Dieser Text erschien zuerst in der Rubrik «Briefwechsel» im Magazin «Die Freien».

Lieber Christian Schmid

Vorweg: Ich würde mich nicht als Freund der AfD bezeichnen. Als Journalist ist für mich die Nähe oder gar eine Bindung zu irgendeiner Partei ein No-Go. Im Gegensatz zu den meisten Journalisten bin ich allerdings auch kein Feind irgendeiner Partei – es sei denn, diese würde totalitäre Tendenzen offenbaren. Und das ist, entgegen aller Propaganda, weder bei der SVP noch bei der AfD der Fall.

Gewiss, meine Grundhaltung ist liberal-konservativ. Sie basiert primär nicht auf Theorien, sondern auf meinen zweifellos durch Südamerika geprägten Erfahrungen. Die Probleme sind weltweit mehr oder weniger die gleichen. In Südamerika sind die Sitten bloss rauer, die Veränderungen radikaler, weshalb Fehler und Erfolge deutlicher zu erkennen sind.

Der Staat ist ein notwendiges Übel, ein miserabler Unternehmer obendrein. Je lauter er das Gemeinwohl predigt, desto unverschämter dient er Partikularinteressen. Ein mächtiger Staat wird früher oder später zur Bedrohung für seine Bürger; «Checks and Balances» sind deshalb zentral. Staatliche Umverteilung schafft in der Regel mehr Probleme, als sie löst; der Schlüssel der Wohlfahrt liegt bei der Produktivität – und diese lässt sich nur durch Privatinitiative und freien Wettbewerb steigern. Wie viel die Reichen haben, ist mir gleichgültig, mich bedrückt die Armut. Doch die Armen werden nicht reicher, wenn die Reichen weniger haben, im Gegenteil.

Jeder staatliche Eingriff, der nicht unbedingt nötig ist, ist unbedingt zu unterlassen. Was impliziert: Es gibt notwendige staatliche Interventionen. Doch es gilt das Prinzip: Im Zweifel für die Freiheit und die Eigenverantwortung. Gewiss, all die Oligarchen, die Zuckerbergs, Gates und Soros und wie sie alle heissen, sie haben ihre irren Vermögen mit kapitalistischen Methoden angehäuft; doch ihre Macht baut nicht zuletzt auf dem Staat, mit dem sie sich, ob links oder rechts, stets arrangiert haben.

Meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass auf Parteiprogramme kein Verlass ist. Die SPD-Politiker Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder etwa haben aus meiner Sicht eine vernünftigere Politik betrieben als Angela Merkel, die mir weltanschaulich an sich näher stehen müsste. Ich mag Obama als Mensch, Trump ist mir zutiefst unsympathisch; doch Trumps Leistungsbilanz war meines Erachtens besser als jene von Obama. Was zählt, ist das Resultat, nicht die Absichtserklärung.

Es sind Persönlichkeiten, die Geschichte machen, nicht Ideologien. Mein Dreamteam für die Regierung Deutschlands bestünde zurzeit aus Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Ideologisch mögen Welten zwischen den beiden Frauen liegen. Doch in ihrer aufklärerischen wie pragmatischen Grundhaltung sind sich die beiden sehr ähnlich. Beide haben sich weder von der Covid- noch von der Woke- noch der Klima-Hysterie erpressen und leiten lassen. Das zeugt von Charakter.

In der Schweiz bestünde mein Dreamteam aus Magdalena Martullo (SVP) und Simone Machado (Alternative Linke). Mit exakt derselben Begründung. Ich will damit nicht sagen, dass Ideologien bedeutungslos wären. Im Gegenteil. Ich weiss, wo ich stehe, bin mir aber auch meiner Grenzen bewusst. Die Wahrheit existiert, doch die alleinseligmachende Erkenntnis bleibt uns verschlossen. Wir sind dazu verdammt, uns mit den Andersdenkenden auseinanderzusetzen und zu arrangieren.

Jene, welche AfD oder SVP als angebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat isolieren, sind die wahren Feinde von Demokratie und Rechtsstaat. Denn sie schliessen einen wesentlichen Teil der Wählerschaft vom demokratischen Prozess aus. Welch eine Perversion, welch ein Zynismus!

Natürlich wird es eine Kanzlerschaft Weidel-Wagenknecht im Jobsharing nie geben. Auch Martullo und Machado laufen kaum Gefahr, je in den Bundesrat gewählt zu werden. Aber ich betrachte die Welt eben auch nicht aus der Perspektive des politischen Akteurs, sondern des Chronisten.

Mit herzlichen Grüssen aus dem Südwinter, Alex Baur