Wir kennen das alle: Kinder stören mit Spiel und Gekreisch das friedvolle Familienleben, Kälte stört den Winter, und das Volk stört beim Regieren. Wie soll man sich auf das segensreiche Wirken im Dienste aller konzentrieren, wenn der vertrackte Wähler ständig herumnörgelt!?
Aber auch dieses Problem hat die deutsche Bundesregierung jetzt beherzt angepackt: Mit einem «Demokratiefördergesetz» wird dem Volke, von dem «alle Staatsgewalt» ausgeht (Art. 20.2 GG) jetzt auf die Sprünge geholfen in Sachen Demokratie. Wo kämen wir schliesslich hin, wenn jeder eigenmächtig vor sich hinmeinte!
Ein schlimmer Trend, den Bertolt Brecht bereits 1953 im Angesicht des Ost-Berliner Volksaufstandes konstatierte. «Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?» Die Bundesregierung will da nicht so sein und drückt noch mal ein Auge zu. Fördern und Fordern eben.
Gefördert wird die Demokratie besonders heftig seit der Migrationskrise 2015, als es im Land brodelte und die Stiftung «Demokratie leben» mit 45 Millionen Euro an den Start ging. Heute verteilt die Stiftung 180 Millionen Euro an 600 Projekte, die freilich vor allem die gute Demokratie aufpäppeln sollen: Toleranz, Vielfalt, Gendergerechtigkeit. So was.
Böswillige Zeitgenossen könnten meinen, die Bundesregierung kaufe sich politischen Zuspruch. Aber das kann ja nicht sein, weil es Regierungen, die ihr eigenes Vorfeld fördern, schliesslich nur in irgendwelchen Bananen-Republiken gibt. Jedenfalls sind auffällig wenig Initiativen gegen illegale Migration oder organisierte Abtreibungsgegner unter den Zuwendungsempfängern.
Man darf nun rätseln, ob die immer grosszügiger aufgestockten Steuermittel davon zeugen, dass Deutschland immer «demokratischer» wird oder eher die Verdrossenheit gewachsen ist. Ähnlich wie beim «Kampf gegen rechts», der ebenfalls mit wachsendem Aufwand betrieben wird und angeblich an den Rand eines Staatsstreichs geführt hat.
Für dieses Mal lässt es die Bundesregierung noch bei einem gutgemeinten Gesetz bewenden. Aber wenn das Volk, der grosse Lümmel (Heinrich Heine) künftig noch immer nicht spurt, müssen halt andere Bandagen aufgezogen werden. Wir können auch anders …
Ralf Schuler (Jahrgang 1965) ist Politikchef bei Rome Medien (u. a. «Achtung, Reichelt!»)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Meinrad Odermatt sagt: Demokratieförderung bei gleichzeitiger Abschaffung der Staaten und Völker für die diese Demokratie das rechtmässige Eigentums- und Regierungsfundament sein sollte. Das gefördert werden soll? Und gleichzeitig unterwandert und korrumpiert wird? Verstehe das, wer dazu imstande ist.
onckel fritz sagt: Nur Satire, frei nach Erich Weinerts „Ballade vom Kaiser Nero“://Frau Nancy war vor Sorge gram und bang.//Sie klingelte nach ihrem Haldenwang://„Die Leute geh‘n spazier‘n in Stadt und Land,//Mit einer eignen Meinung, das ist allerhand!//Der Haldenwang sprach: „Lass mich spionieren fleißig!//Der Zugriff erfolgt dann um sechs Uhr dreißig.
onckel fritz sagt: Um sechs Uhr dreißig, als der Zugriff klappte,//Waren gleich tausend Kameras vor Ort.//Ein alter Prinz da vor die Mikros tappte://„Herr Prinz, was planten Sie da? Auf ein Wort!“//„Mit dem Wohnmobil wollten wir ins Kanzleramt rollen,//Mit Pfeil und Bogen dort durch die Gänge tollen.//Anderntags tönt es von allen Türmen://„Die Reichsbürger wollten den Reichstag erstürmen!“//Oh, Nancy, das geht nicht gut aus, //Denn schließlich kommt es doch heraus.//Und aller Welt wird sonnenklar,//dass der Putsch eine Schmierenkomödie war!
luke.tam sagt: Die Demokratie in Deutschland ist seit Merkel schon Vergangenheit, da nützt auch kein "Demokratiefördergesetz", das sowieso eher ein "Demokratie-Abschaffungsgesetz" ist. Prof. Dr. Günter Scholdt spricht von der 'Postdemokratie', und das trifft's ganz gut.
Meinrad Odermatt sagt: Post-WEF und Post-Globalisierung müssten eigentlich die Hauptanliegen dieses lachhaften "Fördergesetzes" sein. Auf einer anderen Ebene: Es wundert mich, dass in Deutschland noch keiner auf die Idee eines "Nächstenliebe-Durchsetzungsgesetzes" kam. Kommt vielleicht noch. Siehe One-Love-Binde.
ditti1957 sagt: Als ich 1989 in Leipzig auf die Straße ging, hätte ich nie gedacht, das ich 33 Jahre später wieder in einer DDR 2.0 lebe. Aber ich denke, das sich dieser Zustand keine 40 Jahre halten wird.
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Ralf Schuler 
neptun07 
collie4711 
burg
Demokratieförderung bei gleichzeitiger Abschaffung der Staaten und Völker für die diese Demokratie das rechtmässige Eigentums- und Regierungsfundament sein sollte. Das gefördert werden soll? Und gleichzeitig unterwandert und korrumpiert wird? Verstehe das, wer dazu imstande ist.
Nur Satire, frei nach Erich Weinerts „Ballade vom Kaiser Nero“://Frau Nancy war vor Sorge gram und bang.//Sie klingelte nach ihrem Haldenwang://„Die Leute geh‘n spazier‘n in Stadt und Land,//Mit einer eignen Meinung, das ist allerhand!//Der Haldenwang sprach: „Lass mich spionieren fleißig!//Der Zugriff erfolgt dann um sechs Uhr dreißig.
Die Demokratie in Deutschland ist seit Merkel schon Vergangenheit, da nützt auch kein "Demokratiefördergesetz", das sowieso eher ein "Demokratie-Abschaffungsgesetz" ist. Prof. Dr. Günter Scholdt spricht von der 'Postdemokratie', und das trifft's ganz gut.