In Berlin ist nach der Ankunft eines Charterflugs mit 132 Afghanen (Weltwoche berichtete) eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erstattet worden. Eine Kanzlei aus Baden-Württemberg sieht den Verdacht des Einschleusens von Ausländern und einer Gefährdung der Bevölkerung, wie aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hervorgeht.

«Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden», heisst es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert.

Rechtsanwalt Rafael Fischer sagt der Bild: «Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstossen. Er hat eine Straftat im Amt begangen.» Fischer hatte bereits eine Strafanzeige gegen Aussenministerin Annalena Baerbock gestellt.