Nach der jüngsten Lockerung der Schuldenbremse von CDU-Chef Friedrich Merz planen mehrere Bundesländer, neue Kredite aufzunehmen – nicht etwa für Zukunftsinvestitionen, sondern zur Finanzierung der steigenden Flüchtlingskosten. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben für Flüchtlinge auf 2,3 Milliarden Euro in Bayern, 1,2 Milliarden in Hessen und eine Milliarde in Berlin. Die Hauptstadt kündigte bereits Sonderkredite für diese Zwecke an – bis zu 1,3 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt 2026/2027 als neue Schulden möglich.
Auch Hessen plant für 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro, wobei eine Milliarde aufgrund der gelockerten Schuldenregelung theoretisch machbar wäre. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland prüfen derzeit ähnliche Schritte oder haben sich noch nicht entschieden. In NRW etwa sind im aktuellen Haushalt 3,4 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten vorgesehen.
Dem gegenüber stehen Länder wie Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen, die sich gegen neue Schulden zur Flüchtlingsfinanzierung aussprechen. Sie wollen die Ausgaben aus ihren regulären Haushalten stemmen.
Die Schuldenbremse erlaubt derzeit eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – formal nicht zweckgebunden. Dennoch entscheiden sich etliche Länder nun, die Schuldenlast zur Deckung der Kosten für Migranten zu nutzen – und nicht für Infrastrukturprojekte, Bildung oder Gesundheit.
ww84 sagt: Auch die Berichterstattung des ÖRR über Ausländer-Kriminalität gleicht einem Muster: Das, was viel passiert, darüber wird wenig berichtet. Das, was selten passiert, grosser Aufmacher. Tötet ein selbsternannter Asylwerber, der sich meist illegal im Land aufhält, kommt eine Schlagzeile über seine Psyche. Macht dasselbe ein Deutscher mit einem Asylwerber, wird gross berichtet. Das Muster ist: "Hund beisst Mann" (uninteressant weil öfter). "Mann beisst Hund" aber wird zur Schlagzeile, weil selten.
barbarossa74 sagt: Hurra, noch mehr Fachkräfte und Kulturbereicherer.
Ich werde bald nach Österreich fahren, dort meine Papiere wegschmeißen, dann zurück zur Grenze und „Asyl“ sagen. Dann muss ich nie wieder arbeiten, aber hab alles was ich brauche.
Und habe auch mehr Rechte.
Deutschland hat fertig!
tetzlaf sagt: Die „Erfolgsstory“ geht weiter! Die Lügen überschlagen sich täglich! Für die Bürger,Rentner ,Bildung, Schulen, Kultur bleibt zum Schluss nichts! Genau wie geplant! Es leben hoch die Migranten und die ausländischen Interessen!!!!
frado sagt: Zwei Dinge sind mE hierbei interessant. Das eine, mit welcher Vehemenz die sogenannten politischen Eliten offen gegen die Interessen ihrer Wähler agieren und diese nach Strich und Faden betrügen. Das andere ist, mit welcher Gleichgültigkeit das deutsche Stimmvieh mit sich machen lässt. Beides lässt sich vermutlich nur noch psychopathologisch erklären.
Chüssi sagt: Finde ich gut, dass die superschlauen Politiker die Schulden mit der Migration massiv erhöhen!!! Es hat noch genügend Afghanen, Syrer, Iraker, die nach DE wollen und dort ohne zu arbeiten besser leben können, als der Steuerzahler, der diesen idiotischen Stumpfsinn finanzieren muss!! Kann ich mich bei der Geldverteilung auch vorne anstehen??? Der Rest des Geldes geben sie dann für Tschihadistentempel aus!
fimbultyr sagt: Genau dahin fließen die Schulden, für Leute die nie eingezahlt und nie einzahlen werden!! Dann wird die Ukraine aufgebaut ( Blackrock reibt sich die Hände), dann der Grünen Klimawahn, wo man Jahrzehnte später feststellt , das es keinen von Menschenhand gemachter KW gibt! Der Gewinner dieses schizophrenen Wahn unserer Altparteien: Blackrock!!! Vielen Dank Oberalöcher Altparteien!!
swe sagt: Das sind dann die Investitionen in die Infrastruktur. Ich gehe jede Wette ein, dass unsere Schulen , Brücken, Schienen etc. in 10 Jahren noch genauso marode sein werden wie jetzt, eher schlimmer.
ww84 sagt: BILD berichtet über Mrd-Beträge der Städte München, etc. für die Flüchtlinge. Das ist die Milchmädchenrechnung, die die Politik publiziert und Journalisten brav weitergeben. Für eine Volkswirtschaft sind aber die volkswirtschaftlichen GESAMTkosten wichtig. Nur sie nähern sich dem ganzen Ausmaß. Erstellte man eine Liste, so umfasste diese mehrere Hundert, vielleicht Tausende Kostenpositionen. Diesen gegenüber stehen die Erträge, auch immaterielle. Ich fürchte: Diese sind im Vergleich zu gering.
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Die wollen nicht, die müssen. Kasse leer, ist Kasse leer. Vielleicht sollten sich die neuen Gäste in Zukunft ihre Brötchen selbstmitbringen.
Auch die Berichterstattung des ÖRR über Ausländer-Kriminalität gleicht einem Muster: Das, was viel passiert, darüber wird wenig berichtet. Das, was selten passiert, grosser Aufmacher. Tötet ein selbsternannter Asylwerber, der sich meist illegal im Land aufhält, kommt eine Schlagzeile über seine Psyche. Macht dasselbe ein Deutscher mit einem Asylwerber, wird gross berichtet. Das Muster ist: "Hund beisst Mann" (uninteressant weil öfter). "Mann beisst Hund" aber wird zur Schlagzeile, weil selten.
Ich denke die oben genannten Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die sind weit höher als angegeben. 6.49h