich etwas ändert. Immer mehr Citoyens empfinden die Zustände als unzumutbar, und wünschen sich, auf der Basis des Grundgesetzes, einen "Wind of Change" sowie "Glasnost & Perestroika". Es ist sehr schade, daß dafür von der CDU bloß ziemlich wenig kommt. Hoffnungen kann man derzeit wohl am ehesten auf die AfD setzen.
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Die Korruption in Deutschland wird höchstens noch von der Korruption in den USA geschlagen (dazu muss man sich nur ansehen, was "Big Guy" in der Ukraine angerichtet hat und weiter anrichtet). Deutschland eine Bananenrepublik zu nennen, wäre eine Beleidigung für die Länder, die tatsächlich Banenen exportieren.
Das deutsch Volk wählt falsch, klingt falsch, kann man jedoch so sagen. Sie hätten jahrzentelang die Möglichkeit gehabt d. FDP z. stärken. Die waren mal goldrichtig. Stattdessen werden sie bald die AfD haben. Ich bin zwar dafür weil sie zur Zeit die Einzigen sind d. noch denken + richtig tendieren, die FDP z. Zeiten Genschers wäre jedoch besser + einfacher gewesen. Jetzt ist es zu spät, die haben total versagt + zwar z. Machterhalt d. Vorsitzenden d. als er richtig entschied fast abdanken musste
Die Ampel steht auf Rot. Nichts geht mehr. Die Demokratie fährt nur noch rückwärts.