Es ist noch nicht mal Ostern, aber Viktor Orbán hat Friedrich Merz ein dickes Ei ins Nest gelegt. Mit seiner Einladung des per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premiers Benjamin Netanjahu hat er den präsumtiven Kanzler massiv unter Zugzwang gesetzt.
Im Wahlkampf hatte Merz versprochen, er werde «Mittel und Wege» finden, Netanjahu nach Deutschland einzuladen, ohne ihn zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Dazu wäre Deutschland verpflichtet.
Das galt eigentlich auch für Ungarn, aber dessen Regierungschef entzog sich der Verpflichtung, indem er die Mitgliedschaft im Gerichtshof aufkündigte.
Der Schritt war konsequent und mutig. Aber was heisst das für Merz?
Seine Ankündigung vergessen? Diesen Ausweg hat ihm Orbán versperrt.
Seine Ankündigung umsetzen? Damit bräche Berlin Völkerrecht.
Netanjahu auf neutralem Boden empfangen? Im Transitbereich des Flughafens? Ja, toll.
Der Fall zeigt, was immer mehr Bürger beunruhigt: Kann Merz Kanzler? Ein Mann, der sein Mundwerk nicht im Zaum hält?
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in Merz ist auf einem Tiefstand, bevor er überhaupt vereidigt ist. Das muss ein Rekord sein.
be.considered sagt: Die WW-Kurzartikel gleichen sich immer mehr dem Niveau von «Blick» (resp. «Bild») an und strotzen von Falschinformationen; nach Heumann/Gehringer folgt nun Koydl. Im Römischen Statut, das Ungarn unterzeichnet hat, ist definiert, dass ein Austritt aus dem ICJ schriftlich begründet werden muss und erst nach Ablauf von einem (1) Jahr wirksam wird!! Koydls Aussage ist also grundsätzlich falsch, dass sich Orban durch den ICJ-Austritt der Verpflichtung entzogen hat, den Kriegsverbrecher auszuliefern!!
Joerg Sulimma sagt: Im Wahlkampf hat der CDU-Chef so einiges verkündet. Wir wissen spätestens seit den Tagen danach, daß dies nichts zu sagen hat. Also, "was geht ihn sein saudummes Geschwätz von gestern an", wie der Volksmund so schön sagt. Und vor allem, wir haben ja jetzt eine ganz andere Situation als vor der Wahl, weil Wolodymyr Selenskyj von Donald Trump aus dem Weißen Haus geworfen wurde. Ach, das ist eine andere Baustelle? Das darf man nicht so eng sehen, global hängt alles mit allem zusammen! Kanzler ahoi!
maximal sagt: Einen Kriegsverbrecher einzuladen ist nicht mutig, sondern beweist lediglich dieselbe Gesinnung.
mein name ist bond sagt: Er hat nicht nur gesagt, er werde Netanjahu nach D. einladen, er hat auch gesagt, er würde Netanjahu NICHT verhaften lassen. Das Merz ein schamloser Lügner ist hat Netanjahu auch mit bekommen. Also wäre es doch verückt von ihm hier her zu kommen und Merz kann sich plötzlich nicht mehr erinnern!
roro1 sagt: Merz hat alle seine Wahlkampfversprechen gebrochen. Deshalb wird er Netanjahu auch nicht einladen. Merz ist wohl einer der schwächsten Bundeskanzler, den die BRD je erlebt hat. Eine Lame Duck, bevor er sein Amt antritt. Schlimmer geht kaum noch. Armes Deutschland. Das Land versinkt in Depression und Schulden.
klaus-keller sagt: Man sollte nur ankündigen was man auch tun kann und will, sonst macht man sich unglaubwürdig und im noch ungünstigeren Fall lächerlich. Was Herr Orban tut ist m.E. nicht der Maßstab in dem Fall, sondern die Ankündigungen von Herrn Merz selbst. Eine andere Frage ist in wie weit er in der Angelegenheit von seinen Koalitionspartnerinnen ist und wie wichtig der Union in Wirklichkeit die deutsch-israelischen Beziehungen sind. In dem Bereich wird viel heiße Luft produziert.
carstenmenger sagt: Traurig genug, das eine CDU einen BlackRock-Mann überhaupt zum Kanzler gemacht hat. Einen Mann, der egozentrisch ist, selbstverliebt und sich für den Größten hält. Ein Kanzler MUSS kompetent sein in allen Belangen, das kann Merz nicht vorweisen. Sein sofortiger Wortbruch müsste schon lange das Aus sein für jegliche Verhandlungen in Sachen Koalition. Wenn man nach Alternativen sucht, dann gibt es die zum Erschrecken auch kaum. Mir fällt da nur Sahra Wagenknecht ein, die Anstand und Moral hat.
wilhelm r. sagt: Mal abgesehen davon, dass dem Sauerland-Pinocchio ganz gewiss eine jesuitisch gewundene Ausrede einfallen dürfte, seine Zusage zu 'stornieren' - den Teufel würd' ich tun, wäre ich Netanjahu: Der Flunkerjahn brächte es fertig, statt des üblichen Wachbatallions 'versehentlich' eine Spezialeinheit aus Den Haag zur 'Begrüßung' aufmarschieren zu lassen...
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Die WW-Kurzartikel gleichen sich immer mehr dem Niveau von «Blick» (resp. «Bild») an und strotzen von Falschinformationen; nach Heumann/Gehringer folgt nun Koydl. Im Römischen Statut, das Ungarn unterzeichnet hat, ist definiert, dass ein Austritt aus dem ICJ schriftlich begründet werden muss und erst nach Ablauf von einem (1) Jahr wirksam wird!! Koydls Aussage ist also grundsätzlich falsch, dass sich Orban durch den ICJ-Austritt der Verpflichtung entzogen hat, den Kriegsverbrecher auszuliefern!!
Die Parteibasis scheint nunmehr nur noch eine Möglichkeit zu haben, sie muss diese Personalie schnellstens loswerden, sonst wird es diese Partei wohl zu einer der nächsten Wahlen, schwer haben, in den %-Bereich über 5 zu kommen.
Es ist zu hoffen, dass ihm dieser Rekord zum Ende gereicht, dass er foglich ausgemerzt wird.